Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei eBay

Auszahlungswährung

Ihre „ Auszahlungswährung ” ist die Währung, in der wir die Auszahlung Ihrer Transaktionserlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird Ihre Auszahlungswährung im Allgemeinen wie folgt von uns bestimmt:

• Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in den Vereinigten Staaten sind, ist Ihre Auszahlungswährung der US-Dollar.
• Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in einem Land des EWR (außer Island) sind, ist Ihre Auszahlungswährung der Euro.
• Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz oder Geschäftssitz im Vereinigten Königreich, in der Schweiz, in Liechtenstein oder Australien sind, entspricht Ihre Auszahlungswährung der Währung Ihres Wohnsitzlandes.
• Sofern Sie ein Verkäufer mit Wohnsitz/Geschäftssitz in einem Weiteren Land sind, ist Ihre Auszahlungswährung der US-Dollar oder, sofern von uns angeboten und von Ihnen so ausgewählt, die Währung Ihres Wohnsitzlands.

Unter Umständen werden wir zukünftig in unserem alleinigen Ermessen weitere Auszahlungswährungen einführen. Sofern dies durch die von uns angebotenen eBay-Dienste unterstützt wird und Sie dies mit Ihrem Käufer vereinbart haben, kann Ihr Käufer jedoch für einen von Ihnen verkauften Artikel mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung bezahlen. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet, bevor wir Ihnen das Geld auszahlen. Dabei wird der geltende Umrechnungskurs verwendet und Ihnen wird die Währungsumrechnungsgebühr entsprechend der in Abschnitt 3 („Zahlungsgebühren für Verkäufer“) referenzierten Gebührenübersicht berechnet. In ähnlicher Weise kann die Erbringung von eBay-Diensten durch Verbundene Unternehmen Gebühren verursachen, die in einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung berechnet werden; in einem solchen Fall können die Gebühren wie oben beschrieben von uns in ihre Auszahlungswährung umgerechnet werden.

Sofern Sie Ihren Wohnsitz in einem Weiteren Land haben, wird das Ihr Abrechnungskonto führende Finanzinstitut unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben.

Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückzahlungen

Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückerstattung wegen einer Rückgabe oder eines Kaufabbruchs bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, ermächtigen Sie uns als Ihren Zahlungsdienstleister, dem Käufer den jeweiligen Betrag in Ihrem Auftrag entsprechend der zwischen Ihnen und dem Käufer getroffenen Vereinbarung über die Rückerstattung oder laut den Grundsätzen von eBay in Bezug auf Rückerstattungen zurückzuzahlen.

eBay Käuferschutz Programme

eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder andernfalls ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme heißen in den meisten Ländern “eBay Money Back Guarantee” und in Deutschland „eBay-Käuferschutz“ (nachfolgend insgesamt als “eMBG” oder “eMBG Programm” bezeichnet). Wenn Ihr Käufer einen erfolgreichen eMBG Antrag für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, wird die jeweilige eBay-Gesellschaft, die das eMBG Programm anbietet („eMBG-Anbieter“), dem Käufer den geschuldeten Betrag in Ihrem Namen gemäß den eBay-AGB und den Grundsätzen zum eBay-Käuferschutz erstatten. Nach den eBay-AGB und dem Grundsatz zum eBay-Käuferschutz sind Sie verpflichtet, dem eBay-Käuferschutz-Anbieter solche Beträge zurückzuerstatten.

Streitigkeiten

Ein Käufer (oder der Inhaber eines Zahlungsinstruments) kann eine Rückbuchung oder eine Rücklastschrift veranlassen, einen PayPal-Käuferschutzfall öffnen oder sein Finanzinstitut anderweitig auffordern, im Zusammenhang mit einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchgeführt haben, einen Zahlungsstreitfall zu eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend „Streitfall“ ). Über den Streitfall entscheidet stets das Finanzinstitut des Käufers.

Wir behandeln Streitfälle wie folgt: Wird ein Streitfall eröffnet, benachrichtigen wir Sie und fragen Sie, ob Sie den Streitfall akzeptieren oder anfechten wollen. Falls Sie den Streitfall akzeptieren, stimmen Sie der Rückabwicklung der Zahlung an den Käufer zu. Sollten Sie den Streitfall anfechten, sendet eBay alle relevanten Belege, die Sie im Zusammenhang mit dem Streitfall bereitgestellt haben, an das Finanzinstitut des Käufers. Sie sind verpflichtet, rechtzeitig Informationen zur Verfügung zu stellen, um an der Anfechtung von Streitfällen mitzuwirken. Ein Versäumnis Ihrerseits, die verlangten Informationen zu dem von uns geforderten Zeitpunkt und wie in den Regelwerken der Kreditkartenvereinigungen, der Debitkartensysteme und den bei anderen Zahlungsinstituten geltenden Regeln vorgesehen zu übermitteln, kann das Ergebnis eines Streitfalls beeinträchtigen, bis hin zum vollständigen Verlust der strittigen Beträge. Falls Sie den Streitfall akzeptieren oder das Finanzinstitut des Käufers zugunsten des Käufers entscheidet, wird der jeweilige Betrag an die ursprünglich vom Käufer genutzte Zahlungsmethode zurückerstattet und uns belastet. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns den jeweiligen Betrag zu erstatten, es sei denn, Sie sind durch den Verkäuferschutz abgesichert, der von dem Verbundenen Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt, erbracht wird. In diesem Fall haften Sie nicht für den Käufer erstattete Beträge. Auch wenn Sie den Streitfall akzeptieren, können wir dennoch die Entscheidung treffen, den Streitfall nach eigenem Ermessen und ohne zusätzliche Kosten für Sie anzufechten.

Manche Zahlungsdienstleister bieten ein optionales Schlichtungsverfahren, um das Ergebnis eines Streitfalls anzufechten. Es kann vorkommen, dass wir Ihre Zustimmung zur Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahrens erbitten. Falls Sie der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmen, ermächtigen Sie uns, Sie in diesem Schlichtungsverfahren zu vertreten und Ihre Interessen zu wahren. Soweit zwischen Ihnen und uns im Einzelfall vereinbart, sind Sie in diesem Fall verantwortlich für alle Kosten und Auslagen (einschließlich Anwaltsgebühren in angemessener Höhe und jegliche von Dritten erhobenen Verfahrensgebühren, die sich aus dem besagten Schlichtungsverfahren ergeben). Sie ermächtigen uns hiermit, diese Beträge im Rahmen des anhängigen Schlichtungsverfahrens zu begleichen.

Die Beilegung eines von uns untersuchten und/oder vertretenen Streitfalls werden Sie nicht anfechten und Sie werden abgeschlossene Untersuchungen eines Streitfalls nicht erneut strittig stellen. Sind Sie ein Verbraucher mit Sitz in der EU, im Vereinigten Königreich oder in Australien, oder ein Kleinunternehmen in Australien entsprechend der Definition des Small Business Contract (gemäß Abschnitt 23, Anhang 2 - Australian Consumer Law of the Competition and Consumer Act 2010 (Cth)), bleiben Ihre Rechte auf Einreichen einer Beschwerde oder Einleiten rechtlicher Schritte unberührt.

Verkäuferschutzprogramm

Sie haften nicht für Beträge, die an Käufer auf der Grundlage von eMBG-Fällen, Streitfällen oder nicht autorisierten Zahlungen mit verfügbaren Beträgen zurückzuzahlen sind, wenn Sie sämtliche Bedingungen und anwendbare Verpflichtungen des Grundsatzes zum Verkäuferschutz erfüllen. Der Verkäuferschutz wird von dem Verbundenen Unternehmen, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt, erbracht.

Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten

Für unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie müssen sich vor dem Einstellen Ihres Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche zusätzlichen Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartenvereinigungen bzw. von dritten, von uns ggf. eingesetzten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden oder die im Rahmen von Netzwerkregeln bestehen.

Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen Rückbuchungen, Strafzahlungen/Bußgeldern, Gebühren sowie sonstigen Kosten und Schäden, freizustellen, die uns entstanden sind oder die von Dritten uns gegenüber geltend gemacht werden aufgrund Ihrer schuldhaften Verletzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, der eBay-AGB einschließlich der eBay-Grundsätze, von Gesetzen oder von Rechten Dritter oder als Folge der Transaktionen, deren Zahlung wir für Sie in Bezug auf einen Artikel oder Service, den Sie bei eBay angeboten haben, abwickeln (insbesondere im Hinblick auf die Korrektheit der Artikelbeschreibung sowie die Zulässigkeit der von Ihnen zum Kauf angebotenen oder verkauften Artikel oder Services).

Einbehaltene Zahlungen

Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir – soweit notwendig – Ihren Zugriff auf Ihre Gelder wie nachfolgend beschrieben beschränken.

Wir können Ihre Gelder unter den nachfolgenden Voraussetzungen einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister anweisen, Ihre Gelder vor Auszahlung einzubehalten. Wenn Sie Gelder in dem von einem Zahlungsdienstleister auf Basis der Nutzungsbedingungen für eBay’s US Balance auf Sie ausgestellten Stored-Value-Konto oder einem Zahlungskonto erhalten, können unter denselben Voraussetzungen auch Gelder im Stored-Value-Konto oder Zahlungskonto einbehalten werden. Wenn wir Ihre Gelder einbehalten, werden der Betrag und der Status des Zahlungseinbehalts im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit-Pro in Mein eBay angezeigt. Wir werden Sie durch Nachrichten in Mein eBay und/oder E-Mails informieren und, je nach Ursache, gegebenenfalls ergänzende Angaben von Ihnen anfordern, um das Problem zu klären.

Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, kann eBay Sarl Ihre Gelder nur gemäß Teil III, Abschnitt 7 einbehalten. Bei allen anderen Verkäufern können Gelder unter den nachfolgenden Bedingungen einbehalten werden. Wir können einen Zahlungseinbehalt vornehmen, wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass bei der Bereitstellung unserer Zahlungsdienste oder bei einer bestimmten Transaktion ein erhöhtes Risiko besteht. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn wir Ihre Identität nicht bestätigen können oder Ihr Käufer einen Streitfall eröffnet. Auf unserer Hilfeseite zu einbehaltenen Zahlungen im Rahmen der Zahlungsabwicklung finden Sie weitere Informationen zu den Arten von Zahlungseinbehalten sowie einige Beispiele. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Verkaufshistorie, Servicestatus, Verkäufertyp, Rückgaben und abgebrochene Käufe, Rückbelastungen, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert, die Möglichkeit zur Abbuchung von Ihrem Abrechnungskonto und das Vorliegen von eMBG-Fällen. Darüber hinaus können wir, sofern erforderlich, die Auszahlung Ihrer Erlöse aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Betrugsprävention, Risikomanagement oder regulatorische Anforderungen oder anlässlich einer berechtigten Anfrage eines unserer Verbundenen Unternehmen, um diesem die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu ermöglichen (beispielsweise die Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend der DAC7-Richtlinie der EU), aussetzen oder sperren. Der Betrag des Zahlungseinbehalts bestimmt sich nach dem mittels des jeweiligen Zahlungseinbehalts abzusichernden Risiko. Sämtliche Zahlungseinbehalte werden aufgehoben, sobald das durch sie abgedeckte Risiko weggefallen ist.

Wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft ECI, ECA oder ECCA ist, werden wir im Falle der Schließung Ihres eBay Kontos unter Umständen einen Betrag einbehalten, von dem wir redlicherweise annehmen dürfen, dass er für den Ausgleich etwaiger Rückerstattungen, Rückforderungen oder sonstiger Zahlungen erforderlich ist, die mit Rückgaben, Streitfällen oder sonstigen Aktivitäten nach einer Transaktion zusammenhängen. In diesem Fall werden wir, sofern gesetzlich nicht anders geregelt, nicht genutzte, einbehaltene Beträge innerhalb von 180 Tagen ab dem Datum auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Ihre Nutzung der Zahlungsabwicklung bei eBay endet.

Die Verfahren Ihrer Bank bezüglich des Einbehalts von Zahlungen und der Auszahlung von Geldern können zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Geldern auf Ihr Abrechnungskonto führen, auf die wir keinen Einfluss haben.

Rücklagen (Reserven)

Für das Risikomanagement oder um die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen abzusichern, haben wir das Recht, von Ihnen eine Rücklage als Sicherheit anzufordern. Das bedeutet, dass der entsprechende Teil Ihrer Auszahlung als Sicherheit zurückbehalten und für die Dauer der Rücklage nicht ausgezahlt wird. Solche Rücklagen können in Form dynamischer Rücklagen und/oder Mindestrücklagen erfolgen.

• Bei einer dynamischen Rücklage wird ein Prozentsatz Ihrer täglichen Verkaufserlöse einbehalten. Dieser wird planmäßig zu einem späteren Zeitpunkt freigegeben. Ihre Rücklage kann z.B. auf 10% festgelegt und für einen Zeitraum von 60 Tagen einbehalten werden - d.h. 10% der Verkaufserlöse, die Sie an Tag 1 erhalten, werden einbehalten und an Tag 61 freigegeben, 10% der Verkaufserlöse, die Sie an Tag 2 erhalten, werden bis zu Tag 62 einbehalten usw. Dynamische Rücklagen sind die häufigste Art von Rücklagen.
• Eine Mindestrücklage ist ein bestimmter Mindestbetrag, den Sie als Rücklage im Rahmen der Zahlungsabwicklung verfügbar halten müssen. Die Mindestrücklage wird entweder auf dynamischer Basis in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes Ihrer Verkaufserlöse bis zum Erreichen der Mindestrücklage gebildet oder indem wir den gesamten Betrag der Mindestrücklage von Ihren zur Auszahlung anstehenden Verkaufserlösen abziehen. (Beispiel: Wenn wir eine Mindestrücklage in Höhe von 500 Euro anfordern, kann diese Mindestrücklage gebildet werden, indem jeden Tag 10 % Ihrer Verkaufserlöse in die Mindestrücklage eingelegt werden, bis der Betrag von 500 Euro erreicht ist. Wenn Ihre anstehenden Auszahlungen 500 Euro oder mehr betragen, kann die Mindestrücklage auch dadurch gebildet werden, dass der Betrag einmalig in voller Höhe von Ihren ausstehenden Auszahlungen abgezogen wird.)

Wir können von Ihnen eine Rücklage anfordern, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein erhöhtes Risiko besteht, dass Sie Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht einhalten. Wir berücksichtigen relevante Risikofaktoren, bevor wir eine Rücklage anfordern, darunter (i) die Historie Ihres eBay-Kontos, (ii) ob die Kategorie, in der Sie etwas anbieten, eine höhere Wahrscheinlichkeit von Rückbelastungen oder Rückerstattungen aufweist, (iii) ob Ihr eBay-Konto eine erhöhte Anzahl von Käuferschutzfällen oder Streitfällen aufweist, (iv) Ihre geschäftliche bzw. persönliche Kredithistorie (bei gewerblichen Verkäufern führen wir unter Umständen Bonitätschecks durch, sofern nach anwendbarem Recht zulässig), (v) ob Sie Produkte verkaufen, bevor sie verfügbar sind (Vorbestellungen) und (vi) ob Sie längere Lieferzeiten haben. Eine Rücklage kann aufgrund Ihres Servicestatus und dem für uns aus Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung resultierenden Risiko jederzeit erhöht, verringert oder aufgehoben werden.

Der Betrag der jeweiligen Rücklage (und alle darauffolgenden Änderungen) bestimmen sich nach dem für Sie geltenden verkäuferspezifischen Risiko (einschließlich Ihres Umsatzvolumens). Wir benachrichtigen Sie, wenn wir Rücklagen von Ihnen anfordern. Betrag und Status jeder Rücklage werden im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit Pro/in Mein eBay angezeigt.

Wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft ECA ist, gelten für die von Ihnen verlangten Rücklagen zusätzlich die ECA-Bedingungen für Verkäuferrücklagen („ECA Seller Reserve Terms and Conditions“). Ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung gilt als Einverständnis mit den „ ECA-Bedingungen für Verkäuferrücklagen “, sofern diese auf Sie zutreffen.

Unsere Haftung

Sofern wir mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen und/oder in Übereinstimmung mit unseren rechtlichen Verpflichtungen gehandelt haben, haften wir nicht für nicht autorisierte, fehlerhafte, nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungstransaktionen, wenn solche Probleme durch äußere und unvorhersehbare Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs verursacht wurden.

Unterschrift

In Fällen, in denen wir Ihre Unterschrift benötigen, um geldwäscherechtliche und/oder andere gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, können wir (sofern dies nicht durch geltendes Recht untersagt ist) Ihre Zustimmung zu diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen als eine solche Unterschrift werten.

8.1 Besondere Zahlungsmethoden

Auf bestimmten eBay-Webseiten in der EU oder UK können Käufer besondere Zahlungsmethoden wie Lastschrift, Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung (“Besondere Zahlungsmethoden”) wählen, um den Kaufpreis für einen Artikel zu bezahlen, die sie von Ihnen gekauft haben. Die Besonderen Zahlungsmethoden werden den Käufern von unseren integrierten Zahlungspartnern (“Zahlungspartner”) angeboten und erfordern die Abtretung Ihres Kaufpreisanspruchs gegen den Käufer an uns. Eine Übersicht über die besonderen Zahlungsmethoden, die jeweiligen eBay Webseiten, auf denen sie angeboten werden, und die Zahlungspartner-Bedingungen finden Sie hier. 

Sofern Ihr jeweiliger Käufer im Zusammenhang mit einem über die eBay-Dienste geschlossenen Kaufvertrag („Kaufvertrag“) eine der Besonderen Zahlungsmethoden wählt, erwerben wir als die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft (siehe Teil I, Abschnitt 2) Ihre Ansprüche auf den jeweiligen Kaufpreis gegenüber Ihren Käufern einschließlich aller Nebenrechte und wird diese an unseren Acquirer, zum Beispiel Adyen N.V., (“Acquirer“) verkaufen und abtreten. Der Acquirer wird sodann die gekauften Ansprüche an den jeweiligen Zahlungspartner verkaufen und abtreten, der entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls übernimmt. Diese Struktur wird nachstehend als „Abtretungskette“ bezeichnet. Entsprechend leisten Käufer, die eine Besondere Zahlungsmethode nutzen, ihre Zahlungen an den jeweiligen Zahlungspartner, der diese Zahlungen über unseren Acquirer an uns weiterleitet, sodass wir die besagten Zahlungen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen verarbeiten und an Sie auszahlen.

Sie sind verpflichtet, mit jedem Käufer die für die jeweilige Besondere Zahlungsmethode geltenden Bedingungen des Zahlungspartners einschließlich der Datenschutzinformation des Zahlungspartners (“Zahlungspartner-Bedingungen”) zu vereinbaren. Sie stimmen hiermit zu und akzeptieren, dass die jeweiligen Zahlungspartner-Bedingungen wesentlicher Bestandteil eines jeden zwischen Ihnen und dem Käufer abgeschlossenen Kaufvertrags werden, bei dem der Käufer eine Besondere Zahlungsmethode nutzt. Sie weisen eBay und die Zahlungspartner hiermit an, die Zahlungspartner-Bedingungen in die Kaufabwicklung zu integrieren und sie dem Käufer in Ihrem Namen zur Verfügung zu stellen.

Weder die Zahlungspartner noch der Acquirer sind Partei dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen Ihnen und der Zuständigen Zahlungsdienstleistungsgesellschaft, eBay, dem Käufer oder einem Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet.

8.2 Ankauf und Abtretung der Verkäufer-Forderungen

Sie stimmen zu, dass jede Forderung gegenüber Ihrem jeweiligen Käufer im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag, bei dem Ihr Käufer eine Besondere Zahlungsmethode gewählt hat (gemeinsam als die „Verkäufer-Forderungen” und jeweils einzeln als „Verkäufer-Forderung” bezeichnet), uns automatisch nach Abschluss eines jeden Kaufvertrags zum Kauf angeboten wird. Wir werden Ihr Angebot entweder durch Einleitung des Zahlungsvorgangs annehmen oder Ihr Angebot ablehnen. Mit dem Angebot und der Annahme des Angebots kommt zwischen Ihnen und uns ein Forderungskaufvertrag („Einzelforderungskaufvertrag”) bezüglich der betreffenden Verkäufer-Forderung zustande, die gemäß den Regelungen in diesem Abschnitt 8 angekauft wird (nachfolgend „gekaufte Forderung”).

Sie treten hiermit vorbehaltlich des Abschlusses eines Einzelforderungskaufvertrags alle Ihre gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich aller Nebenrechte (wie etwa Rechte auf Besicherungen, Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden und Mängeln, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte oder sonstige Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung) an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Bei Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags bekräftigen Sie und wir die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Kauf-Angebot identifiziert wird, wobei das Kauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an uns und die Annahme des Kauf-Angebots eine Annahme dieses Angebots durch uns darstellt.

Bei Zweifeln hinsichtlich der Gültigkeit der Abtretung von Verkäufer-Forderungen, die weitere Erklärungen oder Maßnahmen Ihrerseits erforderlich machen, werden Sie auf unser Verlangen die besagte Erklärung abgeben oder die besagte Maßnahme ergreifen.

Sie ermächtigen uns unwiderruflich und gewähren das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem betreffenden Käufer die Abtretung der Verkäufer-Forderung mitzuteilen und nicht abtretbare Rechte wie etwa vertragliche Rechte im Zusammenhang mit den Verkäufer-Forderungen im eigenen Namen auszuüben.

8.3 Zahlungsausfallrisiko

Sofern es sich nicht um eine mangelhafte Forderung gemäß Ziffer 8.5 handelt, tragen wir das Risiko der ganzen oder teilweisen Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom jeweiligen Käufer, insbesondere auf Grund der Insolvenz des Käufers. Wir zahlen den Kaufpreis (abzüglich der vereinbarten Gebühren und Auslagen) für die betreffende gekaufte Forderung unabhängig davon, ob eine Durchsetzung der gekauften Forderung beabsichtigt ist.

Die Einziehung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen obliegt uns. In dieser Hinsicht tragen wir sämtliche Kosten. Wir werden die wirtschaftlichen Risiken der in dieser Ziffer übernommenen Pflichten an den Acquirer und damit über die Abtretungskette an den Zahlungspartner übertragen.

8.4 Zusicherungen und Gewährleistungen

Mit jedem Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags sichern Sie uns gegenüber zu und gewährleisten, dass:

• die gekaufte Forderung besteht und wirksam an uns abgetreten und gegenüber dem Käufer durchsetzbar ist;
• Ihr Eigentum an der gekauften Forderung nicht mit Rechten Dritter belastet ist und dass Sie zu deren Abtretung und Übertragung berechtigt sind, und dass die gekaufte Forderung noch nicht an Dritte abgetreten oder übertragen worden ist; und
• Sie den/die jeweiligen Artikel dem betreffenden Käufer vollständig, rechtzeitig und entsprechend den Bestimmungen des mit dem betreffenden Käufer bestehenden Kaufvertrags versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der jeweilige Käufer keine Rechte oder Ansprüche auf Einbehalt, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend machen kann.

Jede dieser von Ihnen abgegebenen Zusicherungen und Gewährleistungen wird von uns an den Acquirer (und vom Acquirer an die Zahlungspartner) entsprechend der Abtretungskette ebenso abgegeben.

8.5 Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie/Streitfälle

Erfüllt die betreffende gekaufte Forderung eines der nachstehenden Kriterien (nachfolgend „mangelhafte Forderung”):

• der Käufer tritt vom Kaufvertrag auf der Grundlage eines zwingend bestehenden Rücktrittsrechts oder eines von Ihnen freiwillig gewährten Rückgaberechts für den gekauften Artikel zurück;
• Sie erbringen - bei Eröffnung eines Käuferschutzfalls oder eines Zahlungsstreitfalls, insbesondere im Falle eines Widerspruchs durch den Käufer gegen eine gekaufte Forderung - nicht gemäß dem Grundsatz zum Verkäuferschutz den von eBay Sarl verlangten gültigen Nachweis über den Versand oder die Lieferung oder die sonstige ordnungsgemäß an den Käufer erbrachte Leistung;
• Sie verletzen eine der in Ziffer 8.4 geleisteten Zusicherungen und Gewährleistungen bezüglich der gekauften Forderung; 

oder leisten Sie einem Käufer aus einem anderen Grund für eine gekaufte Forderung eine Rückzahlung („zurückgezahlte Forderung“) und beschließt der Acquirer aus diesem Grund, das Recht zur Rückübertragung der betreffenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderung an uns auszuüben, sind wir berechtigt, die mangelhafte/zurückgezahlte Forderung an Sie zurück zu übertragen.

Unter der aufschiebenden Bedingung, dass wir Sie über die Rückzahlung an den Käufer in Bezug auf eine mangelhafte/zurückgezahlte Forderung unterrichten (“Mitteilung über die Rückabtretung"), treten wir hiermit alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderungen an. Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen für die mangelhafte/zurückgezahlte Forderung erhaltenen Kaufpreis zurückzuzahlen, nachdem wir Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht haben. Wir sind berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die wir an Sie zu leisten verpflichtet sind.

8.6 Informations- und Mitwirkungspflichten / Allgemeine Bestimmungen

Sie sichern hiermit zu, uns sofort nach Kenntniserlangung von Folgendem zu informieren: (i) jeglicher Verletzung einer in Ziffer 8.4 geleisteten Zusicherung und Gewährleistung bezüglich einer gekauften Forderung oder (ii) einem sonstigen Ereignis, das die Verwertung der gekauften Forderungen wesentlich beeinträchtigen oder gefährden kann oder Ihre Solvenz wesentlich verändern könnte oder, sofern Ihnen dies bekannt wird, das die Wahrscheinlichkeit der Bezahlung der gekauften Forderungen durch den Käufer wesentlich verändern könnte.

Sofern Sie von einem Käufer direkte Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese erhaltenen Zahlungen zurückzuweisen und sie dem Käufer zurück zu erstatten und dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen, dass die Zahlung an den jeweiligen Zahlungspartner zu leisten ist. Sie sind verpflichtet, uns über zurückgewiesene Zahlungen auf die gekauften Forderungen zu informieren.

Auf Aufforderung haben Sie uns, dem Acquirer und/oder den Zahlungspartnern sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen notwendig oder zweckdienlich sind.

Sicherheit

Sie erkennen die Bedeutung der Sicherheitsmaßnahmen an, die wir in Bezug auf Zahlungsabwicklungen treffen und verpflichten sich, diese einzuhalten. Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit aller Passwörter, Codes oder anderen Login-Daten zu gewährleisten, die für den Zugriff auf Ihr eBay-Konto und die damit verbundenen Zahlungsdienste verwendet werden. Vorbehaltlich der von eBay getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Verkäufern sind Sie für alle über Ihr eBay-Konto ausgeführten Transaktionen oder sonstigen Handlungen verantwortlich.

Wenn Sie Kenntnis von einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion oder von einer verzögerten oder fehlerhaft ausgeführten Transaktion erhalten, müssen Sie uns unverzüglich über eine Kontaktmethode benachrichtigen, die oben in der „Einleitung“ dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen angegeben ist. Wenn Sie uns telefonisch über eine solche Transaktion benachrichtigen, können wir unmittelbar nach der Benachrichtigung eine schriftliche Bestätigung anfordern. Die Benachrichtigung ist gebührenfrei.

Drittanbieter

Wir werden unter Umständen mit eBay verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister an verschiedenen Orten einsetzen, die uns bei der Durchführung der Zahlungsabwicklung unterstützen (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungen vornehmen, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren). Diese Verbundenen Unternehmen oder externen Dienstleister können ihrerseits andere Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister mit der Erbringung der Dienstleistungen beauftragen. In diesem Zusammenhang können wir Ihre Daten an Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister weiterleiten, die wir mit der Erbringung von Leistungen betraut haben. Gelegentlich kommunizieren wir mit Ihnen über das Verbundene Unternehmen, das Ihnen eBay-Dienste bereitstellt. So können Sie beispielsweise von dem Verbundenen Unternehmen über eine einbehaltene Zahlung oder andere Einschränkungen Ihres Kontos informiert werden. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Verbundene Unternehmen und externe Dienstleister wie oben beschrieben zur Unterstützung bei der Bereitstellung der Zahlungsabwicklung einsetzen dürfen (inklusive des Rechts der Untervergabe von Leistungen (Sub-Outsourcing)), und Sie stimmen zu, dass es im Zusammenhang mit der zugehörigen Übertragung von Daten (z.B. Kontaktinformationen, Kontoinformationen, verkaufsrelevante Informationen) an diese Verbundenen Unternehmen und externen Dienstleister keine Geheimhaltungspflicht gibt. Unsere Verbundenen Unternehmen und externen Dienstleister unterliegen entweder einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht auf Grundlage der beruflichen Verschwiegenheitspflicht (“professional secrecy”), soweit dies durch das für die Verbundenen Unternehmen oder externen Dienstleister geltende Recht vorgeschrieben ist, oder sie sind vertraglich an strenge Vertraulichkeitsregeln gebunden. Kundendaten, die zu diesen Zwecken weitergeleitet werden, sind nur für eine begrenzte Zahl von Personen innerhalb der Verbundenen Unternehmen oder externen Dienstleister zugänglich und nur in dem Umfang, in dem sie für die Ausführung der Aufgaben unbedingt benötigt werden. Auch wenn wir die Dienste von Verbundenen Unternehmen oder externen Dienstleistern in Anspruch nehmen, bleibt die zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber Anbieter der Zahlungsabwicklung und für die Ausführung der unter diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vorgesehenen Dienste verantwortlich.

In Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung geben wir von uns in Zusammenhang mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen erfasste Informationen an unsere Verbundenen Unternehmen weiter, sofern dies für Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienstleistungen und der eBay-Dienste erforderlich ist. Weitere Informationen zur Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Angaben zu den Zwecken und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung nach anwendbarem Datenschutzrecht, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutz

Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß allen anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können.

Alle Verkäufer (mit Ausnahme von Verbrauchern in Deutschland)

Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen in Textform anbieten, z.B. indem wir eine überarbeitete Version dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen auf unserer Webseite, einschließlich des Verkäufer-Cockpits Pro oder des eBay-Nachrichtenportals, veröffentlichen. Wir werden Sie mindestens vierzehn (14) Tage vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung benachrichtigen, oder

• wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist, dann zwei (2) Monate vorher, 
• wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft ECUK ist und Sie ein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Wohltätigkeitsorganisation sind, dann zwei (2) Monate vorher, und 
• wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft ECA ist, dann dreißig (30) Tage vorher.

Wenn Sie ein Verbraucher (d.h. kein Unternehmer) außerhalb von Deutschland sind, dessen Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der eBay Sarl in Textform anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer, auf die der vorherige Absatz Anwendung findet, gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung über das Datum des Inkrafttretens der Änderungen hinaus als Zustimmung zu den Änderungen.

Verbraucher in Deutschland

Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, können wir Ihnen jederzeit Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung anbieten. Wir werden Sie in Textform, z.B. per E-Mail bzw. per Nachricht im Verkäufer-Cockpit Pro oder im eBay-Nachrichtenportal, mindestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens über die vorgeschlagenen Änderungen informieren.

Die Ihnen angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn Sie diesen wie folgt zustimmen:

• Handelt es sich um eine wesentliche Änderung (gemäß der Definition im nächsten Absatz), bitten wir Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung.
• Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung, gilt Ihre Zustimmung als erteilt, wenn Sie die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens uns gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt haben. Bei solchen Änderungen informieren wir Sie in der Mitteilung, in der wir Ihnen die Änderungen vorschlagen, im Voraus über Ihr Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie Ihr Kündigungsrecht (siehe Unterabschnitt unten).

Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Services oder über Laufzeit und Kündigung) zu unseren Gunsten, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zu Ihrem Nachteil verschieben oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde.

Eine Änderung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.

Kündigungsrecht im Falle von Änderungen (alle Verkäufer)

Falls Sie den vorgeschlagenen Änderungen nicht zustimmen, können Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen ohne Einhaltung einer Frist sowie ohne dass Kosten entstehen gemäß Abschnitt 12 („Laufzeit, Kündigung“) kündigen. Wir veröffentlichen die geänderten Zahlungsabwicklungsbedingungen stets auf der eBay-Webseite.

Erforderliche Angaben

Der Zahlungspflichtige (z.B. der Käufer eines von Ihnen auf eBay verkauften Artikels) hat dafür Sorge zu tragen, dass wir die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben erhalten. Liegen uns die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben nicht vor, behalten wir uns vor, vom Zahlungsdienstleister des Zahlungspflichtigen die für einen Zahlungsvorgang erforderlichen Angaben zu verlangen.

Für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs benötigen wir folgende Angaben:

• Ihren Namen,
• Ihren eBay-Nutzernamen,
• den Namen des Käufers (sofern anwendbar),
• den eBay-Nutzernamen des Käufers und sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar),
• die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung),
• den Betrag des Zahlungsvorgangs, und
• die Zahlungsverbindung des Berechtigten.

Unter Umständen verlangen wir bestimmte Informationen, z. B. einen einmaligen Autorisierungscode, der an Ihre verifizierte Telefonnummer oder E-Mail-Adresse gesendet wird, um eine Zahlungstransaktion zu bestätigen (oder um Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung zu gewähren).

Soweit dies unter Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe möglich ist, werden wir automatisch die in unseren Systemen gespeicherten Daten nutzen. Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben.

Erhalt von Zahlungsaufträgen

Ein Zahlungsauftrag gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen:

• sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Bezahlkartensysteme;
• sofern über unsere verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Arbeitstag, an dem der Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht.

Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Arbeitstag ein, gilt er als am nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen. Als „Arbeitstage“ gelten in diesem Teil III der Zahlungsabwicklungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in Luxemburg für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind.

Ein bei eBay Sarl eingegangener Zahlungsauftrag kann nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags jedoch für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag bis spätestens zu dem dem vereinbarten Arbeitstag vorhergehenden Arbeitstag widerrufen.

Verweigerung von Zahlungsaufträgen

Wir behalten uns vor, die Ausführung eines Zahlungsauftrags unter den folgenden Umständen zu verweigern:

• die Angaben zum Zahlungsauftrag sind sachlich falsch und/oder unvollständig;
• Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt;
• es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Auftrags oder der Identität oder Befugnis der den Zahlungsauftrag erteilenden Person;
• der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen.

Unter Umständen werden wir für eine solche Verweigerung eine angemessene Gebühr erheben. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir gegebenenfalls in Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister der anderen Partei offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Dienstleistern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen.

Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben.

Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, kann eBay Sarl Ihre Gelder nach Maßgabe dieses Abschnitts einbehalten. Für alle anderen Verkäufer gelten für Einbehalte die Bedingungen in Teil I, Abschnitt 7/Einbehaltene Zahlungen.

Als regulierter Zahlungsdienstleister sind wir gesetzlich verpflichtet, ein wirksames Risikomanagement und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Zu diesen Zwecken können wir Ihre Gelder unter den nachfolgend beschriebenen Bedingungen und für die nachfolgend beschriebene Dauer einbehalten oder einen Zahlungsdienstleister damit beauftragen, Ihre Gelder einzubehalten, wobei in jedem Fall Ihre berechtigten Interessen und diejenigen der anderen Nutzer berücksichtigt werden.

Ein Einbehalt kann entweder auf Transaktions- oder auf Kontoebene vorgenommen werden. Einbehalte auf Transaktionsebene werden in Bezug auf eine bestimmte Käufertransaktion vorgenommen, in der Regel, um eine mögliche Rückerstattung des Transaktionsbetrags an den Käufer zu sichern, z.B. nach einem erfolgreichen Antrag auf eBay-Käuferschutz ("Transaktions-Einbehalte"). Diese Einbehalte betreffen den Betrag der jeweiligen Transaktion. Einbehalte auf Kontoebene verhindern die Auszahlung aller Gelder auf einem Konto ("Konto-Einbehalte"). Sie werden aus Gründen vorgenommen, die mit dem Verkäufer, dem Verhalten des Verkäufers oder der Aktivität auf einem Konto zusammenhängen, z.B. wenn ein Betrugsverdacht besteht.

Transaktions-Einbehalte können in den folgenden Fällen vorgenommen werden:

• Ihr Käufer eröffnet einen Fall im Rahmen des eBay-Käuferschutzes (siehe Teil I, Abschnitt 7/eBay Käuferschutz Programme). Wenn der Antrag des Käufers erfolgreich ist, müssen Sie dem eMBG-Anbieter den an den Käufer erstatteten Betrag gemäß den geltenden eBay-AGB und dem Grundsatz zum eBay-Käuferschutz erstatten. Wir werden den Erstattungsanspruch des eMBG-Anbieters gegen Sie absichern, indem wir den entsprechenden Betrag bis zur Entscheidung des Falles einbehalten. Wenn der Fall zu Ihren Gunsten entschieden wird oder wenn Sie durch das Verkäuferschutzprogramm geschützt sind, werden wir den Einbehalt aufheben und Ihre Gelder auszahlen.
• Ihr Käufer (oder der Inhaber des Zahlungsinstruments, mit dem die Transaktion bezahlt wurde) eröffnet einen Zahlungsstreitfall bei seinem Zahlungsdienstleister (siehe Teil I, Abschnitt 7/Streitigkeiten). Wenn der Antrag des Käufers erfolgreich ist, müssen Sie uns den an den Käufer erstatteten Betrag wie in Teil I, Abschnitt 7/Streitigkeiten beschrieben zurückerstatten. Wir sichern unseren Erstattungsanspruch gegen Sie ab, indem wir den entsprechenden Betrag bis zur Entscheidung des Streitfalls durch den Zahlungsdienstleister des Käufers einbehalten. Wenn der Fall zu Ihren Gunsten entschieden wird oder wenn Sie durch das Verkäuferschutzprogramm geschützt sind, werden wir den Einbehalt aufheben und Ihre Gelder auszahlen.
• Darüber hinaus können wir, wie nachfolgend näher beschrieben, Gelder aufgrund Ihres Servicestatus, Änderungen an Ihrem Kontostatus oder anderen Faktoren, die wir verwenden, um einen sicheren Marktplatz zu gewährleisten, einbehalten. Wir behalten Gelder ein, um sicherzustellen, dass Verkäufer die Lieferung der Bestellung ausführen und dass Rückerstattungen für potenziell vom Käufer beantragte Rücksendungen, Käuferschutz-Fälle oder von einem Käufer eingereichte Streitfälle effektiv ausgeführt werden können.
• Bei neuen, inaktiven und unregelmäßigen Verkäufern können für bis zu 30 Tage Einbehalte vorgenommen werden, während sie sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz zum professionellen Verkaufen auf eBay etablieren und eine solide Verkaufshistorie bei eBay aufbauen.
• Bei Verkäufern, deren Tätigkeit zuvor beschränkt oder gesperrt wurde, kann es sein, dass wir für 30 Tage nach Aufhebung der Beschränkung oder Sperrung Gelder einbehalten, während wir bestätigen, dass die Bestellung erfolgreich ausgeführt wurde.
• Ungewöhnliche Verkaufsaktivitäten, wie z.B. ein unerwarteter Anstieg der Verkaufszahlen, eine Änderung des Geschäftsmodells, eine Änderung des durchschnittlichen Verkaufspreises oder der Art der verkauften Artikel, oder der Verkauf hochpreisiger Artikel können dazu führen, dass Gelder bis zu 30 Tagen oder bis zur Bestätigung der erfolgreichen Erfüllung der Bestellung einbehalten werden, damit wir sicherstellen können, dass Käufer keine Probleme mit der Bestellung haben.
• Eine Echtheitsprüfung kann zu Einbehalten von bis zu 30 Tagen führen, nämlich bis die Echtheit der Artikel, die mit der eBay-Echtheitsprüfung verkauft werden, bestätigt werden kann.
• Für bestimmte Lieferarten, wie z.B. Abholung, können Gelder einbehalten werden, um sicherzustellen, dass der Verkäufer die Lieferung des Artikels gemäß den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen vornimmt. Der Einbehalt wird aufgehoben, wenn die Lieferung bestätigt wird, z.B. durch Scannen eines QR-Codes bei der Abholung.
• Wenn wir ein erhöhtes Risiko von Problemen bei der Erfüllung von Bestellungen feststellen, z.B. wenn mehrere Käufer Probleme gemeldet haben oder wenn wir eine Vielzahl abgebrochener Käufe im Zusammenhang mit einem Konto feststellen, können wir Gelder einbehalten, um sicherzustellen, dass der Verkäufer die Bestellung wie vereinbart erfüllt. Der Einbehalt wird aufgehoben, wenn die Erfüllung bestätigt ist.
• Einbehalte, die wie oben beschrieben für einen bestimmten Zeitraum zur Gewährleistung der erfolgreichen Erfüllung einer Bestellung aufrechterhalten werden, können bei längeren Lieferzeiten auch für längere Zeiträume gelten.

Konto-Einbehalte können in den folgenden Fällen vorgenommen werden:

• Fehlgeschlagener oder unvollständiger Identifizierungs- und Verifizierungsprozess. Wenn Sie uns bei der Identifizierung und Verifizierung nicht unterstützen, z.B. uns nicht die Informationen und/oder Dokumente zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um Sie oder Ihr Unternehmen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu identifizieren und zu verifizieren (siehe Teil I, Abschnitt 4, dritter Spiegelstrich), können wir Ihre Gelder nicht auszahlen. Sobald Sie die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen und wir Ihre Identität verifizieren können, heben wir den Einbehalt auf, und Ihr Geld kann ausgezahlt werden. Die Dauer des Einbehalts hängt davon ab, wie schnell Sie die erforderlichen Dokumente vorlegen.
• Compliance- und Risikogründe. In den folgenden Fällen können wir Zahlungen einbehalten, um unsere gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen:
• Als regulierter Zahlungsdienstleister sind wir gesetzlich verpflichtet, ein wirksames Risikomanagement und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Dazu gehören Maßnahmen, die sicherstellen, dass wir unseren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen können, auch und insbesondere gegenüber unseren Nutzern. Wenn wir ein finanzielles, ein Betrugs- oder ein Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsrisiko feststellen, werden wir Ihre Auszahlungen einbehalten. Ein finanzielles oder Betrugsrisiko besteht, wenn Zahlungen durch oder an einen unbefugten Dritten erfolgen könnten statt durch bzw. an Sie (z.B. im Falle eines sog. "Account Takeover", wenn sich ein Dritter unbefugt Zugang zu Ihrem eBay-Konto verschafft hat) oder wenn Sie gegen geltendes Recht, diese Zahlungsabwicklungsbedingungen, die geltenden eBay-AGB oder andere eBay Grundsätze verstoßen und Ihr Verstoß anderen Nutzern oder uns einen Verlust oder einen finanziellen oder Reputationsschaden zufügen könnte.
• Wir oder unsere Verbundenen Unternehmen können gesetzlich verpflichtet sein, Ihre Auszahlungen zu blockieren. Es kann sein, dass wir eine behördliche Anordnung zum Einfrieren Ihrer Gelder erhalten, oder dass das Verbundene Unternehmen, das die eBay-Dienste für Sie erbringt, unter bestimmten Bedingungen gesetzlich verpflichtet ist, sicherzustellen, dass keine Auszahlungen an Sie erfolgen und wir entsprechend informiert werden, wie im Fall der eBay GmbH, die die Anforderungen der in nationales Recht umgesetzten DAC7-Richtlinie der EU erfüllen muss (§ 23 Satz 2 Nr. 2 PStTG).

Wenn wir Ihre Auszahlungen aus Compliance- und Risikogründen einbehalten, werden wir Sie benachrichtigen und ggf. zusätzliche Informationen von Ihnen anfordern. Sobald wir die angeforderten Informationen erhalten haben oder das Risiko auf andere Weise beseitigt ist, heben wir den Einbehalt auf und Ihre Gelder können ausgezahlt werden. Die Dauer des Einbehalts hängt davon ab, wie schnell Sie die Informationen zur Verfügung stellen oder wie schnell das Risiko anderweitig behoben wird.

• Performance-Einbehalte: Wir behalten Ihre Auszahlungen ein, wenn wir ungewöhnliche Aktivitäten in Verbindung mit Ihrem Konto feststellen, wie z.B. eine erhöhte Anzahl von Käuferschutzfällen, ein Absinken Ihres Servicestatus auf "Unterdurchschnittlich", eine plötzliche Änderung Ihrer Verkaufsaktivitäten oder einen ungewöhnlich hohen Prozentsatz an verspäteten Lieferungen oder negativen Käuferbewertungen. Wir werden in diesen Fällen nur dann einen Einbehalt vornehmen, wenn die im Zusammenhang mit Ihrem Konto stehende ungewöhnliche Aktivität so wesentlich ist, dass sie nach unserer Erfahrung aus vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit zu einem Risiko für alle Ihre potenziellen Käufer führt und zwar bezüglich der Durchführung der Lieferung einer Bestellung, der Vornahme von Rückerstattungen für vom Käufer beantragte Rücksendungen, Käuferschutz-Fälle oder von Käufern eingereichte Streitfälle. Die Dauer dieser Einbehalte hängt davon ab, wie schnell die Probleme gelöst werden, die der festgestellten ungewöhnlichen Aktivität zugrunde liegen.
• Ungültige Zahlungsmethode: Wir können Ihre Auszahlungen einbehalten, wenn wir Ihre Verkäufergebühren und andere geschuldete Beträge nicht über eines Ihrer hinterlegten Zahlungsmittel einziehen können. In diesem Fall wird der Einbehalt aufgehoben, sobald Sie eine andere Zahlungsmethode angeben.

Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer

Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93, 101 und Titel III des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind.

Privatpersonen

Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur Übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen.

Kundenbeschwerden

Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen.

Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF ( www.cssf.lu ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden.

Kommunikation

Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen.

Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an eBay Sarl (außer einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 12) sind postalisch an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts.

Als Verbraucher können Sie Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungs bedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungs bedingungen für durch eBay Sarl erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von eBay Sarl in Luxemburg anstrengen. Wenn eBay Sarl Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig sind.