Dieser Teil I der
Zahlungsabwicklungsbedingungen gilt für sämtliche Zahlungsdienste, die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (in diesem Teil auch gemeinsam als
„wir“ oder „uns“ bezeichnet) für Sie erbringen.
1. Zahlungsabwicklung bei eBay
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste entgegennehmen und die Abwicklung von Zahlungen für Sie vornehmen (nachfolgend
„Zahlungsabwicklung bei eBay“, nur „Zahlungsabwicklung“ oder
„Zahlungsdienste“).
Die Käufer können für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel beispielsweise die folgenden
Zahlungsmethoden nutzen, deren Verfügbarkeit variieren kann:
- Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
- PayPal,
- Google Pay,
- Apple Pay,
- Lastschriftverfahren,
- “Pay Later” Zahlungsmethoden wie Rechnungskauf, Ratenkauf oder sogenannte “Buy Now Pay Later”
Zahlungsmethoden,
- eBay-Gutscheine, Geschenkkarten etc., (sofern verfügbar)
- Beträge auf einem Stored-Value-Konto, das gemäß den eBay-Bedingungen für Stored Value geführt wird
(derzeit nur für ausgewählte Verkäufer mit Wohnsitz oder Firmensitz in den USA verfügbar)
Wir können die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen.
Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen
Ihnen und dem Käufer geschlossen.
Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine
Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf
Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4
„Registrierung“). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen,
einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter
„Zahlungen“ im
Verkäufer-Cockpit Pro
abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht.
Erhalten Sie einen Betrag, auf den Sie keinen rechtlichen Anspruch haben, z.B. wenn eine Zahlung
irrtümlich an Sie geleistet wird, haben wir das Recht, diesen Betrag von Ihnen
zurückzufordern.
2. Internationale Verkäufe
Da verschiedene
eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.
-
Erbringt eine
eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Zahlungsdienste, dann ist diese eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft dazu ermächtigt, Verkaufstransaktionen abzuwickeln und Zahlungen für Ihre Verkäufe an
Sie auszuzahlen.
-
Jede eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft wird ermächtigt, Zahlungen für Verkäufe auf einer oder mehreren eBay-Webseiten gemäß der nachfolgenden Tabelle abzuwickeln (jeweils, die
„Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft“). Die
Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft für den jeweiligen Verkauf wird durch die Webseite bestimmt, auf der Sie Ihren Artikel einstellen. Beispielsweise ist
eBay Sarl die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, wenn Sie einen Artikel verkaufen, der auf ebay.de eingestellt war.
-
Ihre „Auszahlungsgesellschaft“ ist diejenige
eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, die für das Land zuständig ist, in dem Sie wohnhaft oder als Unternehmen niedergelassen sind. Sofern nicht anderweitig vereinbart, bestimmt sich
Ihre Auszahlungsgesellschaft entsprechend der nachstehenden Tabelle. Sie erhalten sämtliche Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto von dieser Gesellschaft, unabhängig davon, wo Sie Ihre Artikel einstellen.
-
Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige
Zahlungsdienstleistungsgesellschaft gleichzeitig Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, wird Ihre Auszahlungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die
entsprechenden Verkaufserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eBay Sarl abgewickelt und auf Ihr
Abrechnungskonto ausgezahlt.
-
Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige
Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nicht mit der Auszahlungsgesellschaft identisch ist, wird die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft
den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse an Ihre Auszahlungsgesellschaft auszahlen, welche die Zahlung in Ihrem Namen entgegennimmt und sie sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen wird. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay
Sarl ist und Sie in einem„Weiteren Land“ (wie in nachstehender übersicht definiert) ansässig sind, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eCI abgewickelt, die die erhaltene Zahlung an eBay Sarl auszahlt. eBay
Sarl wird die Zahlung sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen.
-
Wenn Sie einen Artikel auf einer eBay-Webseite eingestellt haben, deren Zuständige
Zahlungsdienstleistungsgesellschaft von Ihrer Auszahlungsgesellschaft abweicht, werden Sie nicht mehr
als Empfänger von Zahlungsdiensten dieser Zuständigen Zahlungsdienstleistungsgesellschaft betrachtet,
wenn seit dem letzten Verkauf eines auf der betreffenden eBay-Webseite eingestellten Artikels mehr als
12 Monate vergangen sind.
Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die vorbeschriebene Einteilung:
eBay- Zahlungsdienst-leistungs-gesellschaft |
Zuständige Zahlungsdienstleistungs-gesellschaft für Verkäufe von Artikeln
eingestellt auf |
Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in
|
Zusätzliche Zahlungs bedingungen |
eCI |
ebay.com |
den Vereinigten Staaten (Verweise auf die „Vereinigten Staaten“ beinhalten auch deren
Territorien) und in allen Ländern, für die laut dieser Tabelle keine eigene
eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft zuständig ist (zusammen die „Weiteren Länder“) |
II. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.
|
eBay Sarl |
Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“)
(einschließlich ebay.de, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be,
ebay.pl usw.), und ebay.ch |
EWR-Ländern (außer Island) oder in der Schweiz |
III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY S.À R.L.
|
ECCA |
ebay.ca
cafr.ebay.ca
|
Kanada |
IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE Canada LTD.
|
ECA |
ebay.com.au |
Australien |
V. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE AUSTRALIA PTY
LTD.
|
ECUK |
ebay.co.uk |
dem Vereinigten Königreich, Jersey, Guernsey, Gibraltar (soweit in diesen Bedingungen auf das
“Vereinigte Königreich” Bezug genommen wird, beinhaltet der Verweis Jersey, Guernsey und
Gibraltar) |
VI. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE UK LTD.
|
Wenn Sie außerhalb des EWR (außer Island), des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz
ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl und/oder ECUK zur
Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel
an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem EWR, Vereinigten Königreichs oder der
Schweiz verkauft wird.
Auszahlungswährung
Ihre „
Auszahlungswährung
” ist die Währung, in der wir die Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse auf Ihr
Abrechnungskonto durchführen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird Ihre
Auszahlungswährung im Allgemeinen wie folgt von uns bestimmt:
- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in den Vereinigten Staaten sind, ist
Ihre Auszahlungswährung der US-Dollar.
- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in einem Land des EWR (außer
Island) sind, ist Ihre Auszahlungswährung der Euro.
- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz oder Geschäftssitz im Vereinigten Königreich,
in der Schweiz, in Liechtenstein oder Australien sind, entspricht Ihre Auszahlungswährung der
Währung Ihres Wohnsitzlandes.
- Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in einem Weiteren Land sind, ist
Ihre Auszahlungswährung der US-Dollar oder, sofern von uns angeboten und von Ihnen so
ausgewählt, die Währung Ihres Wohnsitzlands.
Unter Umständen werden wir zukünftig in unserem alleinigen Ermessen weitere
Auszahlungswährungen einführen. Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste
unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer
jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer
Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre
Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende
Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in
Abschnitt 3 („Zahlungsgebühren für Verkäufer“) referenzierten
Gebührenübersicht berechnet. In ähnlicher Weise kann die Erbringung von
eBay-Diensten durch Verbundene Unternehmen Gebühren verursachen, die in einer anderen
Währung als Ihrer Auszahlungswährung berechnet werden; in einem solchen Fall können die
Gebühren wie oben beschrieben von uns in ihre Auszahlungswährung umgerechnet
werden.
Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende
Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des
US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben.
3. Zahlungsgebühren für Verkäufer
Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach
dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in
den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht („
Gebührenübersicht ”) erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in
Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link
„Australien“ in der Spalte „Verkäufer in ____ ohne eBay Shops“
der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die
Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben,
dann führt Sie ein Klick auf den Link „Australien“ in der Spalte
„Verkäufer mit eBay Shop in ___“ auf die für Sie geltende
Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt, können sich diese
Gebühren und Auslagen verändern. Wenn beispielsweise die australischen eBay-AGB anwendbar
sind, können sich Verkäufergebühren zwischenzeitlich nach Maßgabe der australischen
eBay-AGB ändern.
Unter Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der
Seite für
Gebührengutschriften
beschrieben.
4. Registrierung
Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese
Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des
EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die
Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieses Zahlungsdienstevertrags dar. Wird Ihre Aufnahme nicht
sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die Zahlungsabwicklung zugelassen
werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben.
Damit Sie die Zahlungsabwicklung nutzen können, müssen Sie Folgendes tun:
-
Benennen Sie ein Abrechnungskonto, so dass Sie im Rahmen der Zahlungsabwicklung Auszahlungen auf
dieses Konto erhalten können (nachfolgend „ Abrechnungskonto “).
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada, im Vereinigten
Königreich oder in Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland
befindliches Bankkonto oder ein anderes von uns zugelassenes Konto oder Zahlungsinstrument (etwa eine
Debitkarte) sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem Land innerhalb des EWR
(außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, in einem EWR-Mitgliedstaat (außer
Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Schweiz
oder in Liechtenstein haben, müssen Sie ein in der Schweiz oder in
Liechtenstein befindliches Bankkonto als Ihr Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in
einem der Weiteren Länder haben, können wir von Ihnen verlangen, dass Sie ein Konto bei
einer bestimmten Bank oder einem dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses
Konto als Abrechnungskonto benennen. Je nachdem, in welchem Land Sie ansässig sind, können
wir Ihnen auch die Möglichkeit einräumen, ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto
zu verwenden. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten
Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen
können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen, und
unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten,
bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben.
-
Derzeit können Sie Auszahlungen nur auf ein Abrechnungskonto erhalten. Sie können Ihr
Abrechnungskonto jederzeit im Rahmen der von uns vorgegebenen Bedingungen ändern. Auszahlungen
erfolgen auf Ihr neues Abrechnungskonto, sobald (i) Sie den Verifizierungsprozess
für Ihr neues Abrechnungskonto abgeschlossen haben (z.B. durch Bereitstellung der angeforderten
Unterlagen, wie einen Kontoauszug, oder Durchführung einer Online-Kontoverifizierung) und (ii)
unsere Überprüfung im Hinblick auf Risiko- und Sicherheitsaspekte
sowie geldwäscherechtliche und sonstige rechtliche Verpflichtungen durchgeführt wurde.
Unsere Überprüfung dauert in der Regel bis zu zwei (2) Tage nach Abschluss des
Verifizierungsprozesses. Sie kann im Einzelfall länger dauern, falls Hinweise auf
Unregelmäßigkeiten auftreten. In diesem Fall werden wir unsere Überprüfung
unverzüglich abschließen und Sie entsprechend informieren. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in einem
der Weiteren Länder haben und wir Ihnen die Möglichkeit bieten,
Auszahlungen auf mehr als ein Abrechnungskonto zu erhalten, werden wir die Auszahlungen
gemäß Ihren Anweisungen auf Ihre Abrechnungskonten aufteilen. Sie versichern, dass Sie der
rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften
Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen. Unter bestimmten Umständen
können wir Ihnen ermöglichen, Auszahlungen auf ein Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen
Vertreters (oder ein Abrechnungskonto in dessen Zugriff) zu erhalten. Wenn Sie sich
dafür entscheiden, Auszahlungen auf ein solches Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters zu
erhalten, versichern Sie, dass der gesetzliche Vertreter die Befugnis hat, Auszahlungen in Ihrem Namen
entgegenzunehmen. Auszahlungen, die wir gemäß diesen
Zahlungsabwicklungsbedingungen auf ein Abrechnungskonto Ihres gesetzlichen Vertreters vornehmen, haben
schuldbefreiende Wirkung und wir haften nicht für Kosten und Aufwendungen, die Ihnen durch diese
Auszahlungen von uns an Ihren gesetzlichen Vertreter entstehen.
-
Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die
Überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, z.B. zur
Verhinderung von Geldwäsche und zum Sanktionslisten-Screening, die Ermöglichung
der Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von
Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere den
vollständigen Namen, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum,
Steueridentifikationsnummer, Bankverbindung und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren
Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben
insbesondere den vollständigen Firmennamen, Adresse, Telefonnummer, Art des
Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu
wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertretern,
Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name,
Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder
sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen.
Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse
auszuzahlen oder Ihnen Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal
Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere
angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls
aktualisieren.
-
Sie stellen uns sämtliche Informationen zur Verfügung, die wir benötigen, um Ihre
Identität bei der Nutzung der Zahlungsabwicklung zu bestätigen oder Ihre
Zahlungstransaktionen zu authentifizieren, wozu auch die Überprüfung Ihrer Telefonnummer
oder E-Mail gehören kann. Ohne diese Informationen können wir bestimmte Anfragen oder
Transaktionen nicht durchführen.
-
Sie gewährleisten die jederzeitige Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und
erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen
regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen
Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen
über Zahlungs- oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie
berechtigt sind. Sofern Sie Ihre Angaben aktualisieren, wie etwa das Land, in dem
Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der
oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu
können.
-
Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang
mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht
zu deren Verletzung. Sie werden unsere Zahlungsdienste nicht nutzen, um
Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspiel abzuwickeln. Sie erkennen an, dass bei bestimmten
Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und
Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene
Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die
Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie
z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern,
Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die
Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von
Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere
Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen
und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und
diesbezüglich nicht haften.
Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen und auszuwerten,
insbesondere durch Überprüfung der Existenz Ihres Bankkontos, Prüfung Ihrer Identität und anderer
persönlicher Informationen, Einholung von Informationen von Dritten oder durch den Abgleich Ihrer
Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien,
Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns vor, Ihr Konto einzuschränken oder zu
schließen bzw. die Verfügbarkeit von einzelnen oder sämtlichen Diensten unter diesem Vertrag zu
beschränken, falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können.
Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder
unrichtig eingereichten Angaben entstehen.
5. Versand
Sobald Sie eine Mitteilung erhalten, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel mittels einer
Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung bezahlt hat, müssen Sie Ihren Artikel in
Übereinstimmung mit der vereinbarten
Versandmethode
verschicken oder anderweitig zustellen.
6. Beschränkungen für die Zahlungsabwicklung
Bei einigen Angeboten oder Kategorien gestattet eBay Verkäufern, Käufern die Option anzubieten, für
einen Kauf direkt an den Verkäufer zu zahlen, ohne den von uns in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen
angebotenen Zahlungsdienst in Anspruch zu nehmen, zum Beispiel mittels
Barzahlung bei Abholung („Offline-Zahlungsmethoden“). Unsere Leistung umfasst die Abwicklung von
Zahlungen mittels solcher Offline-Zahlungsmethoden nicht. Offline-Zahlungsmethoden sind nicht von
eBay-Käuferschutzprogrammen abgesichert. Darüber hinaus unterstützen wir Käufer oder
Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitfällen (wie z.B. Rückbelastungen) in Verbindung mit
Offline-Zahlungsmethoden. Ihre Angebote unterliegen dem
Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden
und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay-Diensten abrufbar sind, einschließlich
der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung
stehen.
7. Nutzung der Zahlungsabwicklung
Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückzahlungen
Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückerstattung wegen einer
Rückgabe
oder eines Kaufabbruchs
bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, ermächtigen Sie uns als Ihren
Zahlungsdienstleister, dem Käufer den jeweiligen Betrag in Ihrem Auftrag entsprechend der zwischen
Ihnen und dem Käufer getroffenen Vereinbarung über die Rückerstattung oder laut
den Grundsätzen von eBay in Bezug auf Rückerstattungen zurückzuzahlen.
eBay Käuferschutz
eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass
Käufer den bestellten Artikel erhalten oder andernfalls ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme
werden nachfolgend als
„
eBay-Käuferschutz
“
bezeichnet und sind in einigen Regionen als „eBay Geld-zurück-Garantie“ bekannt. Wenn Ihr Käufer einen
erfolgreichen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die
Zahlungsabwicklung durchführen, wird die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den
eBay-Käuferschutz anbietet (
„eBay-Käuferschutz-Anbieter“
), dem Käufer den geschuldeten Betrag in Ihrem Namen gemäß den eBay-AGB und den Grundsätzen zum
eBay-Käuferschutz erstatten. Nach den
eBay-AGB
und dem
Grundsatz zum eBay-Käuferschutz
sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter solche Beträge zurück zu erstatten.
Streitigkeiten
Ein Käufer (oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments) kann eine Rückbuchung oder eine
Rücklastschrift veranlassen, einen PayPal-Käuferschutzfall öffnen oder sein Finanzinstitut anderweitig
anweisen, im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung
durchgeführt haben, einen Zahlungsstreitfall zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend
„Streitfall“
). Über den Streitfall entscheidet stets das Finanzinstitut des Käufers.
Wir behandeln Streitfälle wie folgt: Wird ein Streitfall eröffnet, benachrichtigen wir Sie und fragen
Sie, ob Sie den Streitfall akzeptieren oder anfechten wollen. Falls Sie den Streitfall akzeptieren,
stimmen Sie der Rückabwicklung der Zahlung an den Käufer zu. Sollten Sie den
Streitfall anfechten, sendet eBay alle relevanten Belege, die Sie im Zusammenhang mit dem Streitfall
bereitgestellt haben, an das Finanzinstitut des Käufers. Sie sind verpflichtet, rechtzeitig
Informationen zur Verfügung zu stellen, um an der Anfechtung von Streitfällen
mitzuwirken. Ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten
Zeitpunkt und wie in den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei
anderen Zahlungsinstituten geltenden Regeln vorgesehen zu übermitteln, kann das
Ergebnis eines Streitfalls beeinträchtigen, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge.
Falls Sie den Streitfall akzeptieren oder das Finanzinstitut des Käufers zugunsten des Käufers
entscheidet, wird der jeweilige Betrag an die ursprünglich vom Käufer genutzte
Zahlungsmethode zurückerstattet und uns belastet. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns den
jeweiligen Betrag zu erstatten, es sei denn, Sie sind durch den Verkäuferschutz
abgesichert, der von dem Verbundenen
Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt, erbracht wird. In diesem Fall haften Sie
nicht für den Käufer erstattete Beträge. Auch wenn Sie den Streitfall akzeptieren, können wir dennoch
die Entscheidung treffen, den Streitfall nach eigenem Ermessen und ohne zusätzliche Kosten für Sie
anzufechten.
Manche Zahlungsdienstleister bieten ein optionales Schlichtungsverfahren, um das Ergebnis eines
Streitfalls anzufechten. Es kann vorkommen, dass wir Ihre Zustimmung zur Durchführung eines solchen
Schlichtungsverfahrens erbitten. Falls Sie der Durchführung des
Schlichtungsverfahrens zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie in diesem Schlichtungsverfahren zu
vertreten und Ihre Interessen zu wahren. Soweit zwischen Ihnen und uns im Einzelfall vereinbart, sind
Sie in diesem Fall verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich
Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich
aus dem besagten Schlichtungsverfahren ergeben). Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge im Rahmen
des anhängigen Schlichtungsverfahrens zu begleichen.
Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder vertretenen Streitfalls werden Sie nicht anfechten
und Sie werden abgeschlossene Untersuchungen eines Streitfalls nicht erneut strittig stellen. Sind Sie
ein Verbraucher mit Sitz in der EU, im Vereinigten Königreich oder in
Australien, oder ein Kleinunternehmen in Australien entsprechend der Definition des Small Business
Contract (gemäß Abschnitt 23, Anhang 2 - Australian Consumer Law of the Competition and
Consumer Act 2010 (Cth)), bleiben Ihre Rechte auf Einreichen einer
Beschwerde oder Einleiten rechtlicher Schritte unberührt.
Verkäuferschutzprogramm
Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage von eBay Käuferschutzfällen,
Streitfällen oder nicht autorisierten Zahlungen mit verfügbaren Beträgen zurückzuzahlen sind, wenn Sie
sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des Grundsatzes
zum Verkäuferschutz erfüllen. Der Verkäuferschutz wird von dem Verbundenen
Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt, erbracht.
Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten
Für
unzulässige
und Beschränkungen unterliegende Artikel
können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen
Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay
einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die
insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns ggf. eingesetzten
Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen.
Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen Rückbuchungen, Strafzahlungen/Bußgeldern,
Gebühren sowie sonstigen Kosten und Schäden, freizustellen, die uns entstanden sind oder die
von Dritten uns gegenüber geltend gemacht werden aufgrund Ihrer
schuldhaften Verletzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, der eBay-AGB einschließlich der
eBay-Grundsätze, von Gesetzen oder von Rechten Dritter oder als Folge der Transaktionen, deren
Zahlung wir für Sie in Bezug auf einen Artikel oder Service, den Sie bei
eBay angeboten haben, abwickeln (insbesondere im Hinblick auf die Korrektheit der Artikelbeschreibung
sowie die Zulässigkeit der von Ihnen zum Kauf angebotenen oder verkauften Artikel oder Services).
Einbehaltene Zahlungen
Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen
Risiken dadurch abzusichern, dass wir – soweit notwendig – Ihren Zugriff auf Ihre Gelder
wie nachfolgend beschrieben beschränken.
Wir können Ihre Gelder unter den nachfolgenden Voraussetzungen einem Einbehalt unterstellen oder einen
Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten. Wenn Sie Gelder in dem von
einem Zahlungsdienstleister auf Sie ausgestellten Stored-Value-Konto oder
einem Zahlungskonto erhalten, können unter denselben Voraussetzungen auch Gelder im Stored-Value-Konto
oder Zahlungskonto einbehalten werden. Wenn wir Ihre Gelder einbehalten, werden der Betrag und der
Status des Zahlungseinbehalts im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit-Pro in
Mein eBay angezeigt. Wir werden Sie durch Nachrichten in Mein eBay und/oder E-Mails informieren und,
je nach Ursache, gegebenenfalls ergänzende Angaben von Ihnen anfordern, um das Problem zu klären.
Wir können einen Zahlungseinbehalt vornehmen, wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass
bei der Bereitstellung unserer Zahlungsdienste oder bei einer bestimmten Transaktion ein erhöhtes
Risiko besteht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn wir Ihre Identität nicht
bestätigen können oder Ihr Käufer einen Streitfall eröffnet. Auf unserer
Hilfeseite zu
einbehaltenen Zahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung
finden Sie weitere Informationen zu den Arten von Zahlungseinbehalten sowie einige Beispiele. Bei der
Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Verkaufshistorie, Servicestatus,
Rückgaben und abgebrochene Käufe, Rückbelastungen, Risikotendenz der
Artikel-Kategorie, Transaktionswert, die Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto und das
Vorliegen von eBay-Käuferschutz-Fällen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung
Ihrer Erlöse aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf
Betrugsprävention, Risikomanagement oder regulatorische Anforderungen aussetzen oder sperren. Der
Betrag des Zahlungseinbehalts bestimmt sich nach dem mittels des jeweiligen Zahlungseinbehalts
abzusichernden Risiko. Sämtliche Zahlungseinbehalte werden nach Klärung des jeweiligen
Problems aufgehoben.
Faktoren wie z.B. Verkaufshistorie, Servicestatus, Rückgaben und abgebrochene Käufe,
Rückbelastungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, die Möglichkeit zur
Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto und das Vorliegen von
eBay-Käuferschutz-Fällen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die
Auszahlung Ihrer Erlöse aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf
Betrugsprävention, Risikomanagement oder regulatorische Anforderungen oder anlässlich
einer berechtigten Anfrage eines unserer Verbundenen Unternehmen, um diesem die Einhaltung
gesetzlicher Vorgaben zu ermöglichen (beispielsweise die Erfüllung von gesetzlichen
Verpflichtungen entsprechend der
DAC7-Richtlinie
der EU), aussetzen oder sperren. Der Betrag des Zahlungseinbehalts bestimmt sich nach dem mittels des
jeweiligen Zahlungseinbehalts abzusichernden Risiko.
Sämtliche Zahlungseinbehalte werden nach Klärung des jeweiligen Problems aufgehoben.
Wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft nicht eBay Sarl oder eCUK ist, werden wir im Falle der Schließung Ihres eBay Kontos unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückerstattungen, Rückforderungen
oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. In diesem Fall werden wir, sofern gesetzlich nicht anders geregelt, nicht genutzte, einbehaltene Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem
Datum auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet.
Die Verfahren Ihrer Bank bezüglich des Einbehalts von Zahlungen und der Auszahlung von Geldern können
zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern auf Ihr Abrechnungskonto führen, auf die wir keinen
Einfluss haben.
Rücklagen (Reserven)
Für das Risikomanagement oder um die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser
Zahlungsabwicklungsbedingungen abzusichern, haben wir das Recht, von Ihnen eine Rücklage als
Sicherheit anzufordern. Das bedeutet, dass der entsprechende Teil Ihrer Auszahlung als Sicherheit
zurückbehalten und für die Dauer der Rücklage nicht ausgezahlt wird. Solche Rücklagen können in Form
dynamischer Rücklagen und/oder Mindestrücklagen erfolgen.
-
Bei einer dynamischen Rücklage wird ein Prozentsatz Ihrer täglichen Verkaufserlöse einbehalten.
Dieser wird planmäßig zu einem späteren Zeitpunkt freigegeben. Ihre Rücklage kann z.B. auf 10%
festgelegt und für einen Zeitraum von 60 Tagen einbehalten werden - d.h. 10% der
Verkaufserlöse, die Sie an Tag 1 erhalten, werden einbehalten und an Tag 61 freigegeben, 10% der
Verkaufserlöse, die Sie an Tag 2 erhalten, werden bis zu Tag 62 einbehalten usw. Dynamische
Rücklagen sind die häufigste Art von Rücklagen.
-
Eine Mindestrücklage ist ein bestimmter Mindestbetrag, den Sie als Rücklage im Rahmen der
Zahlungsabwicklung verfügbar halten müssen. Die Mindestrücklage wird entweder auf dynamischer
Basis in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes Ihrer Verkaufserlöse bis zum Erreichen der
Mindestrücklage gebildet oder indem wir den gesamten Betrag der Mindestrücklage von Ihren zur
Auszahlung anstehenden Verkaufserlösen abziehen. (Beispiel: Wenn wir eine Mindestrücklage in Höhe
von 500 Euro anfordern, kann diese Mindestrücklage gebildet werden, indem jeden Tag 10
% Ihrer Verkaufserlöse in die Mindestrücklage eingelegt werden, bis der Betrag von 500 Euro
erreicht ist. Wenn Ihre anstehenden Auszahlungen 500 Euro oder mehr betragen, kann die
Mindestrücklage auch dadurch gebildet werden, dass der Betrag einmalig in voller Höhe von Ihren
ausstehenden Auszahlungen abgezogen wird.)
Wir können von Ihnen eine Rücklage anfordern, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein erhöhtes
Risiko besteht, dass Sie Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht
einhalten. Wir berücksichtigen relevante Risikofaktoren, bevor wir eine Rücklage anfordern, darunter
(i) die Historie Ihres eBay-Kontos, (ii) ob die Kategorie, in der Sie etwas anbieten, eine höhere
Wahrscheinlichkeit von Rückbelastungen oder Rückerstattungen aufweist, (iii) ob Ihr eBay-Konto eine
erhöhte Anzahl von Käuferschutzfällen oder Streitfällen aufweist, (iv) Ihre geschäftliche bzw.
persönliche Kredithistorie (bei gewerblichen Verkäufern führen wir unter Umständen Bonitätschecks
durch, sofern nach anwendbarem Recht zulässig), (v) ob Sie Produkte verkaufen, bevor sie verfügbar
sind (Vorbestellungen) und (vi) ob Sie längere Lieferzeiten haben. Eine Rücklage kann aufgrund Ihres
Servicestatus und dem für uns aus Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung resultierenden Risiko jederzeit
erhöht, verringert oder aufgehoben werden.
Der Betrag der jeweiligen Rücklage (und alle darauffolgenden Änderungen) bestimmen sich nach dem für
Sie geltenden verkäuferspezifischen Risiko (einschließlich Ihres Umsatzvolumens). Wir benachrichtigen
Sie, wenn wir Rücklagen von Ihnen anfordern. Betrag und Status jeder Rücklage
werden im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit Pro/in Mein eBay angezeigt.
Wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft ECA ist, gelten für die von Ihnen verlangten Rücklagen
zusätzlich die
ECA-Bedingungen für
Verkäuferrücklagen („ECA Seller Reserve Terms and Conditions“). Ihre
Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung gilt als Einverständnis
mit den „
ECA-Bedingungen für
Verkäuferrücklagen
“, sofern diese auf Sie zutreffen.
Unsere Haftung
Sofern wir mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen und/oder in Übereinstimmung mit unseren
rechtlichen Verpflichtungen gehandelt haben, haften wir nicht für nicht autorisierte,
fehlerhafte, nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungstransaktionen, wenn solche
Probleme durch äußere und unvorhersehbare Umstände außerhalb unseres
Verantwortungsbereichs verursacht wurden.
Unterschrift
In Fällen, in denen wir Ihre Unterschrift benötigen, um geldwäscherechtliche und/oder andere
gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, können wir (sofern dies nicht durch geltendes Recht untersagt
ist) Ihre Zustimmung zu diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen als eine solche
Unterschrift werten.
8. Sicherheit; Drittanbieter; Datenschutz
Sicherheit
Sie erkennen die Bedeutung der Sicherheitsmaßnahmen an, die wir in Bezug auf
Zahlungsabwicklungen treffen und verpflichten sich, diese einzuhalten. Sie sind dafür
verantwortlich, die Sicherheit aller Passwörter, Codes oder anderen Login-Daten zu
gewährleisten, die für den Zugriff auf Ihr eBay-Konto und die damit verbundenen
Zahlungsdienste verwendet werden. Vorbehaltlich der von eBay getroffenen Maßnahmen zum Schutz
von Verkäufern sind Sie für alle über Ihr eBay-Konto ausgeführten
Transaktionen oder sonstigen Handlungen verantwortlich.
Wenn Sie Kenntnis von einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion oder von einer verzögerten
oder fehlerhaft ausgeführten Transaktion erhalten, müssen Sie uns unverzüglich
über eine Kontaktmethode benachrichtigen, die oben in der
„Einleitung“ dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen angegeben ist. Wenn Sie uns telefonisch
über eine solche Transaktion benachrichtigen, können wir unmittelbar nach der
Benachrichtigung eine schriftliche Bestätigung anfordern. Die Benachrichtigung ist
gebührenfrei.
Drittanbieter
Wir werden unter Umständen mit eBay verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister an
verschiedenen
Orten
einsetzen, die uns bei der Durchführung der Zahlungsabwicklung unterstützen (unter anderem
Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungen vornehmen, die Risikoeinschätzungen
oder Compliance-Überprüfungen durchführen,
Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren). Diese
Verbundenen Unternehmen oder externen Dienstleister können ihrerseits andere Verbundene
Unternehmen oder externe Dienstleister mit der Erbringung der Dienstleistungen
beauftragen. In diesem Zusammenhang können wir Ihre Daten an Verbundene Unternehmen oder externe
Dienstleister weiterleiten, die wir mit der Erbringung von Leistungen betraut haben. Gelegentlich
kommunizieren wir mit Ihnen über das
Verbundene
Unternehmen, das Ihnen eBay-Dienste bereitstellt. So können Sie beispielsweise von dem
Verbundenen Unternehmen über eine einbehaltene Zahlung oder andere
Einschränkungen Ihres Kontos informiert werden. Sie erklären sich ausdrücklich damit
einverstanden, dass wir Verbundene Unternehmen und externe Dienstleister wie oben beschrieben zur
Unterstützung bei der Bereitstellung der Zahlungsabwicklung einsetzen
dürfen (inklusive des Rechts der Untervergabe von Leistungen (Sub-Outsourcing)), und Sie stimmen
zu, dass es im Zusammenhang mit der zugehörigen Übertragung von Daten (z.B.
Kontaktinformationen, Kontoinformationen, verkaufsrelevante Informationen) an diese
Verbundenen Unternehmen und externen Dienstleister keine Geheimhaltungspflicht gibt. Unsere
Verbundenen Unternehmen und externen Dienstleister unterliegen entweder einer gesetzlichen
Geheimhaltungspflicht auf Grundlage der beruflichen Verschwiegenheitspflicht (“professional
secrecy”), soweit dies durch das für die Verbundenen Unternehmen oder externen
Dienstleister geltende Recht vorgeschrieben ist, oder sie sind vertraglich an strenge
Vertraulichkeitsregeln gebunden. Kundendaten, die zu diesen Zwecken weitergeleitet werden, sind nur
für eine begrenzte Zahl von Personen innerhalb der Verbundenen Unternehmen oder externen
Dienstleister zugänglich und nur in dem Umfang, in dem sie für die Ausführung der
Aufgaben unbedingt benötigt werden. Auch wenn wir die Dienste von Verbundenen
Unternehmen oder externen Dienstleistern in Anspruch nehmen, bleibt die zuständige
Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Anbieter der Zahlungsabwicklung und für
die Ausführung der unter diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vorgesehenen Dienste
verantwortlich.
In Übereinstimmung mit unserer
Datenschutzerklärung
geben wir von uns in Zusammenhang mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen erfasste Informationen an
unsere Verbundenen Unternehmen weiter, sofern dies für Ihre Nutzung unserer
Zahlungsdienstleistungen und der eBay-Dienste erforderlich ist. Weitere Informationen zur
Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Angaben zu den Zwecken und
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung nach anwendbarem Datenschutzrecht, finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
Datenschutz
Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer
Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die
Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate
Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Sie verpflichten sich hiermit, Ihren
Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß allen anwendbaren
Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und
Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die
Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können.
9. Zahlung von Gebühren und sonstigen von Ihnen geschuldeten Beträgen
Sofern Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen (insbesondere dem
Verbundenen
Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt) oder Dritten (von denen Sie gemäß
separater
Vereinbarung Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste beziehen, z.B.
Versanddienstleister), Beträge im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für die
Zahlungsabwicklung, der
eBay-AGB
, sonstiger Dienstleistungsverträge, Grundsätze, Vereinbarungen oder gesetzlicher Vorgaben
schulden („
geschuldete Beträge
“), ermächtigen Sie uns, diese Beträge von Ihnen wie weiter unten dargestellt
einzuziehen:
- Gebühren;
- Beträge, die unter „Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückerstattungen“, „Streitfälle“ oder
„Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten“ in Abschnitt 7 oben beschrieben werden;
- Beträge, die Sie dem eBay-Käuferschutz-Anbieter im Rahmen der eBay-AGB und des Grundsatzes zum
eBay-Käuferschutz schulden;
- Steuern oder andere Abgaben im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services oder der Services von
Verbundenen Unternehmen, soweit diese nach den gesetzlichen Regelungen anfallen, sowie
- Beträge, die wir Ihnen fälschlicherweise ausgezahlt haben, obwohl Sie keinen rechtlichen Anspruch
hierauf hatten (siehe Abschnitt 1 oben).
Klarstellend weisen wir darauf hin, dass dieser Abschnitt 9 lediglich unsere Berechtigung enthält,
solche Beträge einzuziehen, die Sie uns, unseren Verbundenen Unternehmen oder Dritten (wie oben
beschrieben) bereits schulden. Mit dieser Ermächtigung entstehen keine
neuen Zahlungsansprüche Ihnen gegenüber. In einigen Fällen können Verbundene
Unternehmen Ansprüche, die sie Ihnen gegenüber haben, an uns abtreten.
Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in
regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen:
- Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen
bezüglich jeglicher Transaktionen auf sämtlichen eBay-Konten, die wir für Sie
führen;
- Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto (für das Sie uns, soweit erforderlich, ein
Lastschriftmandat erteilt oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert haben);
- Belastung über das Zahlungsmittel oder die Zahlungsmethode, das/die Sie bei uns oder einem mit uns
Verbundenen Unternehmen eingerichtet oder autorisiert haben (beispielsweise zur Begleichung von
Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung);
- Rückbuchung von Ihrem Stored-Value-Konto, wenn für Sie ein Stored-Value-Konto geführt wird;
- Rückbuchung von Ihrem Zahlungskonto, wenn für Sie ein Zahlungskonto geführt wird (siehe Ziffer III);
und
- Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Inkassoverfahren, allerdings nur, wenn die
Einziehung über andere Methoden zuvor erfolglos geblieben ist.
Sie ermächtigen uns, die Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten zu wählen. In der Regel ziehen
wir geschuldete Beträge von Ihren aktuellen oder zukünftigen Auszahlungen ab, die wir in Ihrem Auftrag
bearbeiten. Wenn für Sie ein Stored-Value-Konto oder ein Zahlungskonto
geführt wird, ziehen wir geschuldete Beträge von den Beträgen auf diesem Konto ab, bevor Sie Ihre
Auszahlungen erhalten. Falls Ihre verfügbaren Auszahlungen oder Beträge auf einem Stored-Value- oder
Zahlungskonto nicht ausreichen, um die Beträge abzudecken, belasten wir Ihr
Abrechnungskonto oder eine andere von Ihnen hinterlegte Zahlungsmethode. Falls Sie mehrere
Zahlungsmethoden hinterlegt haben, können Sie in Ihrem eBay-Konto eine bestimmte Zahlungsmethode als
bevorzugte Zahlungsmethode für die Einziehung geschuldeter Beträge angeben.
Zudem ermächtigen Sie das
Verbundene
Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt
, geschuldete Beträge in unserem Namen über die Zahlungsmethoden einzuziehen, die Sie zur Begleichung
von offenen Beträgen bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben.
Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten
Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung
Ihres Bankkontos. Wir können geschuldete Beträge basierend auf einem von
Ihnen erhaltenen SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat einziehen, bis Sie das Mandat ausdrücklich kündigen.
Wenn Sie kein Verbraucher mit Sitz in der EU oder im Vereinigten Königreich sind, verzichten Sie, soweit
dies nach geltendem Recht möglich ist, darauf, über Abbuchungen jeweils
einzeln informiert zu werden.
Haben Sie die Abbuchung eines geschuldeten Betrags von einer bestimmten Zahlungsmethode autorisiert und
schlägt ein von uns unternommener Abbuchungsversuch von dieser Zahlungsmethode aufgrund einer Handlung
oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen
Versuch wie in der Gebührenübersicht oder in den Teilen IV und V unten dargelegt in Rechnung stellen.
10. Änderungen
Alle Verkäufer (mit Ausnahme von Verbrauchern in Deutschland)
Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen in
Textform anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser
Zahlungsabwicklungsbedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits
Pro
oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Wir werden Sie mindestens vierzehn (14) Tage
vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung benachrichtigen, oder
wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, dann zwei (2) Monate
vorher, und wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft ECA ist, dann dreißig (30) Tage vorher.
Wenn Sie ein Verbraucher (d.h. kein Unternehmer) außerhalb von Deutschland sind, dessen
Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt,
wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer, auf die der
vorherige Absatz Anwendung findet, gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum
des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen.
Verbraucher in Deutschland
Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, können wir Ihnen jederzeit Änderungen dieser
Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung anbieten. Wir werden Sie in Textform, z.B. per E-Mail
bzw. per Nachricht im Verkäufer-Cockpit Pro oder im eBay-Nachrichtenportal, mindestens
zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens über die vorgeschlagenen
Änderungen informieren.
Die Ihnen angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn Sie diesen wie folgt zustimmen:
- Handelt es sich um eine wesentliche Änderung (gemäß der Definition im nächsten Absatz), bitten wir
Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung.
-
Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung, gilt Ihre
Zustimmung als erteilt, wenn Sie die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens
uns gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt haben. Bei solchen
Änderungen informieren wir Sie in der Mitteilung, in der wir Ihnen die Änderungen vorschlagen, im
Voraus über Ihr Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung
dieser Frist sowie Ihr Kündigungsrecht (siehe Unterabschnitt unten).
Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen (insbesondere
der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Services oder über Laufzeit und
Kündigung) zu unseren Gunsten, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung erheblich zu Ihrem Nachteil verschieben oder dem Abschluss eines völlig
neuen Vertrags gleichkommen würde.
Eine Änderung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines
rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung
dar.
Kündigungsrecht im Falle von Änderungen (alle Verkäufer)
Falls Sie den vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen, können Sie diese
Zahlungsabwicklungsbedingungen jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen ohne
Einhaltung einer Frist sowie ohne dass Kosten entstehen gemäß Abschnitt 11
(„Laufzeit, Kündigung“) kündigen. Wir veröffentlichen die geänderten
Zahlungsabwicklungsbedingungen stets auf der eBay-Webseite.
11. Laufzeit, Kündigung
Die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit, es sei denn, sie wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gekündigt.
Wir können die vorliegenden
Zahlungsabwicklungsbedingungen durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl oder ECUK Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre
registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen:
- Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur
Kündigung gezwungen;
- wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren
Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
nachzukommen;
-
wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen
Tätigkeit nachgehen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Finanzstraftaten
wie Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche oder Verletzung von
Sanktionen);
- wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder sonstige
Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen;
- Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen
Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf sonstige Art in gravierender Weise oder
fortlaufend die vorliegend getroffenen Bestimmungen.
Ist Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK, können Sie die vorliegenden Nutzungsbedingungen
für die Zahlungsabwicklung, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem
(1) Monat kündigen und Ihr Zahlungskonto schließen, indem Sie eBay Sarl
vorzugsweise per E-Mail unter
paymentsinfoAT@ebay.at
bzw. ECUK unter
Paymentsinfouk@ebay.co.uk
benachrichtigen oder sich über eine der verfügbaren Kommunikationsmethoden (z.B. Kontaktformular, Chat)
an den Kundenservice wenden.
Wenn eBay Sarl oder ECUK nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie
diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben.
Wenn Sie gegenüber einer
eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften.
Die Nutzung der eBay-Dienste als Verkäufer setzt die Registrierung für die Zahlungsabwicklung
voraus. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung kündigen, können Sie die eBay-Dienste unserer
Verbundenen Unternehmen nicht weiter nutzen. Unsere Verbundenen
Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der
eBay-AGB
zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen
Kündigungsbestimmungen kündigen.
Die Beendigung dieser Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf bestehende Rechte oder Verbindlichkeiten
einer der beiden Parteien und/oder Bedingungen, die (ausdrücklich oder stillschweigend) die Beendigung
überdauern sollten, einschließlich Ihrer Verpflichtung, uns geschuldete
Beträge im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten vor der Beendigung zu zahlen, und unseres Rechts, diese
Beträge gemäß diesen Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung von Ihnen einzuziehen. Wenn es zum
Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung offene Zahlungstransaktionen gibt,
werden diese gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bearbeitet, sofern dies nicht
gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr
bei den eBay-Diensten verkaufen.
12. Abtretung
Wir können nach unserem alleinigen Ermessen unsere gemäß den vorliegenden
Zahlungsabwicklungsbedingungen bestehenden Rechte und Pflichten abtreten; wir werden Sie in diesem Fall
davon in Kenntnis setzen.