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Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei eBay

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Eine Zahlungsabwicklung durch eBay erfolgt nur für Verkäufer, die sich für die Zahlungsabwicklung registriert haben und hierfür freigeschaltet worden sind.

Für neue Verkäufer mit Zahlungsabwicklung, die den Registrierungsprozess ab dem 1. Mai 2021 um 00:00:00 MEZ erfolgreich abgeschlossen haben, gültig ab Vertragsschluss.

Widerrufsbelehrung für im Vereinigten Königreich / in der Europäischen Union ansässige Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 5 (1) der Richtlinie 2002/65/EG und Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und der jeweiligen Umsetzung in das für Sie anwendbare nationale Recht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

eBay S.à.r.l.
22-24 Boulevard Royal
L2449 Luxemburg

Email: paymentsinfoAT@ebay.at

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Einleitung

Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen („Zahlungsabwicklungsbedingungen“) legen die Bestimmungen fest, zu denen die jeweiligen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (siehe Tabelle unten) Ihnen gegenüber Zahlungsdienste (wie unten in Teil I, Abschnitt 1 definiert) in Bezug auf Ihre Nutzung der eBay-Dienste erbringen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen können auf Sie anwendbar sein, unabhängig davon, ob Ihr eBay-Konto erfolgreich für die Zahlungsabwicklung (wie unten definiert) freigeschaltet wurde. Ihre Nutzung der eBay-Dienste wird weiterhin durch die jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen  für die Nutzung der eBay-Dienste (im Folgenden „eBay-AGB“) geregelt. Die in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht definierten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die entsprechend definierten Begriffe in den eBay-AGB. Die geltenden eBay-AGB, andere eBay Grundsätze und weitere zwischen Ihnen und uns geschlossene Vereinbarungen (z.B. eine Zahlungsvereinbarung) können Vorschriften zur Nutzung der eBay-Dienste ohne Zahlungsabwicklung (wie nachstehend definiert) enthalten, die diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen widersprechen. Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten hinsichtlich unserer Zahlungsdienste gegenüber solchen widersprechenden Regelungen in jedem Fall vorrangig.

Sie erklären sich damit einverstanden, diese Zahlungsabwicklungsbedingungen einzuhalten, wenn Sie auf unsere Zahlungsdienste zugreifen oder diese nutzen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, können Sie nicht bei eBay verkaufen.

Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten zwischen Ihnen und den unten aufgeführten eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften. Sofern Sie internationale Verkäufe tätigen, können die Zahlungsdienste von einer oder mehreren eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften gemäß Teil I Abschnitt 2 (siehe unten) für Sie erbracht werden. Zusätzlich zu den Allgemeinen Zahlungsbedingungen (Teil I dieser Zahlungsbedingungen) gelten zusätzliche Zahlungsbedingungen der einzelnen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften für die Erbringung der von diesen angebotenen Zahlungsdienste (Teile II, III, IV und V dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen).

eBay Inc. sowie sämtliche Unternehmen, über die eBay Inc. alleine oder gemeinschaftlich, direkt oder indirekt die Kontrolle hat, werden nachfolgend als unsere „Verbundene Unternehmen“ bezeichnet. Die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften sind mit eBay Inc. Verbundene Unternehmen.

eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Kontaktinformationen

eBay Commerce Inc. („eCI“)
2065 Hamilton Avenue
San Jose, CA 95126, USA

Teil II („Zusätzliche Bedingungen für Dienste der eCI“) dieser Zahlungsbedingungen enthält eine Schiedsvereinbarung, die Sie vorbehaltlich der dort formulierten Ausnahmen dazu verpflichtet, Ansprüche, die Sie gegen uns oder unsere Vertreter haben, einem verbindlichen und endgültigen Schiedsverfahren zu unterwerfen, es sei denn, Sie widersprechen der Schiedsvereinbarung (siehe Teil II, Abschnitt 1 („Rechtsstreitigkeiten“), Unterabschnitt B („Schiedsvereinbarung“)). Wenn Sie der Schiedsvereinbarung nicht widersprechen: (1) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche gegen uns oder unsere Vertreter auf individueller Basis zu verfolgen, also nicht als Kläger oder Mitglied einer Klägergemeinschaft in einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft und (2) ist es Ihnen nur gestattet, Ansprüche (einschließlich Geld-, Unterlassungs- und Feststellungsansprüche) auf individueller Basis zu verfolgen.

Englisch: https://www.ebay.com/help/home

Chinesisch: https://ocsnext.ebay.com.hk/ocs/home

eBay S.à r.l. („eBay Sarl“)
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg
RCS registration number: B164557
USt-ID LU26188648

eBay Sarl ist in Luxemburg als Zahlungsinstitut zugelassen und untersteht der Aufsicht der Banken- und Börsenaufsicht von Luxemburg, Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF), 283 route d’Arlon, 1150 Luxemburg (Lizenznummer 48/13). Die Einzelheiten zur Registrierung von eBay Sarl entnehmen Sie der Webseite der CSSF unter der URL: http://www.cssf.lu/de/

Deutschland: https://www.ebay.de/help/home

Vereinigtes Königreich:https://www.ebay.co.uk/help/home

Frankreich: https://www.ebay.fr/help/home

Italien: https://www.ebay.it/help/home

Spanien: https://www.ebay.es/help/home

Österreich: https://ocsnext.ebay.at/ocs/home

Irland: https://ocsnext.ebay.ie/ocs/home

Schweiz: https://ocsnext.ebay.ch/ocs/home

Belgien (Wallonisch): https://ocsnext.befr.ebay.be/ocs/home

Belgien (Flämisch): https://ocsnext.benl.ebay.be/ocs/home

Niederlande: https://ocsnext.ebay.nl/ocs/home

Polen: https://ocsnext.ebay.pl/ocs/home

eBay Commerce Canada Ltd. („ECCA”)
44 Chipman Hill
Suite 1000
Saint John NB E2L 2A9,
Kanada

Englisch: https://www.ebay.ca/help/home

Französisch: https://www.cafr.ebay.ca/help/home

eBay Commerce Australia Pty Ltd. („ECA”)
Level 18
1 York Street
Sydney NSW 2000
Australia

ECA ist als Anbieter von überweisungsdienstleistungen (remittance service provider) beim Australian Transaction Reports and Analysis Centre („AUSTRAC“), PO Box 5516, West Chatswood NSW 1515, registriert und unterliegt dessen Aufsicht. Sie können die Registrierung der ECA überprüfen, indem Sie die Webseite von AUSTRAC unter folgendem Link besuchen: https://online.austrac.gov.au/ao/public/rsregister.seam

https://www.ebay.com.au/help/home

I. ALLGEMEINE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Dieser Teil I der Zahlungsabwicklungsbedingungen gilt für sämtliche Zahlungsdienste, die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften (in diesem Teil auch gemeinsam als „wir“ oder „uns“ bezeichnet) für Sie erbringen.

1. Zahlungsabwicklung bei eBay

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften in Ihrem Namen Zahlungen für Artikel, die Sie unter Nutzung der eBay-Dienste verkaufen, entgegennehmen und die Abwicklung der Zahlungen für diese Artikel an Sie vornehmen (nachfolgend „Zahlungsabwicklung bei eBay“, nur „Zahlungsabwicklung“ oder „Zahlungsdienste“).

Die Käufer können für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel beispielsweise die folgenden Zahlungsmethoden nutzen, deren Verfügbarkeit je nach eBay-Webseite variieren kann:

  • Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
  • PayPal,
  • Google Pay,
  • Apple Pay,
  • Lastschriftverfahren, oder
  • eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar).

Wir können die den Käufern zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden nach eigenem Ermessen festlegen. Wir können die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren. Wir und/oder unsere Verbundenen Unternehmen können verlangen, dass Transaktionen im Zusammenhang mit den eBay-Diensten ohne Verwendung der Zahlungsdienste (und stattdessen unter Einsatz der Leistungen von Drittanbietern) durchgeführt werden, und werden Käufern und Verkäufern gegebenenfalls Anweisungen geben, wie die Zahlungen zum Zeitpunkt des Angebots und/oder Kaufs zu erfolgen haben.

Der zugrundeliegende Vertrag für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen wird unmittelbar zwischen Ihnen und dem Käufer in derselben Weise geschlossen wie bei den Geschäften, für die wir nicht die Zahlungsabwicklung betreiben.

Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf Ihr Abrechnungskonto durchführen (siehe Definition in Teil 1, Abschnitt 4 „Registrierung“). Den Status der im Rahmen der Zahlungsabwicklung durchgeführten Zahlungstransaktionen, einschließlich dem Stand Ihrer Auszahlungen und weiterer Informationen, können Sie unter dem Reiter „Zahlungen“ im Verkäufer-Cockpit Pro abrufen, der Ihnen nach erfolgreicher Registrierung für die Zahlungsdienste zur Verfügung steht. Wir behalten uns das Recht vor, den mit der Bereitstellung des Zahlungsdienstes verbundenen Risiken zu begegnen, indem wir Ihren Zugang zu den Erlösen einschränken oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen (einschließlich der Festlegung von Transaktionslimits oder der Kündigung dieses Vertrags), wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben.

2. Internationale Verkäufe

eBay ermöglicht es Ihnen gegebenenfalls, Ihre Artikel auf mehr als einer eBay-Webseite anzubieten. Da verschiedene eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste erbringen, ist es möglich, dass mehrere eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften Zahlungsdienste für Sie erbringen, wie nachfolgend dargestellt.

  • Erbringt eine eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Zahlungsdienste, dann ist diese eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft dazu ermächtigt, Verkaufstransaktionen abzuwickeln und Zahlungen für Ihre Verkäufe an Sie auszuzahlen.
  • Jede eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft wird ermächtigt, Zahlungen für Verkäufe auf einer oder mehreren eBay-Webseiten gemäß der nachfolgenden Tabelle abzuwickeln (jeweils, die „Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft“). Die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft für den jeweiligen Verkauf wird durch die Webseite bestimmt, auf der Sie Ihren Artikel einstellen. Beispielsweise ist eBay Sarl die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, wenn Sie einen Artikel verkaufen, der auf ebay.de eingestellt war.
  • Ihre „Auszahlungsgesellschaft“ ist diejenige eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, die für das Land zuständig ist, in dem Sie wohnhaft oder als Unternehmen niedergelassen sind. Sofern nicht anderweitig vereinbart, bestimmt sich Ihre Auszahlungsgesellschaft entsprechend der nachstehenden Tabelle. Sie erhalten sämtliche Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto von dieser Gesellschaft, unabhängig davon, wo Sie Ihre Artikel einstellen.
  • Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft gleichzeitig Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, wird Ihre Auszahlungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eBay Sarl abgewickelt und auf Ihr Abrechnungskonto ausgezahlt.
  • Sofern Sie einen Artikel verkaufen, der auf einer eBay-Webseite eingestellt ist, deren Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nicht mit der Auszahlungsgesellschaft identisch ist, wird die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft den Verkauf abwickeln und die entsprechenden Verkaufserlöse an Ihre Auszahlungsgesellschaft auszahlen, welche die Zahlung in Ihrem Namen entgegennimmt und sie sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen wird. Zum Beispiel: Sofern Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist und Sie in einem „Weiteren Land“ (wie in nachstehender übersicht definiert) ansässig sind, werden die Ihnen auszuzahlenden, aus einem Verkauf über ebay.de stammenden Beträge von eCI abgewickelt, die die erhaltene Zahlung an eBay Sarl auszahlt. eBay Sarl wird die Zahlung sodann auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen.

Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die vorbeschriebene Einteilung:

eBay- Zahlungsdienst-leistungs-gesellschaft Zuständige Zahlungsdienstleistungs-gesellschaft für Verkäufe von Artikeln eingestellt auf Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Zusätzliche Zahlungsbedingungen
eCI ebay.com den USA II. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.
eBay Sarl Sämtliche eBay-Webseiten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum („EWR“) (einschließlich ebay.de, ebay.co.uk, ebay.ie, ebay.fr, ebay.it, ebay.es, ebay.at, ebay.nl, ebay.be, ebay.pl usw.), ebay.co.uk und ebay.ch einem Land innerhalb des EWR (außer Island), im Vereinigten Königreich oder der Schweiz III. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY S.à r.l.
ECCA ebay.ca
cafr.ebay.ca
Kanada IV. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE CANADA LTD.
ECA ebay.com.au Australien.
Wir können nach in unserem alleinigen Ermessen stehender Wahl auch ECA als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmen.
V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE AUSTRALIA PTY LTD.
eCI Obenstehend nicht aufgeführte eBay-Webseiten allen sonstigen Ländern (nachfolgend gemeinsam die „Weiteren Länder“). In Fällen, in denen ECA nicht als Auszahlungsgesellschaft für Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Neuseeland bestimmt worden ist, gilt Neuseeland als weiteres Land. II. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER EBAY COMMERCE INC.

Wenn Sie außerhalb des EWR (außer Island), des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz ansässig sind, gilt die Erbringung von Zahlungsdiensten, die Ihnen von eBay Sarl zur Verfügung gestellt werden, als ausgesetzt, bis einer Ihrer Artikel an einen Käufer auf einer der eBay-Webseiten aus dem EWR, Vereinigten Königreichs oder der Schweiz verkauft wird.

Auszahlungswährung

Ihre „Auszahlungswährung” ist die Währung, in der wir die Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird Ihre Auszahlungswährung im Allgemeinen wie folgt von uns bestimmt:

  • Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in den Vereinigten Staaten, Neuseeland oder in einem beliebigen Weiteren Land sind, ist Ihre Auszahlungswährung der US-Dollar.
  • Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in einem Land des EWR (außer Island) sind, ist Ihre Auszahlungswährung der Euro.
  • Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz oder Geschäftssitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Liechtenstein oder Australien sind, entspricht Ihre Auszahlungswährung der Währung Ihres Wohnsitzlandes.
  • Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz / Geschäftssitz in Kanada sind, ist Ihre Auszahlungswährung der kanadische Dollar oder, sofern von uns unterstützt und von Ihnen ausgewählt, der US-Dollar.

Unter Umständen werden wir zukünftig in unserem alleinigen Ermessen weitere Auszahlungswährungen einführen. Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in Abschnitt 3 („Zahlungsgebühren für Verkäufer“) referenzierten Gebührenübersicht berechnet. In ähnlicher Weise kann die Erbringung von eBay-Diensten durch Verbundene Unternehmen Gebühren verursachen, die in einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung berechnet werden; in einem solchen Fall können die Gebühren wie oben beschrieben von uns in ihre Auszahlungswährung umgerechnet werden.

Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben.

3. Zahlungsgebühren für Verkäufer

Soweit Ihnen nicht anderweitig mitgeteilt, werden für Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung je nach dem Land Ihres Wohnsitzes oder Geschäftssitzes unterschiedliche Gebühren entsprechend der in den nachstehenden Tabellen verlinkten Gebührenübersicht („Gebührenübersicht”) erhoben. Als Beispiel: Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Australien haben und keinen eBay Shop betreiben, führt Sie ein Klick auf den Link „Australien“ in der Spalte „Verkäufer in ____ ohne eBay Shops“ der nachstehenden Tabelle zu der auf Sie anwendbaren Gebührenübersicht für die Zahlungsabwicklung; wenn Sie hingegen Ihren Wohnsitz in Australien haben und einen eBay Shop betreiben, dann führt Sie ein Klick auf den Link „Australien“ in der Spalte „Verkäufer mit eBay Shop in ___“ auf die für Sie geltende Gebührenübersicht. Wie in den jeweils anwendbaren eBay-AGB geregelt können sich diese Gebühren und Auslagen verändern.

Unter bestimmten Umständen können Sie Anspruch auf eine Gutschrift bestimmter von Ihnen bezahlter Gebühren haben, wie auf der Seite für Gebührengutschriften beschrieben.

4. Registrierung

Um unsere Zahlungsdienste in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich registrieren und diese Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren. Sofern Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des EWR, des Vereinigten Königreichs oder der Schweiz haben, stellt die Online-Anmeldung Ihr Angebot zum Abschluss dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen dar. Wird Ihre Aufnahme nicht sofort bestätigt, erhalten Sie eine Mitteilung, dass Sie für die neue Zahlungsabwicklung zugelassen werden, sobald wir Ihre Angaben geprüft haben. Die anschließende Umstellung der von Ihnen eingestellten Artikel auf die neue Zahlungsabwicklung kann in einigen Fällen mehrere Wochen dauern.

Um Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung bei eBay einzurichten und diese entsprechend zu nutzen, müssen Sie folgende Maßnahmen treffen:

  • Benennen Sie ein Abrechnungskonto, sodass Sie Auszahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung auf dieses Konto erhalten können (nachfolgend „Abrechnungskonto"). Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien haben, muss Ihr Abrechnungskonto ein in Ihrem Wohnsitzland befindliches Bankkonto sein. Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz oder in einem Land innerhalb des EWR (außer Island) haben, können Sie ein beliebiges, innerhalb eines EWR-Mitgliedstaates (außer Island) befindliches Bankkonto als Abrechnungskonto benennen. Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Neuseeland oder einem beliebigen sonstigen Weiteren Land haben, werden wir unter Umständen von Ihnen verlangen, dass Sie entsprechend unseren Weisungen ein Konto bei einer konkreten Bank oder bei einem nicht als Bank tätigen, dritten Finanzinstitut eröffnen und dieses als Abrechnungskonto benennen. Sofern wir von Ihrem Abrechnungskonto keine geschuldeten Beträge (wie nachstehend in Ziffer 9 definiert) im Wege des Lastschriftverfahrens abbuchen können, werden wir von Ihnen verlangen, eine andere Zahlungsmethode bei uns zu hinterlegen und unter Umständen Auszahlungen auf Ihr Abrechnungskonto so lange einbehalten, bis Sie uns eine andere gültige Zahlungsmethode benannt haben.
  • Ungeachtet anderer Bestimmungen zu den Abrechnungsmethoden auf den eBay-Diensten (einschließlich der eBay-Zahlungsbedingungen und Informationen, die beim Erstellen von Angeboten verfügbar sind, die möglicherweise weiterhin Zahlungsmethoden anzeigen, die derzeit im Rahmen der Zahlungsabwicklung durch uns nicht unterstützt werden) sind Auszahlungen über andere Abrechnungsmethoden, wie z.B. PayPal, derzeit nicht möglich. Sie können Ihr Abrechnungskonto jederzeit ändern. Diese Änderung wird jedoch nur dann wirksam, wenn eine überprüfung in Hinblick auf unsere geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche, sonstiger rechtlicher Verpflichtungen sowie Sicherheits-, Risiko- und weitere Prozesse zur Verifizierung abgeschlossen wurden. Ändern Sie Ihr Abrechnungskonto, können sich anstehende Zahlungsvorgänge für Auszahlungen unter Umständen aus rechtlichen Compliance- oder Sicherheitsgründen verzögern. Sie versichern, dass Sie der rechtmäßige Eigentümer jedes mit Ihrem eBay-Konto verknüpften Abrechnungskontos sind oder das Recht haben, dieses zu nutzen.
  • Stellen Sie uns alle Informationen zur Verfügung, die wir für Zwecke wie die überprüfung Ihrer Identität, die Erfüllung geltender Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings, die Ermöglichung der Auszahlung Ihrer Erlöse aus Transaktionen sowie der Bewertung von Betrugsfällen und von Risiken benötigen. Für Einzelpersonen umfassen die erforderlichen Angaben insbesondere Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer, Bankkonto-Angaben und einen amtlich ausgestellten Ausweis (z.B. Ihren Personalausweis oder Führerschein). Für Unternehmen können die erforderlichen Angaben insbesondere die vollständige Firma, Adresse, Telefonnummer, Art des Unternehmens, Kontoinformationen, Steueridentifikationsnummer und Registerangaben sowie Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern, Vorständen, leitenden Angestellten, Bevollmächtigten und/oder Hauptansprechpartnern wie Name, Kontaktinformation, Staatsangehörigkeit, Position sowie einen amtlich ausgestellten Ausweis (oder sonstige Identifikationsmöglichkeit wie etwa eine Social Security Number in den USA) umfassen. Wir weisen darauf hin, dass wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen oder Ihnen jegliche Steuerdokumente (wie z.B. das Formular 1099-K des United States Internal Revenue Service (IRS)) auszustellen, wenn Sie uns nicht die genauen Kontaktinformationen und andere angeforderte Informationen zur Verfügung stellen und gegebenenfalls aktualisieren.
  • Sie gewährleisten die jederzeitige Richtigkeit der bei uns gespeicherten Informationen und erklären sich damit einverstanden, dass wir diese gespeicherten Informationen regelmäßig auf der Grundlage der von Ihnen, Ihrer Bank oder Ihrem sonstigen Zahlungsdienstleister gemachten Angaben aktualisieren dürfen. Sie werden uns nur Informationen über Zahlungs- oder Abrechnungsmethoden zur Verfügung stellen, zu deren Verwendung Sie berechtigt sind. Sofern Sie Ihre Angaben aktualisieren, wie etwa das Land, in dem Sie Ihren Wohn- oder Geschäftssitz haben, müssen Sie gegebenenfalls einige oder alle der oben beschriebenen Registrierungsschritte wiederholen, um die Zahlungsdienste weiterhin nutzen zu können.
  • Sie halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der eBay-Dienste und der Zahlungsabwicklung bei eBay ein und verleiten Dritte nicht zu deren Verletzung. Sie erkennen an, dass bei bestimmten Dritten (wie etwa Banken, Kredit- und Debitkarten ausgebenden Stellen, Kreditkartenvereinigungen und Debitkartensysteme sowie Zahlungsdienstleistern) unter Umständen eigene Geschäftsbedingungen für diejenigen Zahlungs- bzw. Auszahlungsmethoden gelten, für die Sie oder Käufer sich im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay entschieden haben, wie z.B. Geschäftsbedingungen für die Auszahlung von Geldern, Rückbuchungen, verbotene Gegenstände und überziehungskredite. Sofern Sie die Geschäftsbedingungen Dritter nicht einhalten, kann dies dazu führen, dass diese Dritten von Ihnen eine Gebühr verlangen, Gelder verspätet ausgezahlt werden oder andere Maßnahmen ergreifen. Sie erkennen an, dass wir über diese Gebühren, Verspätungen und Maßnahmen keine Kontrolle haben, für diese nicht verantwortlich sind und diesbezüglich nicht haften.

Sie ermächtigen uns, die uns von Ihnen übermittelten Informationen zu überprüfen, gegebenenfalls auch durch überprüfung der Existenz Ihrer Bank und Ihres Bankkontos und durch die Einholung von Dritt-Gutachten oder durch den Abgleich Ihrer Angaben mit externen Quellen. Solche externen Quellen können unter anderem Banken, Kreditauskunfteien, Datenbankanbieter und andere Dienstleister sein. Wir behalten uns die Schließung, Aufhebung oder Einschränkung Ihres Kontos oder den Widerruf Ihrer Aufnahme zur Zahlungsabwicklung bei eBay vor (in diesem Fall kann Ihr eBay-Konto in seinen ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung bei eBay zurückgesetzt werden oder es können, sofern das Zurücksetzen nicht möglich ist, Ihre Rechte zum Verkauf auf eBay eingeschränkt, aufgehoben oder beendet werden), falls wir die erforderlichen Informationen nicht von Ihnen erhalten oder überprüfen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die Ihnen als Folge von Ihrerseits unvollständig oder unrichtig eingereichten Angaben entstehen.

Sobald Sie Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung durch uns abgeschlossen haben und Sie eine Mitteilung erhalten haben, dass Sie für den Erhalt von Zahlungsdiensten zugelassen sind, werden Ihre bestehenden Angebote des eBay-Kontos, das Sie für die Zahlungsabwicklung registriert haben, automatisch so umgestellt, dass Zahlungen von Käufern durch uns in Ihrem Namen abgewickelt werden, mit Ausnahme der wenigen in Abschnitt 6 und 7 beschriebenen Fälle. Gegebenenfalls sind Ihre Angebote mit Zahlungsabwicklung nicht sofort in der Suche auffindbar, wenn die Einrichtung Ihres Kontos, das wir für die Zahlungsabwicklung eingerichtet haben, abgeschlossen ist. Sofern Sie bestehende Fälle aus dem eBay-Käuferschutz für Transaktionen ohne Zahlungsabwicklung haben, werden diese Fälle bis zur Beilegung fortgeführt. Vorbehaltlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und anderer anwendbarer Richtlinien gilt, dass sobald Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung zugelassen ist, alle neuen Angebote, die Sie erstellen, für die Zahlungsabwicklung aktiviert werden. Transaktionen, die nach der Freischaltung für die Zahlungsabwicklung erfolgen, werden von den eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften möglicherweise erst dann abgewickelt, wenn Ihre Anfrage bearbeitet werden kann, was unter Umständen einige Tage dauern kann.

5. Versand

Erhalten Sie eine Mitteilung, dass ein Käufer einen Ihrer Artikel im Wege einer Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung bezahlt hat, müssen Sie sodann Ihren Artikel in der vom Käufer aus den von Ihnen in Ihrer Artikelbeschreibung aufgeführten Versandoptionen gewählten Weise versenden oder in anderer Weise wie vereinbart liefern. Sie sagen zu, alle gekauften Artikel gemäß Ihrer Artikelbeschreibung und den eBay-AGB zu liefern und alle sonstigen mit der Durchführung der Transaktion im Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu erfüllen, sobald wir Ihnen den Erhalt einer Zahlung von Ihrem Käufer mitteilen.

6. Beschränkungen für die Zahlungsabwicklung

Die folgenden Beschränkungen gelten für Sie, sobald Ihr eBay-Konto für die Zahlungsabwicklung freigeschaltet ist:

  • Ihre Möglichkeit, Artikel direkt in einem der internationalen eBay-Dienste einzustellen und uns anzuweisen, Angebote in anderen eBay-Diensten als dem eBay-Dienst, in dem Sie ursprünglich eingestellt waren, anzuzeigen, kann eingeschränkt sein.
  • eBay für Charity kann im Rahmen der Nutzung der Zahlungsabwicklung nur eingeschränkt kompatibel sein; wir werden die Kompatibilität nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig jedoch ggf. herstellen.
  • Wir werden keine Zahlungen für Offline-Zahlungsmethoden (wie Bank- oder Privatscheck, Bargeldtransfer, Geldüberweisung und Zahlung bei Abholung) abwickeln, obwohl diese in einigen Angeboten über die eBay-Konten angeboten werden, die für die Zahlungsabwicklung aktiviert sind. Offline-Zahlungsmethoden werden nicht vom eBay-Käuferschutzprogramm abgedeckt; außerdem unterstützen wir Käufer oder Verkäufer nicht bei Zahlungsstreitigkeiten (wie z. B. Rückbuchungen) im Zusammenhang mit Offline-Zahlungsmethoden. Soweit dies nicht nach unserem alleinigen Ermessen zukünftig anderweitig im Rahmen der von uns durchgeführten Zahlungsabwicklung ermöglicht wird, nehmen wir in Ihrem Namen keine Anzahlungen für Fahrzeuge entgegen und zahlen diese nicht an Sie aus. Ihre Angebote unterliegen dem Grundsatz der eBay-Zahlungsmethoden und allen sonstigen Bestimmungen für Zahlungen, die in den eBay-Diensten abrufbar sind, einschließlich der Bestimmungen für Zahlungs- und Auszahlungsmethoden, die Ihnen für solche Angebote zur Verfügung stehen.
  • Bestimmte Arten von aktiven Angeboten, die Sie eingestellt haben, können auf Grund von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, unserer Grundsätze oder von betrieblichen Einschränkungen, denen wir oder unsere externen Dienstleister unterliegen, beendet werden, da sie derzeit nicht von der Zahlungsabwicklung unterstützt werden (in Zukunft werden wir diese Arten von Angeboten ggf. ebenfalls unterstützen).
  • Nachdem Ihr eBay Konto für die Zahlungsabwicklung freigeschaltet wurde, können Sie Ihr Konto nicht mehr in den ursprünglichen Zustand ohne Zahlungsabwicklung zurückversetzen.

Diese Auflistung dient als Orientierung für Sie, stellt jedoch gegebenenfalls nicht alle Beschränkungen für Zahlungsabwicklungen abschließend dar.

7. Nutzung der Zahlungsabwicklung

Rückgaben und Stornierungen; Rückzahlungen

Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückzahlung wegen einer Rückgabe oder eines Kaufabbruchs bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, stimmen Sie zu, dass wir dem Käufer in Ihrem Namen diejenigen Beträge zurückzahlen, die dieser für die betroffene Transaktion gezahlt hat.

eBay Käuferschutz

eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme werden nachfolgend als „eBay-Käuferschutz“ bezeichnet und sind in einigen Regionen als „eBay Geld-zurück-Garantie“ bekannt. Sie stimmen zu, dass wenn Ihr Käufer einen Antrag auf eBay-Käuferschutz für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen,  die jeweilige eBay-Gesellschaft, die den eBay-Käuferschutz anbietet („eBay-Käuferschutz-Anbieter“), uns auffordert, dem Käufer in Ihrem Namen gemäß der Grundsätze zum eBay-Käuferschutz Rückerstattung zu leisten. Reichen die von uns in Ihrem Namen gehaltenen Gelder nicht aus, um dem Käufer auf Grund eines erfolgreichen Antrags auf eBay-Käuferschutz Rückzahlung zu leisten, sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter zusätzlich geschuldete Beträge zurückzuerstatten. Sie stimmen zu, dass wir entsprechend den eBay-Leitlinien und -Verfahren die an den Käufer auf diese Weise erstatteten Beträge im Namen des eBay-Käuferschutz-Anbieters von Ihnen verlangen und einziehen dürfen (einschließlich jeglicher Beträge, die sich aus internationalen Transaktionen gemäß der anwendbaren Grundsätze zum eBay-Käuferschutz ergeben); dies gilt auch für jegliche damit zusammenhängende Währungsumrechnungsgebühren.

Streitigkeiten

Löst ein Käufer oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments eine Rückbuchung, Rücklastschrift oder einen Anspruch gemäß dem PayPal-Käuferschutz aus oder weist seine Bank anderweitig an, eine Zahlungsstreitigkeit im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend „Streitfall”), stimmen Sie zu, dass wir die Angelegenheit untersuchen und nach unserem Ermessen den Streitfall den Kreditkartenvereinigungen, Debitkartensystemen oder sonstigen Anbietern von Zahlungsverfahren erneut vorlegen dürfen. Sie sagen zu, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an unseren Untersuchungen von Streitfällen mitzuwirken. Sie erkennen ferner an, dass ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und gemäß den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsdienstleistern geltenden Regeln zu übermitteln, das Ergebnis der Untersuchung eines Streitfalls beeinträchtigen könnte, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder erneut vorgelegten Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden beigelegte untersuchte Streitfälle nicht erneut strittig stellen. Sie ermächtigen uns, in Ihrem Namen jegliche Beträge zu zahlen, die sich aus einem verlorenen Streitfall ergeben, einschließlich der mit einer erneuten Vorlage verbundenen Kosten und Gebühren.

Obwohl Sie die Endgültigkeit unserer Untersuchung einer Rückbuchung akzeptieren, werden wir unter Umständen gelegentlich Ihre Zustimmung erbitten, an einem als Option offenstehenden Beschwerdeverfahren teilzunehmen, das von uns angestrengt wird, um die Ergebnisse einer einzelnen Rückbuchung anzufechten. Sofern Sie einer solchen Beilegung eines Streitfalls im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend eine Rückbuchung zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie während des gesamten Beschwerdeverfahrens zu vertreten und zu verteidigen. Sie sind verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Beschwerdeverfahren ergeben); Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge während des anhängigen Beschwerdeverfahrens zu begleichen.

Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste

Für unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns ggfls. eingesetzten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen. Es kann in manchen Fällen dazu kommen, dass aufgrund der von Ihnen eingestellten Artikel oder durchgeführten Transaktionen von Dritten wie einer Aufsichtsbehörde, einer Kreditkartenvereinigung oder einem von uns eingesetzten Zahlungsdienstleister gegen uns Bußgelder, Strafzahlungen oder sonstige Kosten festgesetzt werden (wie ein zusätzliches Interbankenentgelt oder ein Bußgeld nach dem Regelwerk des Kredit- oder Girokartenunternehmens wegen des Verkaufs eines unzulässigen oder Beschränkungen unterliegenden Artikels). Wir können den Ausgleich für diese Beträge von Ihnen verlangen. Sie sagen des Weiteren zu, dass wir – sofern wir jegliche andere Verluste erleiden (einschließlich Schäden oder Kosten), die Ihrem Handeln oder Unterlassen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay zuzurechnen sind – von Ihnen den Ausgleich für diese Beträge verlangen können. Die Durchführung sonstiger Maßnahmen einschließlich rechtlicher Schritte behalten wir uns vor.

Einbehaltene Zahlungen

Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir – soweit notwendig – Ihren Zugriff auf Ihre Gelder wie nachfolgend beschrieben beschränken.

Sie stimmen zu, dass wir unter Umständen Ihre Gelder einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten. Ein Einbehalt kann auf Faktoren beruhen wie Verkaufshistorie, Verkäuferleistung, Rückgaben, Rückbuchungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, der Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto oder dem Vorliegen von eBay Käuferschutz-Anträgen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse wegen Betrugs oder aus Gründen des Risikomanagements oder aus Compliance-Gründen aussetzen oder sperren. In diesen Fällen werden wir Ihnen unsere Entscheidung über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail mitteilen.

Wird Ihr eBay-Konto geschlossen, werden wir unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückzahlungen, Rückerstattungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, werden wir jegliche nicht genutzten, einbehaltenen Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum an Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet.

Die Verfahren Ihrer Bank bezüglich des Einbehalts von Zahlungen und der Auszahlung von Geldern können zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern auf Ihr Abrechnungskonto führen, auf die wir keinen Einfluss haben.

Rücklagen (Reserven)

Aus Gründen des Risiko-Managements und/oder um Ihre Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen abzusichern, behalten wir uns vor, nach billigem Ermessen eine von den eingenommenen Geldern gebildete Mindestrücklage als Sicherheit vorzuhalten, die für eine Auszahlung nicht zur Verfügung steht (fixe oder dynamische Sicherheitsrücklage). Wir werden Sie über jede von Ihnen einbehaltene Rücklage informieren. Eine Rücklage kann, in Abhängigkeit von Ihrer Verkäuferleistung und dem mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung für uns verbundenen Risiko, jederzeit erhöht, verringert oder aufgehoben werden. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, erhalten Sie von uns vorher eine entsprechende Mitteilung.

Unsere Haftung

Sofern wir mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen und/oder in übereinstimmung mit unseren rechtlichen Verpflichtungen gehandelt haben, haften wir nicht für nicht autorisierte, fehlerhafte, nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungstransaktionen, wenn solche Probleme durch äußere und unvorhersehbare Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs verursacht wurden.

8. Sicherheit; Dritte Zahlungsdienstleister; Datenschutz

Sicherheit

Sie erkennen die Bedeutung der Sicherheitsmaßnahmen an, die wir in Bezug auf Zahlungsabwicklungen treffen und verpflichten sich, diese einzuhalten. Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Passwörter, Codes oder anderen Login-Daten zu gewährleisten, die für den Zugriff auf Ihr eBay-Konto und die damit verbundenen Zahlungsdienste verwendet werden. Vorbehaltlich der von eBay getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Verkäufern sind Sie für alle über Ihr eBay-Konto ausgeführten Transaktionen oder sonstigen Handlungen verantwortlich.

Wenn Sie Kenntnis von einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion oder von einer verzögerten oder fehlerhaft ausgeführten Transaktion erhalten, müssen Sie uns unverzüglich über eine Kontaktmethode benachrichtigen, die oben in der „Einleitung“ dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen angegeben ist. Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist und Sie uns telefonisch über eine solche Transaktion benachrichtigen, können wir unmittelbar nach der Benachrichtigung eine schriftliche Bestätigung anfordern; die Benachrichtigung ist gebührenfrei.

Dritte Zahlungsdienstleister

Wir werden unter Umständen dritte Zahlungsdienstleister einsetzen, die uns bei der Durchführung der Zahlungsabwicklung unterstützen (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) und wir sind dazu berechtigt, Ihre Daten in diesem Zusammenhang zu verarbeiten und an diese Dritten zu übermitteln. Sie stimmen hiermit ausdrücklich der Beauftragung der besagten dritten Zahlungsdienstleister zu, ebenso der Auslagerung von Dienstleistungen an besagte dritte Zahlungsdienstleister sowie der damit verbundenen übermittlung und Verarbeitung von Daten. Sie verzichten, soweit erforderlich, auf jegliche Rechte im Rahmen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht („professional secrecy“), um die Durchführung der Zahlungsabwicklung zu ermöglichen. Auch wenn wir die Dienste von Drittanbietern in Anspruch nehmen, bleibt die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber der Anbieter der Zahlungsabwicklung und für die Ausführung der unter diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vorgesehenen Dienste verantwortlich.

Datenschutz [Anwendbar für Zahlungsdienste, die durch eBay Zahlungsdienstleistungsgesellschaften mit Ausnahme von ECA erbracht werden; die für ECA anwendbaren Datenschutzbestimmungen finden sich in Teil V]

Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (zu denen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, der California Consumer Privacy Act und andere Datenschutzgesetze, denen Sie unterliegen, gehören können). Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß den oben genannten anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können.

9. Zahlung von Gebühren und sonstigen von Ihnen geschuldeten Beträgen

Sie ermächtigen uns, von Ihnen sämtliche nachfolgend beschriebenen Beträge einzuziehen, die Sie uns oder unseren Verbundenen Unternehmen schulden (nachfolgend „geschuldete Beträge“):

  • Zahlung von Gebühren;
  • Rückzahlung oder Ausgleich von Beträgen, die wir auf Grund eines Fehlers in der Zahlungsabwicklung oder aus anderen Gründen fälschlicherweise an Sie ausgezahlt haben;
  • Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche, sofern wir Rückzahlungen, Rückerstattungen oder Vorauszahlungen an Käufer oder Dritte vornehmen, entweder in Ihrem Namen oder auf Grund Ihres Handelns oder Unterlassens (beispielsweise gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zu „Streitigkeiten“, „Rückgaben und Stornierungen; Rückzahlungen“, „Käuferschutz“ oder „Bußgelder, Strafzahlungen und Verluste“) oder sonstige Rückerstattungsansprüche gegen Sie;
  • Steuern im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay oder Ihrer Nutzung der von uns oder den mit uns Verbundenen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen, sofern anwendbar und gesetzlich vorgesehen;
  • Kosten und Auslagen, einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe, die sich aus einem Beschwerdeverfahren bezüglich einer Rückbuchung ergeben, das von uns angestrengt wurde und an dem Sie sich beteiligen;
  • sämtliche weitere Beträge, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der von uns oder unseren Verbundenen Unternehmen für Sie bereitgestellten Dienste anfallen.

Die Einziehung der geschuldeten Beträge kann in Form einer Einmalzahlung, anlassbezogen oder in regelmäßigen Abständen unter Nutzung der folgenden Methoden erfolgen:

  • Einbehalt der geschuldeten Beträge von Ihren derzeitigen oder zukünftigen Auszahlungen bezüglich jeglicher Transaktionen;
  • Einziehung von dem uns mitgeteilten Abrechnungskonto (für das Sie uns, soweit erforderlich, ein Lastschriftmandat erteilt oder auf sonstigem Wege zur Einziehung autorisiert haben);
  • Belastung über das Zahlungsmittel oder die Zahlungsmethode, das/die Sie bei uns oder einem mit uns Verbundenen Unternehmen eingerichtet oder autorisiert haben (beispielsweise zur Begleichung von Verkäufergebühren oder Versandetiketten oder zur Streitbeilegung);
  • Abrechnung des geschuldeten Betrags mit einer Rechnung, die Sie von einem unserer Verbundenen Unternehmen für die Nutzung von eBay-Diensten erhalten; und
  • Beauftragung von Inkasso-Unternehmen oder Nutzung anderer Beitreibungsverfahren.

Sie ermächtigen uns, nach eigenem Ermessen die geeignete Einziehungsmethode unter den oben aufgeführten Methoden zum Zwecke der Einziehung, Rückerstattung, Belastung oder Verrechnung geschuldeter Beträge gemäß dieser Ziff. 9 auszuwählen.

Zudem ermächtigen Sie das Verbundene Unternehmen, mit dem Sie den Nutzungsvertrag über die Erbringung der eBay-Dienste unter Geltung der eBay-AGB abgeschlossen haben, sämtliche geschuldeten Beträge in unserem Namen über jede Zahlungsmethode einzuziehen, die Sie zur Zahlung bei dem Verbundenen Unternehmen hinterlegt haben.

Soweit erforderlich, werden wir Ihnen die Belastung der geschuldeten Beträge ankündigen. Soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, verzichten Sie auf alle Ihnen möglicherweise zustehenden Rechte, eine Vorankündigung für bestimmte vorab autorisierte Belastungen zu erhalten. Wenn Sie uns ein SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat für die Belastung Ihres Bankkontos mit geschuldeten Beträgen erteilen, erhalten Sie die erforderliche Vorankündigung mindestens drei Tage vor der Belastung Ihres Bankkontos. Wir können geschuldete Beträge basierend auf einem von Ihnen erhaltenen SEPA- oder BACS-Lastschriftmandat einziehen, bis Sie das Mandat ausdrücklich kündigen.

Schlägt ein von uns unternommener Versuch, einen geschuldeten Betrag von einer durch Sie autorisierten Zahlungsmethode abzubuchen, aufgrund einer Handlung oder Unterlassung von Ihnen fehl, können wir Ihnen den fehlgeschlagenen Versuch wie auf der Gebührenseite oder in den Teilen III bis V unten dargelegt in Rechnung stellen.

Wird Ihnen eine Zahlung irrtümlich geleistet oder erhalten Sie Gelder, die Ihnen zum Zeitpunkt der Auszahlung nicht zustehen, stimmen Sie zu, uns auf entsprechendes Verlangen diesen Betrag unverzüglich entsprechend der von uns getroffenen Festlegung und gemäß unserer Weisung zurück zu erstatten.

10. Änderungen

Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Bedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Vor dem beabsichtigten Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung werden wir Sie mindestens vierzehn (14) Tage vorher benachrichtigen, oder wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, dann zwei (2) Monate vorher. Gebührenänderungen werden Ihnen auf unserer Gebührenseite mitgeteilt und können sofort in Kraft treten.

Wenn Sie ein Verbraucher sind (d.h. kein Unternehmen), dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen.

Wenn Sie mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen gemäß Ziff. 11 („Laufzeit, Kündigung“) ohne zusätzliche Kosten jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen kündigen. Wenn Sie mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen oder Teilen davon nicht einverstanden sind, kann Ihre Möglichkeit, bei eBay zu verkaufen, ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Wir veröffentlichen die geänderten Zahlungsabwicklungsbedingungen stets auf der eBay-Webseite.

11. Laufzeit, Kündigung

Die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit, es sei denn, sie wird gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gekündigt.

Wir können die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen kündigen, oder wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, mit einer Frist von zwei (2) Monaten per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. In den folgenden Fällen können wir die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen:

  • Wir sind auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur Kündigung gezwungen;
  • wir sind auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen;
  • wir haben den berechtigten Verdacht, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Finanzstraftaten wie Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Geldwäsche oder Verletzung von Sanktionen);
  • wir können weder Ihre Identität noch die Ihres Geschäftsbetriebs oder sonstige Informationen bezüglich Ihrer Person überprüfen;
  • Sie haben eine wesentliche vertragliche Pflicht gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzt oder Sie verletzen auf beliebige sonstige Art in gravierender Weise oder fortlaufend beliebige der vorliegend getroffenen Bestimmungen.

Wenn eBay Sarl Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, unbeschadet der oben genannten Kündigungsgründe, mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, indem Sie eBay Sarl per E-Mail unter paymentsinfoAT@ebay.at benachrichtigen.

Wenn eBay Sarl nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie nach einer solchen Kündigung die Zahlungsabwicklung verwenden, wird davon ausgegangen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben.

Wenn Sie gegenüber einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften.

Sobald Sie sich für die Zahlungsabwicklung bei eBay registriert haben und Ihr eBay-Konto hierfür freigeschaltet wurde, wird die Nutzung der Zahlungsabwicklung zu einer Bedingung für die Nutzung Ihres eBay-Kontos. Sollten Sie die vorliegende Vereinbarung daher kündigen, können Sie Ihr eBay-Konto nicht mehr auf den Stand vor Ihrer Registrierung für die Zahlungsabwicklung zurücksetzen. Unsere Verbundenen Unternehmen, die Ihnen die eBay-Dienste gemäß der eBay-AGB zur Verfügung stellen, können die eBay-AGB gemäß den darin enthaltenen Kündigungsbestimmungen kündigen.

Die Kündigung der vorliegenden Vereinbarung hat keinen Einfluss auf die bis zur Kündigung entstandenen Rechte oder Verpflichtungen einer der Parteien und/oder auf alle Bedingungen, die (ausdrücklich oder implizit) auch nach der Kündigung fortgelten sollen. Wenn es zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung offene Zahlungstransaktionen gibt, werden diese gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bearbeitet, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr auf den eBay-Diensten einstellen.

12. Abtretung

Wir können nach unserem alleinigen Ermessen unsere gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen bestehenden Rechte und Pflichten abtreten; wir werden Sie in diesem Fall davon in Kenntnis setzen.

II. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIENSTE DER eCI

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eCI in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich „wir“ oder „uns“ auf eCI.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und eCI sind die Bestimmungen der eBay-AGB Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit diese auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang.

Teil II aufklappen

1. Ermächtigung von eCI als Vertreter für die Zahlungsabwicklung

eCI wird Zahlungen in Ihrem Namen und als Ihr Vertreter entgegennehmen. Hiermit bevollmächtigen Sie eCI als Ihren Vertreter für die begrenzten Zwecke der Entgegennahme, des Verwaltens und der Abwicklung von Zahlungen für Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen.

Eine Zahlung, die wir von einem Käufer in Ihrem Namen entgegennehmen, bringt die Verpflichtung des Käufers in der Höhe der entgegengenommenen Zahlung zum Erlöschen, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.

2. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion

Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder eCI oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister oder bei Nichtbeachtung von Wirtschafts- oder Handelssanktionen.

Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nachfolgenden Satz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen.

Wir können, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, die Erlöse aus der der Zahlungsabwicklung unterliegenden Transaktionen auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir die Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesem Betrag nach Ablauf des jeweils diesbezüglich geltenden Zeitraums in anderer Weise gemäß geltendem Recht (einschließlich der Gesetze über aufgegebenes Eigentum (abandoned property) wie z.B. im Fall des Heimfalls (escheatment) von Geldern gegenüber einer staatlichen Stelle) oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.

3. Ermächtigung zum Einzug geschuldeter Beträge

Sie ermächtigen eCI hiermit, jeden geschuldeten Betrag durch elektronische Abbuchungen von Ihrem Abrechnungskonto oder sonstige Abbuchungen über eine andere von Ihnen bei uns hinterlegte Zahlungsmethode einzuziehen. Diese Ermächtigung bleibt in vollem Umfang wirksam, bis Sie sie durch schriftliche Mitteilung an uns widerrufen oder bis zur Schließung oder Kündigung Ihres eBay-Kontos, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Soweit rechtlich zulässig, treten Sie hiermit unwiderruflich alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte an sämtlichen Forderungen, Geldzahlungen und jeglichem sonstigen unverkörperten oder beweglichen Vermögen, die Ihnen geschuldet werden, an uns sowie an unsere Verbundenen Unternehmen ab, oder verkaufen diese, gewähren, vermitteln oder übertragen sie. Dies tun Sie zu dem Zweck, sämtliche im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklungsdienste und der Nutzung der eBay-Dienste entstandenen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber eBay oder gegenüber dem Verbundenen Unternehmen, von dem Sie Leistungen beziehen, für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an Ihre Käufer auszugleichen.

4. Rechtsstreitigkeiten

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRüCHE, DIE SIE UND eCI GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.

Sie und eCI vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von eCI oder den Vertretern von eCI beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten zu behandeln sind.

A. Anwendbares Recht

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Gesetze des US-Bundesstaates Utah, ohne Anwendung des Kollisionsrechts, die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen könnten, regeln, sofern in vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen nichts anderes geregelt ist und sofern dies nicht im Widerspruch zu US-Bundesrecht steht oder durch dieses ausgeschlossen wird.

B. Schiedsvereinbarung

Sie und eCI erklären sich damit einverstanden, dass sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und eCI (oder einer beteiligten dritten Partei) entstanden sind oder entstehen könnten, die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsbedingungen, Ihre Nutzung von oder Ihren Zugriff auf die Zahlungsabwicklungsdienste, die Handlungen von eCI oder ihrer Vertreter oder jegliche über die Dienste verkaufte oder angebotene Produkte oder Dienstleistungen beziehen oder daraus entstehen, ausschließlich durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren und nicht vor einem staatlichen Gericht gelöst werden. In diesem Abschnitt „Rechtsstreitigkeiten“ umfasst der Begriff „beteiligte dritte Partei“ die mit Ihnen oder eCI jeweils verbundenen Unternehmen, Tochterunternehmen, Mutterunternehmen, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger sowie Ihre und eCIs Mitarbeiter und Bevollmächtigten, und Mitarbeiter und Bevollmächtigten der vorgenannten Unternehmen. Alternativ dazu können Sie Ihre Ansprüche vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (small claims court) geltend machen, wenn Ihre Ansprüche berechtigt sind und solange die Angelegenheit vor einem solchen Gericht verbleibt und nur auf individueller Basis vorgebracht wird (d.h. nicht im Rahmen einer Sammelklage oder in Prozessstandschaft). Der US Federal Arbitration Act regelt die Auslegung und Durchsetzung dieser Schiedsvereinbarung.

  1. Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe

    SIE UND eCI VEREINBAREN, DASS BEIDE PARTEIEN ANSPRüCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT GELTEND MACHEN KÖNNEN. SOFERN SIE UND eCI NICHTS ANDERES VEREINBAREN, DARF DAS ZUSTÄNDIGE SCHIEDSGERICHT NICHT MEHR ALS DIE ANSPRüCHE EINER PERSON ODER PARTEI ZUSAMMENFASSEN ODER VERBINDEN UND DARF AUCH NICHT AUF ANDERE WEISE üBER IRGENDEINE FORM EINER ZUSAMMENGEFASSTEN KLAGE, SAMMELKLAGE ODER IN PROZESSSTANDSCHAFT ERHOBENEN KLAGE ENTSCHEIDEN. DARüBER HINAUS KANN DAS SCHIEDSGERICHT ANSPRüCHE (EINSCHLIESSLICH GELD-, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSANSPRüCHE) NUR ZUGUNSTEN DER EINZELNEN PARTEI, DIE DIE ANSPRüCHE GELTEND MACHT, UND NUR IN DEM UMFANG ZUSPRECHEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN ANSPRUCH ZU BEFRIEDIGEN, DER DURCH DAS INDIVIDUELLE VORBRINGEN DIESER PARTEI GELTEND GEMACHT WIRD. WIRD EINER PARTEI EIN ANSPRUCH ZUGESPROCHEN, HAT DIES KEINERLEI AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE NUTZER. Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Bestimmungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch oder auf ein bestimmtes Rechtsbegehren (beispielweise einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung) ausschließt, dann muss dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren (und nur dieser Anspruch oder dieses Rechtsbegehren) von dem Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor einem staatlichen Gericht geltend gemacht werden, vorbehaltlich des Rechts von Ihnen und eCI, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Sämtliche anderen Ansprüche müssen im Wege des Schiedsverfahrens geltend gemacht werden.

  2. Schiedsverfahren

    Ein Schiedsverfahren ist informeller als eine Klage vor einem staatlichen Gericht. Bei einem Schiedsverfahren wird ein neutraler Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury eingesetzt, und die gerichtliche überprüfung eines Schiedsspruchs ist sehr begrenzt. Ein Schiedsrichter kann jedoch auf individueller Basis die gleichen Entschädigungen und sonstigen Ansprüche zusprechen, die ein staatliches Gericht einer Einzelperson zusprechen kann. Ein Schiedsrichter sollte die Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen so anwenden, wie dies auch durch ein staatliches Gericht erfolgen würde. Sämtliche Rechtsfragen obliegen der Entscheidung des Schiedsrichters, mit der Ausnahme, dass Fragen, die sich auf die Schiedsfähigkeit, den Umfang oder die Durchsetzbarkeit dieser Schiedsvereinbarung oder die Auslegung von Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung („Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe“) beziehen, von einem zuständigen staatlichen Gericht zu entscheiden sind.

    Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) gemäß ihren Regeln und Verfahren durchgeführt, einschließlich der Consumer Arbitration Rules und der Commercial Arbitration Rules der AAA (soweit anwendbar) unter Beachtung der durch diese Schiedsvereinbarung vorgenommenen Anpassungen. Die Regeln der AAA sind unter www.adr.org verfügbar. Für den Fall, dass die AAA für die Administration des Schiedsverfahrens nicht verfügbar ist, wird von den Parteien oder dem Gericht ein anderer Administrator ausgewählt.

    Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrengen möchte, muss zunächst der anderen Partei per Einschreiben ein gültiges Formular „Notice of Dispute“ („Formular“) zusenden, welches hier heruntergeladen werden kann: http://p.ebaystatic.com/aw/help/legal/Notice_of_Dispute.pdf. Das an eCI zu sendende Formular ist an eBay Inc. zu richten, z.Hd.: Litigation Department, Betreff: Notice of Dispute, 583 W. eBay Way, Draper, UT 84020. Jedes an eBay adressierte und von eBay erhaltene Formular gilt auch als von eCI erhalten, wenn es sich auf von eCI angebotene Dienste bezieht. eCI sendet jedes an Sie gerichtete Formular an die postalische Adresse, die bei uns im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto hinterlegt ist; Sie sind dafür verantwortlich, Ihre postalische Adresse auf dem neuesten Stand zu halten. Das Formular muss zu seiner Gültigkeit von Ihnen persönlich unterschrieben sein und alle darin verlangten Angaben enthalten, einschließlich einer Beschreibung der Art und Grundlage der von der Partei geltend gemachten Ansprüche und der konkreten Rechtsbehelfe, sowie die in Ihrem eBay-Konto hinterlegte Email-Adresse und Telefonnummer.

    Wenn Sie und eCI nicht in der Lage sind, die in einem gültigen Formular beschriebenen Ansprüche innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Formulars durch eCI zu klären, können Sie oder eCI ein Schiedsverfahren einleiten. Ein Formblatt zur Einleitung eines Schiedsverfahrens ist auf der Webseite der AAA unter www.adr.org verfügbar. Zusätzlich zur Einreichung dieses Formblatts bei der AAA in übereinstimmung mit deren Regeln und Verfahren muss die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet, eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die gegnerische Partei schicken. Sie können eine an eCI gerichtete Kopie an folgende Adresse senden: eBay Commerce Inc. c/o CT Corporation System, 1108 E South Union Ave., Midvale, UT 84047, USA. Für den Fall, dass eCI ein Schiedsverfahren gegen Sie einleitet, sendet eCI eine Kopie des ausgefüllten Formblatts an die postalische Adresse, die im Zusammenhang mit Ihrem eBay-Konto bei uns hinterlegt ist. Ein von Ihnen oder eCI unterbreitetes Vergleichsangebot wird dem Schiedsrichter nicht bekannt gegeben.

    übersteigen die offengelegten Ansprüche oder Gegenansprüche nicht einen Wert von 25.000 USD, wird der Streit nur durch Vorlage von Dokumenten beigelegt, wobei es in der freien Entscheidung des Schiedsrichters liegt, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn es die Umstände erfordern. In Fällen, in denen eine persönliche Anhörung abgehalten wird, können Sie und/oder eCI telefonisch teilnehmen, es sei denn, der Schiedsrichter verlangt persönliches Erscheinen.

    Der Schiedsrichter entscheidet über den Inhalt aller Ansprüche in übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, einschließlich anerkannter Billigkeitsgrundsätze (equity), und berücksichtigt alle gesetzlich anerkannten Privilegierungen (claims of privilege). Der Schiedsrichter ist nicht an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren gebunden, an denen andere Nutzer beteiligt waren, sondern nur, soweit vom anwendbaren Recht gefordert, an Entscheidungen in früheren Schiedsverfahren, an denen derselbe eCI-Nutzer beteiligt war. Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend, und kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden.

  3. Kosten des Schiedsverfahrens

    Die Zahlung aller Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren richtet sich nach den Regeln der AAA, sofern in dieser Schiedsvereinbarung nichts anders geregelt ist. Haben Sie das Verfahren zur Notice of Dispute in Abschnitt 2 dieser Schiedsvereinbarung („Schiedsverfahren“) eingehalten und beträgt der Streitwert $10.000 oder weniger, übernimmt eCI auf Ihren Antrag hin alle mit dem Schiedsverfahren verbundenen Administrations- und Schiedsrichtergebühren. Jeder Antrag auf Zahlung von Gebühren durch eCI muss zusammen mit Ihrem Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens per Post an die AAA geschickt werden. eCI wird Vorkehrungen treffen, alle Administrations- und Schiedsrichtergebühren direkt an die AAA zu zahlen. Sofern der Schiedsrichter die von Ihnen im Rahmen des Schiedsverfahrens geltend gemachten Ansprüche als querulatorisch erachtet, erklären Sie sich damit einverstanden, eCI alle von eCI in Ihrem Namen gezahlten Gebühren im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu erstatten, die Sie andernfalls gemäß den Regeln der AAA zahlen müssten. eCI zahlt die Anmelde-, Administrations- und Schiedsrichtergebühren bis zu der Höhe, die der Schiedsrichter für notwendig hält, um zu verhindern, dass die Kosten für den Zugang zum Schiedsforum unerschwinglich werden.

  4. Salvatorische Klausel

    Sofern ein Schiedsrichter oder ein staatliches Gericht entscheidet, dass diese Schiedsvereinbarung teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar ist, gelten die übrigen Teile dieser Schiedsvereinbarung mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 1 dieser Schiedsvereinbarung („Verbot von Sammelklagen, Prozessstandschaft und nicht-individueller Abhilfe“) fort.

  5. Widerspruchsverfahren

    WENN SIE EIN NEUER NUTZER UNSERER ZAHLUNGSDIENSTE SIND, KÖNNEN SIE DIESER SCHIEDSVEREINBARUNG WIDERSPRECHEN, INDEM SIE UNS EINE SCHRIFTLICHE BENACHRICHTIGUNG („WIDERSPRUCH“) ZUSENDEN. DER WIDERSPRUCH MUSS SPÄTESTENS 30 TAGE NACH DEM DATUM, AN DEM SIE DIESE Zahlungsabwicklungsbedingungen ERSTMALS AKZEPTIERT HABEN, EINGELEGT WERDEN (ES GILT DAS DATUM DES POSTSTEMPELS). SIE MüSSEN DEN WIDERSPRUCH AN EBAY INC. SENDEN, Z.HD.: LITIGATION DEPARTMENT, BETREFF: OPT-OUT NOTICE, 583 WEST EBAY WAY, DRAPER, UT 84020. JEDER WIDERSPRUCH, DER AN EBAY ADRESSIERT IST UND BEI EBAY EINGEHT, GILT AUCH ALS BEI eCI EINGEGANGEN, WENN DIESER WIDERSPRUCH DIENSTE BETRIFFT, DIE VON eCI ANGEBOTEN WERDEN.

    Wir stellen Ihnen ein Widerspruchsformular zur Verfügung. Sie müssen dieses Formular ausfüllen und an uns senden, um der Schiedsvereinbarung zu widersprechen. Sie füllen das Widerspruchsformular aus, indem Sie die in dem Formular verlangten Informationen angeben, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse (einschließlich Straße, Hausnummer, Stadt, Bundesland und Postleitzahl) sowie der Nutzer-ID(s) und E-Mail-Adresse(n), die mit dem/den eBay-Konto/en verknüpft sind, auf das/die sich der Widerspruch bezieht. Damit der Widerspruch wirksam wird, müssen Sie das Widerspruchsformular unterschreiben. Dieses Verfahren ist die einzige Möglichkeit, wie Sie der Schiedsvereinbarung widersprechen können. Wenn Sie der Schiedsvereinbarung widersprechen, gelten alle anderen Teile dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und die übrigen Regelungen im Abschnitt Rechtsstreitigkeiten für Sie weiterhin. Der Widerspruch gegen die Schiedsvereinbarung hat keine Auswirkungen auf frühere, andere oder zukünftige Schiedsvereinbarungen, die Sie mit uns abgeschlossen haben oder abschließen werden.

  6. Zukünftige Änderungen der Schiedsvereinbarung

    Falls wir in Zukunft eine Änderung dieser Schiedsvereinbarung vornehmen (mit Ausnahme einer Änderung einer hier angegebenen Benachrichtigungsadresse oder eines Links zu einer Webseite), wird hiermit ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbart, dass diese Änderung nicht für Ansprüche gilt, die in einem Verfahren gegen eCI vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderung geltend gemacht wurden. Die Änderung gilt für alle sonstigen Streitigkeiten oder Ansprüche, die unter die Schiedsvereinbarung fallen und zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden. Wir werden Sie über Änderungen dieser Schiedsvereinbarung informieren, indem wir die geänderten Bestimmungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf www.ebay.com veröffentlichen und Sie über das eBay Nachrichtenportal und/oder per E-Mail benachrichtigen. Wenn Sie mit diesen geänderten Bestimmungen nicht einverstanden sind, können Sie Ihr eBay-Konto innerhalb der 30-Tage-Frist schließen, und Sie sind nicht an die geänderten Bestimmungen gebunden.

C. Gerichtsstand

Soweit nicht anderweitig vereinbart, erklären Sie sich für den Fall, dass die obige Schiedsvereinbarung nicht auf Sie oder einen bestimmten Anspruch oder Streitfall anwendbar ist, entweder aufgrund Ihres Widerspruchs gegen diese Schiedsvereinbarung oder aufgrund einer Entscheidung des Schiedsrichters oder eines Gerichts, damit einverstanden, dass die bundesstaatlichen und Bundes-Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA, für alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und eCI entstanden sind oder entstehen werden, ausschließlich zuständig sind. Die Parteien vereinbaren, sich der personellen Zuständigkeit (personal jurisdiction) der Gerichte in Salt Lake County, Utah, USA zu unterwerfen, um alle derartigen Ansprüche oder Streitigkeiten zu verhandeln.

Wenn Sie in Kalifornien ansässig sind, können Sie in übereinstimmung mit Cal. Civ. Code §1789.3 Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Services des California Department of Consumer Affairs richten, indem Sie diese schriftlich unter 400 R Street, Sacramento, CA 95814, oder telefonisch unter (800) 952-5210 kontaktieren.

III. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER EBAY SARL

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen, wenn Sie Zahlungsdienste von eBay Sarl erhalten. In diesem Abschnitt beziehen sich „wir“ oder „uns“ auf eBay Sarl.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und eBay Sarl sind die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der eBay-Dienste (im Folgenden „eBay-AGB“) Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen, soweit die eBay-AGB auf die vorliegende Vereinbarung anwendbar sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang.

1. Zahlungsabwicklung

Sie ermächtigen eBay Sarl, Zahlungen, die in Ihrem Namen bei eBay Sarl eingehen, entgegenzunehmen und abzuwickeln. Für die Zwecke der Zahlungsabwicklung handeln wir für Sie, in Ihrer Eigenschaft als Zahlungsempfänger, als Zahlungsdienstleister. Im Falle einer Rückerstattung, Rückbuchung oder einer ähnlichen Situation können Sie auch als Zahler angesehen werden, wobei wiederum eBay Sarl als Ihr Zahlungsdienstleister fungiert.

Mit Annahme der vom Käufer genutzten Zahlungsmethode (z.B. seine Visa-Karte) und mit der Autorisierung der Zahlung ist Ihr Zahlungsanspruch gegen den Käufer erfüllt, unabhängig davon, ob wir diese Zahlung tatsächlich an Sie auszahlen. Falls wir diese Zahlung nicht wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben an Sie auszahlen, können Sie Ansprüche nur gegenüber uns und nicht gegenüber dem Käufer geltend machen, da diese Zahlung mit der Entgegennahme durch uns als vom Käufer an Sie geleistet gilt. Soweit dies nach den Bestimmungen eines Dritten oder einer für uns zuständigen Behörde zulässig ist, stimmen Sie zu, dass wir für Ihre Handlungen und Unterlassungen nicht haften und erkennen an, dass wir eine solche Haftung ablehnen.

2. Ausführung von Zahlungsvorgängen

Im Rahmen Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay als Zahlungsempfänger werden die Zahlungsvorgänge entsprechend den Regeln und Verfahrensrichtlinien der Zahlungssysteme ausgeführt, soweit nicht anderweitig vereinbart.

Erforderliche Angaben

Der Zahlungspflichtige (z.B. der Käufer eines von Ihnen auf eBay verkauften Artikels) hat dafür Sorge zu tragen, dass wir die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben erhalten. Liegen uns die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben nicht vor, behalten wir uns vor, vom Zahlungsdienstleister des Zahlungspflichtigen die für einen Zahlungsvorgang erforderlichen Angaben zu verlangen.

Für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs benötigen wir folgende Angaben:

  • Ihren Namen,
  • Ihren eBay-Nutzernamen,
  • den Namen des Käufers (sofern anwendbar),
  • den eBay-Nutzernahmen des Käufers und jegliche sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar),
  • die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung),
  • den Betrag des Zahlungsvorgangs, und
  • die Zahlungsverbindung des Berechtigten.

Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben.

Erhalt von Zahlungsaufträgen

Ein Zahlungsauftrag gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen:

  • sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Bezahlkartensysteme;
  • sofern über unsere verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Arbeitstag, an dem der Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht.

Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Arbeitstag ein, gilt er als am nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen. Als „Arbeitstage“ gelten in diesem Teil III der Zahlungsabwicklungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in Luxemburg für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind.

Ein bei eBay Sarl eingegangener Zahlungsauftrag kann nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags jedoch für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag bis spätestens zu dem dem vereinbarten Arbeitstag vorhergehenden Arbeitstag widerrufen.

Verweigerung von Zahlungsaufträgen

Wir behalten uns vor, die Ausführung eines Zahlungsauftrags unter den folgenden Umständen zu verweigern:

  • die Angaben zum Zahlungsauftrag sind sachlich falsch und/oder unvollständig;
  • Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt;
  • es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Auftrags oder der Identität oder Befugnis der den Zahlungsauftrag erteilenden Person;
  • der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen.

Unter Umständen werden wir für eine solche Verweigerung eine angemessene Gebühr erheben.

Sie erkennen an, dass wir gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Käufers offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Vermittlern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen.

Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben.

3. Auszahlung von Geldern, Versandetiketten

Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach der vom Käufer gewählten Zahlungsmethode und dem Datum des Eingangs der Zahlung für die Transaktion bei uns abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.

Wir stellen Ihnen monatliche übersichten Ihrer Transaktionen kostenlos zur Verfügung, die im Verkäufer-Cockpit Pro abgerufen werden können.

Erwerben Käufer auf eigene Kosten auf der eBay-Webseite ein Versandetikett für die Rücksendung, kann eBay automatisch die Kosten des Versandetiketts von dem Rückzahlungsbetrag abziehen, den der entsprechende Käufer von Ihnen erhält. In diesem Fall stimmen Sie zu (als Schuldner des Käufers in Bezug auf die Rückzahlung), gegenüber dem Versandunternehmen als Schuldner für die Kosten des Versandetiketts einzustehen und bevollmächtigen uns, den entsprechenden Teil des Rückzahlungsbetrags zur Begleichung der Versandkosten gegenüber dem Versandunternehmens in Ihrem Namen zu verwenden. ZusätzlicheVersandkosten fallen für Sie hierdurch nicht an.

4. Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Zahlungsinstruments

Sie haften vollumfänglich für alle im Zusammenhang mit einer nicht autorisierten Nutzung des Zahlungsinstruments stehenden Verluste, sofern Sie im Hinblick auf den besagten Zahlungsvorgang betrügerisch gehandelt haben oder sofern Sie eine oder mehrere Ihrer in vorliegender Vereinbarung geregelten Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben (etwa das Versäumnis, Ihre Sicherheitsreferenzen sicher zu verwahren oder uns unverzüglich von einem entsprechenden Vorfall in Kenntnis zu setzen).

5. Unsere Haftung für falsch oder nicht ausgeführte Zahlungsvorgänge

Wir werden Ihnen den Betrag in voller Höhe zurückzahlen und haften für Schäden, die unmittelbar und bei Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe vorhersehbar auf Grund eines falsch oder nicht ausgeführten Zahlungsvorgangs entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass Sie uns über diesen Zahlungsvorgang unverzüglich nach eigener Kenntniserlangung informiert haben, und in jedem Fall nur bis zum Ablauf von dreizehn (13) Monaten nach Ausführung der Transaktion, es sei denn, wir haben es versäumt, Ihnen die Informationen bezüglich der Transaktion zur Verfügung zu stellen.

6. RatePAY

Auf bestimmten europäischen eBay-Webseiten können Käufer eine RatePAY-Zahlungsmethode wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, den Sie ihnen über die eBay-Dienste verkauft haben. Sie erkennen hiermit die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren an, die wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen sind, und verpflichten sich, diese einzuhalten. Wie im Einzelnen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren geregelt, stimmen Sie zu, Ihre Ansprüche auf den Kaufpreis gegenüber Käufern, die sich für die RatePAY Zahlungsverfahren entschieden haben, an eBay Sarl zu verkaufen und abzutreten; eBay Sarl wird diese Ansprüche an Adyen N.V. verkaufen und an diese abtreten, woraufhin Adyen N.V. die Ansprüche wiederum an die RatePAY GmbH verkaufen und abtreten wird. Entsprechend leisten die das RatePAY Zahlungsverfahren nutzenden Käufer ihre Zahlungen an die RatePAY GmbH, die diese Zahlungen über Adyen N.V. an eBay S.à.r.l. weiterleitet, sodass eBay Sarl die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeitet und an Sie auszahlt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die RatePAY Zahlungsverfahren

6.1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

6.1.1 RatePAY GmbH („RatePAY“) ist ein unter der laufenden Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stehendes und von dieser zugelassenes Zahlungsinstitut. RatePAY bietet individuelle Lösungen im Bereich der Online-Zahlung für eine Vielfalt von Online-Einzelhändlern und Anbietern von Online-Plattformen, die dem Online-Einzelhandel und Privatverkäufern einen Online-Marktplatz für den Verkauf von deren Produkten bieten. Als Teil dieser Lösungen bietet RatePAY Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste an. Die von RatePAY angebotenen Zahlungsverfahren („das/die RP-Zahlungsverfahren“) umfassen grundsätzlich Zahlungen auf Rechnung und Zahlungen im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens, wie diese derzeit in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in den Niederlanden und allen weiteren in Ziffer 6.4.2 definierten Zugelassenen Rechtsordnungen angeboten werden. Ihre Käufer, die Artikel über die eBay-Dienste kaufen, können das/die derzeit verfügbaren, von eBay angebotenen RP-Zahlungsverfahren zur Begleichung Ihrer Kaufpreisforderung nutzen.

6.1.2 eBay Sarl ermöglicht die Durchführung von Zahlungen der Käufer an Sie über die eBay-Dienste und erbringt Ihnen gegenüber lizensierte Zahlungsdienstleistungen auf der Grundlage der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen.

6.1.3 Adyen N.V. („Adyen“) stellt der eBay Sarl im eigenen Namen in Zusammenarbeit mit RatePAY das/die RP-Zahlungsverfahren zur Integration in die eBay-Dienste zur Verfügung.

6.1.4 Um das/die RP-Zahlungsverfahren zu nutzen, erwirbt eBay Sarl Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern, die sich bei ihrer Nutzung der eBay-Dienste für das/die RP-Zahlungsverfahren entschieden haben. eBay Sarl wird sodann die erworbenen Ansprüche gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren an Adyen verkaufen und abtreten. Adyen wird die gekauften Ansprüche wiederum an RatePAY verkaufen und abtreten. RatePAY übernimmt daraufhin entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls für die gekauften Ansprüche. Diese Struktur wird nachstehend als „Factoringkette“ bezeichnet.

6.1.5 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten für Sie im Hinblick auf Ihre Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) bei Ihrer Nutzung der eBay-Dienste.

6.1.6 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gelten zusätzlich zu den sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen. Im Falle eines Widerspruchs haben die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren Vorrang vor den besagten sonstigen, zwischen Ihnen und eBay Sarl in den Zahlungsabwicklungsbedingungen vereinbarten Bestimmungen.

6.1.7 Weder RatePAY noch Adyen sind Partei der Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay Sarl, eBay, dem Käufer oder einem beliebigen Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet.

6.2. Integration der RatePAY Zahlungsbedingungen und der RatePAY Datenschutzerklärung

Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die Zahlungsbedingungen von RatePAY („RP-Zahlungsbedingungen”) und die Datenschutzerklärung von RatePAY („RP-DSE”) für die Nutzung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) durch den Käufer zu vereinbaren, die online unter https://www.ratepay.com/legal-payment-terms/ (RP-Zahlungsbedingungen) bzw. https://www.ratepay.com/legal-marketplace-dataprivacy/ (RP-DSE) verfügbar sind. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE für die Nutzung von RP-Zahlungsverfahren durch den Käufer wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer unter Nutzung der eBay-Dienste abgeschlossenen Kaufvertrags („eBay-Kaufvertrag”) werden. Sie stimmen hiermit zu, dass eBay Sarl die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in die Kaufabwicklung für das/die RP-Zahlungsverfahren(s) implementiert und weisen eBay Sarl hiermit an, dem Käufer die RP-Zahlungsbedingungen und die RP-DSE in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen.

6.3. Keine Anwendung bestimmter Zahlungsdienstevorschriften auf gewerbliche Verkäufer

Sofern Sie als gewerblicher Verkäufer handeln, stimmen Sie hiermit zu, dass § 675f (5) S. 2 BGB (Gebühren für Zahlungsdienste), § 675g BGB (Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675h BGB (Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags), § 675y BGB (Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrag; Nachforschungspflicht), § 675z BGB (Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang) und § 676 BGB (Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen) auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren keine Anwendung finden.

6.4. Ankauf Ihrer Forderungen durch eBay Sarl

6.4.1 Sie gestatten hiermit eBay Sarl, Ihre Forderungen aus eBay-Kaufverträgen an RatePAY (über Adyen) zur Genehmigung des Ankaufs einzureichen („Ankaufsmitteilung”). RatePAY wird nach Erhalt der Ankaufsmitteilung (über eBay Sarl und Adyen) die angebotenen Forderungen im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit der Begleichung durch den Käufer der betreffenden, angebotenen Forderung bewerten und wird (über Adyen und eBay Sarl) eine Antwort übermitteln, aus der hervorgeht, ob die Forderung zum Ankauf angenommen („Mitteilung über positive Bewertung ”) oder abgelehnt („Mitteilung über negative Bewertung ”) wird.

6.4.2 Sie sind verpflichtet, eBay Sarl alle Forderungen im Zusammenhang mit dem/den RP-Zahlungsverfahren gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren anzubieten, die die folgenden Kriterien erfüllen:

  1. Es handelt sich bei der Forderung um Ihre Forderung gegenüber Ihrem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit dem eBay-Kaufvertrag, für die der Käufer eines der RP-Zahlungsverfahren gewählt hat;
  2. Es liegt eine Mitteilung über eine positive Bewertung der betreffenden Forderung vor;
  3. Die Forderung ist in (i) EUR oder CHF oder (ii) einer beliebigen anderen, von RatePAY unterstützten Währung entstanden; und
  4. Die Forderung unterliegt (i) den Gesetzen Deutschlands, Österreichs, der Schweiz oder der Niederlande oder (ii) einer beliebigen anderen, von RatePAY unterstützten Rechtsordnung (nachfolgend als die „Zugelassenen Rechtsordnungen“ bezeichnet).

(gemeinsam als die „Verkäufer-Forderungen” und jeweils einzeln als „Verkäufer-Forderung” bezeichnet).

6.4.3 Indem Sie die Zahlungsabwicklungsbedingungen akzeptieren, was zur Implementierung des/der RP-Zahlungsverfahren(s) in die von Ihnen im Rahmen der eBay-Dienste eingestellten Artikelbeschreibungen führt, bieten Sie jede Verkäufer-Forderung automatisch eBay Sarl nach Abschluss eines jeden eBay-Kaufvertrags, für den der Käufer eines der RP-Zahlungsverfahren ausgewählt hat, zum Kauf an (nachfolgend „Forderungskauf-Angebot”). eBay Sarl wird eine entsprechende Nachricht an Adyen übermitteln (und Adyen an RatePAY), in der der Abschluss des eBay-Kaufvertrags mitgeteilt und das Angebot seitens eBay Sarl an Adyen zum Kauf der entsprechenden Verkäufer-Forderung unterbreitet wird. Je nach der Antwort von Adyen auf das von eBay Sarl unterbreitete Forderungskauf-Angebot wird eBay Sarl entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs Ihr Forderungskauf-Angebot annehmen (nachfolgend „Annahme des Forderungskauf-Angebots”) oder Ihr Forderungskauf-Angebot ablehnen. Mit dem Forderungskauf-Angebot und der Annahme des Forderungskauf-Angebots kommt zwischen Ihnen und eBay Sarl ein Forderungskaufvertrag („Einzelforderungskaufvertrag”) bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung einschließlich der (nachstehend definierten) Nebenrechte zustande, die gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren gekauft wird (nachfolgend „gekaufte Forderung”). Sofern bei eBay Sarl eine Ablehnung des unterbreiteten Forderungskauf-Angebots seitens Adyen eingeht, wird eBay Sarl das übermittelte Forderungskauf-Angebot ablehnen und der Einzelforderungskaufvertrag bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung kommt nicht zustande. Ein abgelehntes Forderungskauf-Angebot kann erneut eingereicht werden, indem das in dieser Ziffer 6.4.3 beschriebene Verfahren erneut durchgeführt wird.

6.5. Abtretung von Forderungen

6.5.1 Vorbehaltlich der in nachstehender Ziffer 6.5.3 geregelten aufschiebenden Bedingung treten Sie alle Ihre gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich aller (nachstehend definierten) Nebenrechte an eBay Sarl ab; eBay Sarl nimmt die Abtretung hiermit an.

6.5.2 „Nebenrechte“ bezeichnet, jeweils im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung, das Folgende:

  1. Rechte auf beliebige Besicherungen und Sicherheiten, mit denen die betreffende Verkäufer-Forderung besichert wird; und
  2. Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden und Mängeln;
  3. Ihre bedingten Rechte, von einem unmittelbaren Besitzer die Herausgabe oder Wiederinbesitznahme zu verlangen;
  4. Vorzugsrechte, Gestaltungsrechte, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte oder Anfechtungsrechte und alle sonstigen Rechtspositionen, Zinsansprüche, Ansprüche auf Vergütung, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Vertragsstrafen gegenüber dem Käufer oder Dritten, die unmittelbare Eigentümer der Ware sind; oder
  5. andere Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die jeweilige Verkäufer-Forderung (wie etwa Exportkredit-, Transport-, Einbruch-, Diebstahl-, Feuerversicherung, Ansprüche gegenüber Zentralregulierern und Einkaufsverbänden, Ansprüche gegenüber Frachtführern), sowie alle weiteren Nebenrechte oder jegliche sonstige Nebenrechte im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung und/oder die dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge, oder die mit der betreffenden Verkäufer-Forderung und/oder den dieser zugrundeliegenden Transaktionen oder Verträge im Zusammenhang stehenden Nebenrechte,

in jedem der genannten Fälle unabhängig davon, ob diese Nebenrechte kraft Gesetzes gemäß § 401 BGB zusammen mit der betreffenden Verkäufer-Forderung übertragen werden.

Zusätzliche oder neue Ansprüche gegenüber dem Käufer, die sich aus der Aufhebung des eBay-Kaufvertrags ergeben (wie etwa Versandkosten) sind keine Nebenrechte. Diese Ansprüche werden nicht von Ihnen an eBay Sarl als Teil der Verkäufer-Forderungen übertragen.

6.5.3 Die obenstehend in Ziffer 6.5.1 beschriebene Abtretung der jeweiligen Verkäufer-Forderung einschließlich aller Nebenrechte erfolgt vorbehaltlich des Abschlusses eines Einzelforderungskaufvertrags bezüglich der jeweiligen Verkäufer-Forderung gemäß Ziffer 6.4.3.

6.5.4 Die Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, für die die Abtretung wegen des verlängerten Eigentumsvorbehalts ungültig ist, erlangt mit der Zahlung durch den jeweiligen Lieferanten Gültigkeit oder mit dessen Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt.

6.5.5 Bei Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags bekräftigen Sie und eBay Sarl die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Forderungskauf-Angebot identifiziert wird, einschließlich aller Nebenrechte, wobei das Forderungskauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an eBay Sarl und die Annahme des Forderungskauf-Angebots eine Annahme dieses Angebots durch eBay Sarl darstellt.

6.5.6 Bei jeglichen Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, die beliebige weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf Verlangen von eBay Sarl die besagte Erklärung abgeben oder die besagte Maßnahme ergreifen.

6.5.7 Sie ermächtigen eBay Sarl unwiderruflich und gewähren das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem betreffenden Käufer die Abtretung der Verkäufer-Forderung mitzuteilen und nicht abtretbare Rechte wie etwa vertragliche Rechte im Zusammenhang mit den Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte im eigenen Namen auszuüben.

6.6. Inkassorisiko / Inkasso

6.6.1 Vorbehaltlich des Bestehens der gekauften Forderungen trägt eBay Sarl das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. eBay Sarl zahlt den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen von eBay Sarl) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist.

6.6.2 Das Inkasso und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegen eBay Sarl. In dieser Hinsicht trägt eBay Sarl sämtliche Kosten.

6.6.3 eBay Sarl wird die mit den in Ziffern 6.6.1 und 6.6.2 geregelten Pflichten einhergehenden wirtschaftlichen Risiken an Adyen übertragen, die schließlich über die in Ziffer 6.1.4 beschriebene Factoringkette von RatePAY übernommen werden.

6.7 Garantien

Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags hinsichtlich einer gekauften Forderung sichern Sie gegenüber eBay Sarl zu und gewährleisten im Wege eines selbstständigen Garantieversprechens, dass:

6.7.1 die gekaufte Forderung die in Ziffer 6.4.2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren aufgestellten Bedingungen erfüllt;

6.7.2 die gekaufte Forderung besteht;

6.7.3 Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und übertragung berechtigt sind;

6.7.4 die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist, es sei denn, eine solche Abtretung fand gemäß eines üblichen, zwischen Ihnen und dem betreffenden Lieferanten der Ware vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts statt (in diesem Fall finden die Unterziffern (3) und (5) insoweit keine Anwendung);

6.7.5 die gekaufte Forderung frei von jeglichen Rechten Dritter an der gekauften Forderung ist und dass seitens eines beliebigen Dritten keine Rechte oder Ansprüche auf die betreffende gekaufte Forderung bestehen;

6.7.6 die gekaufte Forderung keinen Haftungsansprüchen Dritter unterliegt, insbesondere keinen Ansprüchen gemäß § 13c UStG;

6.7.7 Sie den/die betreffenden Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden eBay-Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann; hierbei wird allerdings vorausgesetzt, dass ein etwaiger Streitfall nicht im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt werden kann (mit anderen Worten: wird der Streitfall im Wege des in Ziffer 6.8.1 (c) geregelten Verfahrens beigelegt und haben Sie gültige Nachweise gemäß Ziffer 6.10.2 erbracht, gilt die in dieser Unterziffer (6.7.7) enthaltene Garantie nicht für diejenige Beanstandung und denjenigen Artikel, für die bzw. den der entsprechende Nachweis erbracht wurde); und

6.7.8 bei Abschluss des betreffenden Einzelforderungskaufvertrags die betreffende gekaufte Forderung wirksam an eBay Sarl abgetreten wird und gegenüber dem Käufer durch eBay Sarl (oder Adyen oder RatePAY nach Abtretung des Anspruchs an Adyen und anschließend von Adyen an RatePAY) gemäß dem für die betreffende gekaufte Forderung geltenden Recht und dem auf sie anwendbaren Durchsetzungsverfahren durchsetzbar ist.

Jede dieser von Ihnen gegenüber eBay Sarl im Hinblick auf einen Einzelforderungskaufvertrag abgegebenen Garantien wird von eBay Sarl an Adyen (und von Adyen an RatePAY) entsprechend der Factoringkette ebenso abgegeben.

6.8. Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie

6.8.1 Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend „mangelhafte Forderung”):

  1. der Käufer übt sein Widerrufsrecht bezüglich der gekauften Forderung wirksam aus;
  2. der Käufer tritt vom eBay-Kaufvertrag auf der Grundlage eines von Ihnen freiwillig gewährten Rückgaberechts für den gekauften Artikel (etwa ein „100-tägiges Rückgaberecht“) zurück;
  3. Sie erbringen nicht den gemäß Ziffer 6.10.2 von eBay Sarl verlangten gültigen Nachweis bei Anmeldung eines Widerspruchs durch den Käufer gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall);
  4. Sie verletzen eine der in Ziffer 6.7 geleisteten Garantien bezüglich der gekauften Forderung (in diesem Fall stellt das Recht zur Rückübertragung der mangelhaften Forderung den alleinigen Rechtsbehelf von eBay Sarl dar);

und beschließt Adyen aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften Forderung an eBay Sarl auszuüben, ist eBay Sarl berechtigt, die mangelhafte Forderung an Sie zurück zu übertragen.

6.8.2 eBay Sarl tritt hiermit vorbehaltlich der nachstehend in Ziffer 6.8.3 geregelten aufschiebenden Bedingung alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften Forderungen an.

6.8.3 Die vorstehend geregelte Abtretung der jeweiligen mangelhaften Forderung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Mitteilung seitens eBay Sarl an Sie, dass eine Rückabtretung durchgeführt wird (nachfolgend „Mitteilung über die Rückabtretung”).

6.8.4 Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen jeglichen von eBay Sarl für die mangelhaften Forderungen erhaltenen Kaufpreis zurück zu zahlen, nachdem eBay Sarl Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht hat. eBay Sarl ist berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit jeglichen sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die eBay Sarl an Sie zu leisten verpflichtet ist.

6.9. Rückzahlungen

6.9.1 Sofern Sie eine Rückzahlung für eine beliebige gekaufte Forderung einleiten („zurückgezahlte Forderung”), wird das Rückzahlungsverfahren von eBay Sarl über Adyen eingeleitet und RatePAY wird dem Käufer die Rückzahlung leisten.

6.9.2 Sie haben eBay Sarl sämtliche im Zusammenhang mit zurückgezahlten Forderungen bei eBay Sarl entstandene Kosten, Auslagen oder Verbindlichkeiten zu erstatten („Anspruch auf Rückerstattung”); dieser Anspruch ist begrenzt auf den Kaufpreis für die betreffende zurückgezahlte Forderung. eBay Sarl ist zur Aufrechnung des Anspruchs auf Rückerstattung mit jeglichen Ihnen von eBay Sarl geschuldeten Zahlungen berechtigt.

6.9.3 Unmittelbar nach erfolgter Abtretung durch Adyen an eBay Sarl einer zurückgezahlten Forderung, ob ganz oder (sofern anwendbar) teilweise, wird eBay Sarl anschließend eine solche zurückgezahlte Forderung an Sie abtreten.

6.10. Informations- und Mitwirkungspflichten

6.10.1 Sie sichern hiermit zu, eBay Sarl sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 6.7 geleisteten Garantie bezüglich einer beliebigen gekauften Forderung oder (ii) einem jeglichen sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte.

6.10.2 Erhebt ein Käufer bei RatePAY Widerspruch gegen eine gekaufte Forderung (Streitfall), wird RatePAY diesen Umstand unter Nutzung der von Adyen bereitgestellten Plattform zur Bearbeitung von Streitfällen eBay Sarl mitteilen; eBay Sarl wird Ihnen den Widerspruch mitteilen und gemäß dem Grundsatz zum Verkäuferschutz von Ihnen den gültigen Nachweis an eBay Sarl über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung verlangen. Wird ein solcher gültiger Nachweis nicht gemäß dem Grundsatz zum Verkäuferschutz erbracht, stimmen Sie zu, dass dies zur Rückabtretung der gekauften Forderung durch RatePAY an Adyen, Adyen an eBay Sarl und anschließend durch eBay Sarl an Sie führen wird und damit zu Ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises an eBay Sarl.

6.10.3 Sofern Sie Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an RatePAY zu leisten ist. Sie haben RatePAY jegliche zurückgewiesenen Zahlungen auf die gekauften Forderungen mitzuteilen.

6.10.4 Auf Verlangen von eBay Sarl haben Sie eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY jegliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind. Sofern für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderliche Informationen, Unterlagen und Dokumente von Ihnen an Dritte übermittelt worden sind (insbesondere Buchführungsgesellschaften oder Steuerberater) oder sofern die elektronische Datenverarbeitung von Dritten erfolgt, haben Sie unverzüglich auf Verlangen von eBay Sarl die besagten Dritten anzuweisen, eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY alle besagten erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen und zu übermitteln und ihre Leistungen an eBay Sarl, Adyen und/oder RatePAY im für die Prüfung oder Durchsetzung der gekauften Forderungen erforderlichen Umfang zu erbringen.

6.11. Zahlung

Die Vergütung von eBay Sarl, die Zahlungsbedingungen und die Auszahlungsbedingungen sind in den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und in der Gebührenübersicht geregelt.

6.12. Änderungsvorbehalt

Das Recht zur zwischenzeitlichen Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren und/oder der RP-Zahlungsbedingungen gemäß den Änderungsbestimmungen in Teil I, Abschnitt 10 dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen bleibt vorbehalten.

6.13. Datenschutz

Die Parteien werden personenbezogene Daten jederzeit unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“) und des ergänzenden anwendbaren Datenschutzrechts verarbeiten.

6.14. Allgemeine Bestimmungen

6.14.1 Maßnahmen zur Minimierung der Risiken von Betrug und Zahlungsausfall können auf der Grundlage der seitens RatePAY erteilten Anweisungen oder gestellten Anforderungen durch RatePAY, Adyen oder eBay Sarl jederzeit und ohne Ihre Zustimmung angepasst werden. eBay Sarl kann die Verarbeitung und Auszahlung von Transaktionen bezüglich des/der RP-Zahlungsverfahren(s) unverzüglich beenden, wenn Sie die Kriterien für die Zulassung als gewerblicher Verkäufer nicht erfüllen oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren nicht einhalten. Die sonstigen Rechte von eBay Sarl zur Kündigung der Vereinbarung über die Zahlungsabwicklung bei eBay (also die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen) oder zur Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen der Zahlungsabwicklungsbedingungen bleiben unberührt.

6.14.2 eBay Sarl ist berechtigt, die gekauften Forderungen ganz oder teilweise an Adyen zum Zwecke der übertragung des Inkassorisikos gemäß Ziffer 6.6 oder zu Zwecken der Refinanzierung zu übertragen und alle maßgeblichen Transaktionsdaten zu speichern, zu verarbeiten und an Adyen und RatePAY zu übertragen, soweit dies für die Erbringung der vertraglich vereinbarten und geforderten Leistungen, die übertragung der gekauften Forderung oder zum Zweck der Umsetzung der Factoringkette erforderlich ist. In dieser Hinsicht stellen Sie eBay Sarl von ihren Vertraulichkeitspflichten frei. Adyen wiederum ist berechtigt, die gekaufte Forderung an RatePAY abzutreten. RatePAY ist berechtigt, jegliche gekaufte Forderungen an einen beliebigen Dritten abzutreten.

6.14.3 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die RP-Zahlungsverfahren für eBay-Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; hiervon ausgenommen ist eine jegliche Abtretung einer Verkäufer-Forderung, die einem anderen anwendbaren Recht unterliegt, das für die betreffende Verkäufer-Forderung gilt. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Handeln Sie als Verbraucher und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des deutschen Rechts.

7. Abhilfemaßnahmen

Sofern wir Kenntnis von einem Betrugsverdacht oder tatsächlichen Betrugsfall erlangen oder bestehen sonstige Sicherheitsbedenken, die Ihr eBay Konto betreffen, werden wir Sie per E-Mail informieren und Ihnen Hinweise geben, wie Sie Ihr eBay Konto schützen können.

8. Allgemeine Bestimmungen

Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer

Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93, 101 und Titel III des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind.

Privatpersonen

Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen.

Kundenbeschwerden

Jegliche Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen.

Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF (www.cssf.lu) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden.

Sofern Sie Ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, können Sie ihre Beschwerde den Financial Ombudsman Services vortragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Webseite des Financial Ombudsman und in der Broschüre der Financial Ombudsman Services (jeweils auf Englisch).

Kommunikation

Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen.

Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an eBay Sarl (außer einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 11) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

Sie können bei uns Kopien jeglicher gesetzlich offenzulegenden Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts.

Als Verbraucher können Sie jegliche Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen für durch eBay Sarl erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von eBay Sarl in Luxemburg anstrengen. Wenn eBay Sarl Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig sind.

IV. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER ECCA

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECCA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich „wir“ oder „uns“ auf die ECCA.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECCA sind die Bestimmungen der eBay-AGB Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen gelten die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen vorrangig.

Teil IV aufklappen

1. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion

Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht, hohem Risiko oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECCA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.

Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden, sofern nicht von Ihnen anderweitig beantragt und von uns genehmigt, täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr zwei bis sieben Arbeitstagen nach der Transaktion des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder aus betrieblichen Gründen erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können oder Sie gegen diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verstoßen) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.

2. Zahlungsermächtigung

Die Ermächtigung zur Zahlung von Gebühren gemäß Teil I, Abschnitt 9 der Allgemeinen Zahlungsbedingungen ist eine elektronische Vereinbarung über die Vorab-Autorisierung von Lastschriften (pre-authorized debit agreement, „PAD-Vereinbarung“), die Sie zu Geschäftszwecken abschließen, um eBay die Belastung Ihres angegebenen Bankkontos zu ermöglichen, und unterliegt den Regeln von Payments Canada.

Durch Ihre Registrierung für die Zahlungsabwicklung ermächtigen Sie ECCA (oder eBay im Namen von ECCA) und das Finanzinstitut, bei dem Ihr Bankkonto geführt wird (oder jedes andere Finanzinstitut, das Sie jederzeit ermächtigen können), Ihr Bankkonto monatlich mit wiederkehrenden, variablen Zahlungen (in der Höhe der jeweiligen Rechnung) zu dem vereinbarten Zahlungstermin sowie im übrigen mit sonstiges geschuldeten Beträgen zu belasten. Sie erkennen an, dass sich ECCA oder eBay im Namen von ECCA mit Ihnen in Verbindung setzen darf, um eine separate Ermächtigung für jede Auszahlung zu erhalten, die nicht an einem vereinbarten Zahlungstermin erfolgt.

ECCA oder unsere Verbundenen Unternehmen (im Namen von ECCA), werden Ihrem Konto eine Gebühr von CAD 7,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift-Transaktionen berechnen, die von Ihrem Finanzinstitut als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift.

Wenn Sie diese PAD-Vereinbarung kündigen möchten, können Sie dies jederzeit tun, indem Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Weitere Informationen über Ihr Recht, diese PAD-Vereinbarung zu kündigen, erhalten Sie bei Ihrem Finanzinstitut oder unter www.cdnpay.ca. Wenn Sie diese PAD-Vereinbarung ohne Erteilung einer neuen Zahlungsermächtigung kündigen, können wir Ihre Zahlungsdienste aussetzen oder kündigen und eBay kann die Ihnen zur Verfügung gestellten eBay-Dienste aussetzen oder kündigen.

Sie haben bestimmte Rückgriffsrechte, wenn eine Lastschrift entgegen den Regelungen dieser PAD-Vereinbarung erfolgt. So haben Sie beispielsweise das Recht, eine Rückerstattung für jede Lastschrift zu erhalten, die nicht autorisiert ist oder gegen diese PAD-Vereinbarung verstößt. Sie können Ihre Zahlungsermächtigung jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen widerrufen. Um weitere Informationen über Ihre Rückgriffsrechte oder über Ihr Recht, diese PAD-Vereinbarung zu kündigen, sowie die entsprechenden Formulare zu erhalten, können Sie sich an Ihr Finanzinstitut wenden oder www.payments.ca aufrufen.

3. Rechtsstreitigkeiten

BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH. DIESER ABSCHNITT HAT AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE UND WESENTLICHEN EINFLUSS DARAUF, WIE ANSPRüCHE, DIE SIE UND EBAY GEGENEINANDER HABEN, BEGLICHEN WERDEN.

Sie und ECCA vereinbaren, dass alle Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die zwischen Ihnen und ECCA entstanden sind oder entstehen könnten (einschließlich aller Ansprüche oder Streitigkeiten zwischen Ihnen und einem Dritten, der ECCA vertritt), die sich in irgendeiner Weise auf diese oder frühere Versionen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, Ihre Nutzung der oder Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten, die Handlungen von ECCA oder ihren Vertretern beziehen oder daraus entstehen, gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts zu Rechtsstreitigkeiten gelöst werden.

  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie nicht in Quebec wohnen – Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen eBay haben, unterliegen in jeder Hinsicht dem Recht der Provinz Ontario, Kanada, und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben und sich nichts anderes aus dem nachfolgenden Absatz zum Schiedsverfahren ergibt, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Gerichte in Toronto, Ontario, Kanada, hinsichtlich sämtlicher Ansprüche oder Streitigkeiten, die Sie gegen ECCA haben könnten, zuständig sind.
  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten, wenn Sie in Quebec wohnen – Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen und sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die Sie gegen ECCA haben, unterliegen in jeder Hinsicht dem Recht der Provinz Quebec, Kanada, und den dort geltenden Bundesgesetzen Kanadas.
  • Schiedsverfahren – Für sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche (mit Ausnahme von Ansprüchen auf Unterlassung oder andere billige Rechtsbehelfe – equitable relief), bei dem der Streitwert unter CAD 15.000 liegt, können die Parteien sich dafür entscheiden, die Streitigkeit auf kosteneffiziente Weise durch ein verbindliches Schiedsverfahren beizulegen. Sofern die Parteien einem Schiedsverfahren zustimmen, wird ein solches nach dem vereinfachten Schiedsverfahren (simplified arbitration) durchgeführt, das in der zum Zeitpunkt der Streitigkeit geltenden Schiedsgerichtsordnung des ADR Institute of Canada festgelegt ist. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren oder der Schiedsrichter nichts anderes bestimmt, darf das Schiedsverfahren kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen beinhalten und wird telefonisch, online und/oder ausschließlich auf der Grundlage schriftlicher Eingaben durchgeführt. Ein vom Schiedsrichter erlassener Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht zur Vollstreckung eingereicht werden.

Unzulässig erhobene Ansprüche – Sämtliche Ansprüche, die Sie gegen ECCA geltend machen, müssen gemäß diesem Abschnitt zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten beigelegt werden. Sämtliche Ansprüche, die entgegen den Vorschriften dieses Abschnitts erhoben oder geltend gemacht werden, gelten als unzulässig erhobene Ansprüche. Sollten Sie einen Anspruch entgegen diesem Abschnitt geltend machen, kann eBay von Ihnen die Erstattung von Anwaltsgebühren und -kosten bis zu einer Höhe von CAD 1.500 verlangen, vorausgesetzt, eBay hat Sie schriftlich über den unzulässig geltend gemachten Anspruch informiert und Sie haben den Anspruch nicht umgehend zurückgezogen. Soweit nicht anderweitig geregelt, sind an ECCA gerichtete Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung dem national für ECCA benannten Zustellungsempfänger zuzustellen.

[Nicht anwendbar, wenn Sie in Quebec, Kanada, wohnen] Jede übersetzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und aller damit zusammenhängenden Dokumente ist ein Service für unsere Nutzer. Sollten Unterschiede bei der Auslegung zwischen der englischen und französischen Fassung der Zahlungsabwicklungsbedingungen auftreten, ist ausschließlich die englische Fassung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen und aller damit zusammenhängender Dokumente maßgebend.

Haben Sie Ihren Wohnsitz in der Provinz Quebec, gilt die folgende Regelung: Die Parteien bestätigen hiermit, dass auf ihren Wunsch hin die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen und alle damit zusammenhängenden Dokumente auf Englisch abgefasst wurden. Les parties ont exigé que la présente convention et tous les documents afférents soient rédigés en langue anglaise.

V. ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGSBEDINGUNGEN FüR DIENSTE DER ECA

Zusätzlich zu den oben aufgeführten Allgemeinen Zahlungsbedingungen gelten die folgenden Bestimmungen für Zahlungsdienste, die Sie von ECA in Anspruch nehmen. In diesem Abschnitt beziehen sich „wir“ oder „uns“ auf die ECA.

Im Verhältnis zwischen Ihnen und ECA sind die Bestimmungen der eBay-AGB Bestandteil der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den eBay-AGB und den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen haben die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen Vorrang.

Teil V aufklappen

1. Entgegennahme und Auszahlung der Erlöse aus einer Transaktion

Nachdem eine Zahlungstransaktion im Rahmen der eBay Zahlungsabwicklung erfolgt ist, erhalten Sie eine Mitteilung, die diese Zahlungstransaktion bestätigt. In bestimmten Fällen kann Ihre Zahlungstransaktion abgelehnt, eingefroren oder zurückgehalten werden, z.B. bei Betrugsverdacht oder einem potenziellen Verstoß gegen die Bestimmungen von eBay oder ECA oder gegen die Bestimmungen eines unserer externen Zahlungsdienstleister.

Die Auszahlung der erhaltenen Erlöse werden wir auf das Abrechnungskonto durchführen. Die Erlöse aus Ihren Transaktionen – mit Ausnahme derjenigen, die in übereinstimmung mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen einbehalten werden und vorbehaltlich der im nächsten Satz beschriebenen Auszahlungszeiten – werden täglich zu einer Auszahlung zusammengefasst, die gemäß der mit Ihnen bestehenden Vereinbarung an Sie ausgezahlt wird (beispielsweise eine einzige, tagesaktuelle Auszahlung für alle an dem Tag zur Auszahlung an Sie bereitstehenden Transaktionen). Wir gehen davon aus, dass die Erlöse aus Ihren Transaktionen, für die wir die Zahlungsabwicklung übernehmen, in der Regel nach ungefähr einem oder zwei Arbeitstagen nach der Bestellung des Käufers zur Auszahlung an Sie angewiesen werden; allerdings können die tatsächlichen Auszahlungszeiten für die einzelnen Transaktionen je nach den konkreten Umständen, wie z.B. den Bearbeitungszeiten Ihrer Bank, abweichen. Allerdings können wir, sofern aus Gründen der Compliance oder zur Risikovermeidung erforderlich, ein von diesem Verfahren abweichendes Verfahren anwenden. Sofern wir nicht in der Lage sind, Ihre Erlöse auszuzahlen, behalten wir uns vor – je nach dem Grund, aus dem wir Ihre Erlöse nicht auszahlen können – unter Umständen den Betrag an den Käufer zurückzuzahlen (etwa in dem Fall, dass wir Ihre Angaben aus technischen Gründen nicht verarbeiten können, o.ä.) oder mit diesen Beträgen in anderer Weise gemäß geltendem Recht oder gemäß unseren Grundsätzen zu verfahren.

2. Rücklastschriften

Wir werden Ihnen eine Gebühr von AUD 8,00 in Form einer separaten Abbuchung für jede einzelne der autorisierten Lastschrift-Transaktionen berechnen, die von Ihrer Bank als nicht erfolgreich oder unbezahlt zurückgewiesen werden. Wir haften Ihnen gegenüber in keiner Weise für eine solche Rücklastschrift.

3. Datenschutz

Die Erbringung von Dienstleistungen durch uns gemäß der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen bedingt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der personenbezogenen Daten von dritten, natürlichen Personen (wie etwa Ihrer Vertreter oder Kontaktpersonen). Wir sind verpflichtet, einige dieser personenbezogenen Daten zu erheben, um den geltenden Verpflichtungen im Rahmen der Verhinderung von Geldwäsche und des Sanktionslisten-Screenings nachzukommen. Sofern wir nicht alle oder einige dieser Daten erheben können, sind wir unter Umstände nicht in der Lage, Ihnen unsere Zahlungsdienste zur Verfügung zu stellen. Wir geben personenbezogene Daten an externe Zahlungsdienstleister weiter. Diese externen Zahlungsdienstleister können sich auch außerhalb Australiens befinden. Der Datenschutzerklärung können Sie weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie dazu entnehmen, wie Sie

4. Rechtsstreitigkeiten

Sollte es zu einer Streitigkeit zwischen Ihnen und ECA kommen, ist es unser Ziel, Ihnen ein objektives und kostengünstiges Verfahren zur schnellen Lösung der Streitigkeit zur Verfügung zu stellen. Wir empfehlen Ihnen dringend, sich zunächst mit uns in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden. Sofern Ihr Anliegen nicht durch Kontaktaufnahme mit dem Kundendienst beigelegt werden kann, müssen sämtliche Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung und sonstige Kommunikation in diesem Zusammenhang an den eingetragenen Vertreter der ECA gemäß dem nachfolgenden Abschnitt "Mitteilungen" gesendet werden. Wir werden angemessene Verlangen zur Beilegung der Streitigkeit durch alternative Streitbeilegungsverfahren, wie z.B. Schlichtung oder Schiedsgerichtsbarkeit, als Alternativen zum Rechtsstreit in Betracht ziehen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen in jeglicher Hinsicht dem Recht von New South Wales (Australien). Wir empfehlen Ihnen, Streitigkeiten durch Schlichtungsverfahren (wie z.B. Online-Streitschlichtungsverfahren) beizulegen. Sofern eine Streitigkeit nicht außergerichtlich beigelegt werden kann, vereinbaren Sie mit uns unwiderruflich, dass die Gerichte von New South Wales (Australien) bei Streitigkeiten nicht-ausschließlich zuständig sind.

Mitteilungen

Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung müssen an den eingetragenen Vertreter der ECA (sofern die ECA Adressatin ist) oder an die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Registrierung bei eBay angegeben haben (sofern Sie Adressat sind), zugestellt werden. Eine Mitteilung gilt 24 Stunden nach dem Absenden der E-Mail als zugestellt, es sei denn, der Absender wird benachrichtigt, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist oder die E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Alternativ können wir Ihnen eine Mitteilung mit rechtlicher Wirkung per Post an die von Ihnen während des Registrierungsprozesses angegebene Adresse schicken. In diesem Fall gilt die Mitteilung drei Tage nach dem Datum des Postversands als erfolgt.

Jegliche Mitteilungen an den eingetragenen Vertreter der ECA müssen per Einschreiben an eBay Commerce Australia Pty Ltd ℅ Corrs Chambers Westgarth, 8-12 Chifley Square, Sydney NSW 2000, Australien, Fax: (01) 9210 6611 (oder, falls sie von oder nach einem Ort außerhalb Australiens verschickt werden, per Luftpost-Einschreiben) erfolgen.

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