Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei eBay

Auszahlungswährung

Ihre „Auszahlungswährung” ist die Währung, in der wir die Auszahlung Ihrer Verkaufserlöse auf Ihr Abrechnungskonto durchführen. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird Ihre Auszahlungswährung durch Ihr Wohnsitz-/Geschäftssitzland bestimmt:

• Vereinigte Staaten – US-Dollar (USD)
• EWR (außer Island) – Euro (EUR)
• Vereinigtes Königreich, Schweiz, Liechtenstein oder Australien – lokale Währung Ihres Landes
• Kanada – kanadischer Dollar (CAD) oder US-Dollar (USD), sofern verfügbar und von Ihnen ausgewählt
• Weitere Länder (wie in der obigen Tabelle definiert) – US-Dollar oder, sofern von uns angeboten und von Ihnen so ausgewählt, eine andere Währung

Unter Umständen werden wir zukünftig weitere Auszahlungswährungen anbieten. Wenn Sie einen Artikel auf einer eBay Webseite mit einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung anbieten, wird der gezahlte Betrag in Ihre Auszahlungswährung umgerechnet. Bei dieser Umrechnung wird unser Umrechnungskurs verwendet und es kann eine Währungsumrechnungsgebühr (siehe Abschnitt 3 /Zahlungsgebühren für Verkäufer) anfallen. In ähnlicher Weise kann die Erbringung von eBay-Diensten durch Verbundene Unternehmen Gebühren verursachen, die in einer anderen Währung als Ihrer Auszahlungswährung berechnet werden; in einem solchen Fall können die Gebühren wie oben beschrieben von uns in ihre Auszahlungswährung umgerechnet werden.

Hinweis: Sofern Sie in einem Weiteren Land sind, kann Ihre Bank unter Umständen eine weitere Gebühr für die Umrechnung des US-Dollar-Betrags in Ihre lokale Währung erheben.

Auszahlung von Geldern

Nach jeder Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, benachrichtigen wir Sie über die Zahlung. Sofern kein Zahlungseinbehalt gemäß diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vorliegt, stehen Ihre Verkaufserlöse in der Regel innerhalb von ein bis zwei Werktagen nach Bestätigung der Zahlung des Käufers zur Auszahlung bereit, wobei die tatsächliche Verfügbarkeit je nach Zahlungsmethode des Käufers und dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei uns variieren kann. In einigen Fällen (z.B. wenn Sie ein neuer Verkäufer bei eBay oder ein privater Verkäufer im Vereinigten Königreich sind) stehen Ihre Gelder zur Auszahlung bereit, nachdem der Artikel, wie auf dieser Hilfeseite beschrieben, als zugestellt gilt.

Wenn Ihre Gelder zur Auszahlung bereit sind, werden sie zu einer Auszahlung an Ihr Abrechnungskonto zusammengefasst, sobald Sie eine Auszahlung auf Abruf initiieren oder zum nächsten geplanten Auszahlungstermin (sofern Ihnen solche geplanten Auszahlungen zur Verfügung stehen). Wenn für Ihr Konto keine geplanten Auszahlungen verfügbar sind, können wir verfügbare Gelder in gewissen Abständen auf Ihr Abrechnungskonto überweisen.

Wir können aus Compliance- oder risikobezogenen Gründen, aufgrund unvorhergesehener betrieblicher oder technischer Gründe oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, von dem vereinbarten Abrechnungs- und Auszahlungsprozess abweichen. Wenn wir Ihre Gelder nicht abrechnen oder auszahlen können, können wir dem Käufer eine Rückzahlung gewähren oder diese Gelder anderweitig nach geltendem Recht verarbeiten (z.B. Gesetze über aufgegebenes Eigentum (abandoned property)).

Gelder, die wir in Ihrem Namen erhalten, sind keine Einlagen. Wenn die Gelder von eCI, eCA oder eCCA entgegengenommen werden, stellen sie einen ungesicherten Zahlungsanspruch gegen uns dar. Wir können Ihre Gelder mit den Geldern anderer Kunden zusammenfassen und die Gelder in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften investieren. Sie haben kein Eigentumsrecht an diesen Geldanlagen, und sämtliche sich daraus ergebenden Zinserträge werden von uns einbehalten. Soweit Sie ein wirtschaftliches Eigentumsrecht an den Zinsen oder Erträgen dieser Anlagen haben, treten Sie jegliche Rechte daran an uns ab.

Ihre Beträge gehen in der Regel innerhalb von ein bis drei Werktagen nach Anweisung der Auszahlung auf Ihrem Abrechnungskonto ein, wobei der tatsächliche Zeitraum für einzelne Transaktionen je nach Ihrer Region und der Bearbeitungszeit Ihrer Bank variieren kann.

Wir stellen Ihnen im Verkäufer-Cockpit Pro kostenlos monatliche Transaktionsauszüge zur Verfügung.

Rückgaben und abgebrochene Käufe; Rückzahlungen

Hat Ihr Käufer Anspruch auf eine Rückerstattung wegen einer Rückgabe oder eines Kaufabbruchs bei einer Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, entweder auf Grundlage der zwischen Ihnen und dem Käufer getroffenen Vereinbarung über die Rückerstattung oder laut den Grundsätzen von eBay, ermächtigen Sie uns, die Rückerstattung an den Käufer in Ihrem Namen auszuführen.

eBay Käuferschutz Programme

eBay bietet bei bestimmten eBay-Diensten Programme zum Käuferschutz an, um sicherzustellen, dass Käufer den bestellten Artikel erhalten oder andernfalls ihr Geld zurückerhalten. Diese Programme heißen in den meisten Ländern “eBay Money Back Guarantee” und in Deutschland „eBay-Käuferschutz“ (nachfolgend insgesamt als “eMBG” oder “eMBG Programm” bezeichnet). Wenn Ihr Käufer einen erfolgreichen eMBG Antrag für eine Transaktion stellt, für die wir die Zahlungsabwicklung durchführen, wird die jeweilige eBay-Gesellschaft, die das eMBG Programm anbietet („eMBG-Anbieter“), dem Käufer den geschuldeten Betrag in Ihrem Namen gemäß den eBay-AGB und den Grundsätzen zum eBay-Käuferschutz erstatten und Ihnen den entsprechenden Betrag in Rechnung stellen.

Streitigkeiten

Ein Käufer — oder der Inhaber des verwendeten Zahlungsinstruments — kann einen Zahlungsstreitfall für eine Transaktion, für die wir die Zahlungsabwicklung durchgeführt haben, eröffnen (ausschließlich in diesem Teil I nachfolgend „Streitfall“ ). Dies kann zum Beispiel eine Rückbuchung, eine Rücklastschrift oder einen PayPal-Käuferschutzfall umfassen. Über den Streitfall entscheidet stets das Finanzinstitut des Käufers.

Wird ein Streitfall eröffnet, benachrichtigen wir Sie und fragen Sie, ob Sie den Streitfall akzeptieren oder anfechten wollen:

• Falls Sie den Streitfall akzeptieren, stimmen Sie der Rückabwicklung der Zahlung an den Käufer zu.
• Sollten Sie den Streitfall anfechten, sendet eBay alle relevanten Belege, die Sie bereitgestellt haben, an das Finanzinstitut des Käufers.

Sie sind verpflichtet, alle angeforderten Informationen innerhalb der von uns gesetzten Frist zur Verfügung zu stellen. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, riskieren Sie den vollständigen Verlust der strittigen Beträge, wie in den Regelwerken der Kartenvereinigungen und Zahlungsdienstleister vorgesehen.

Falls Sie den Streitfall akzeptieren oder das Finanzinstitut des Käufers zugunsten des Käufers entscheidet, wird der jeweilige Betrag an den Käufer zurückerstattet und uns belastet. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns den jeweiligen Betrag zu erstatten, es sei denn, Sie sind durch den eBay Verkäuferschutz für Zahlungsstreitfälle abgesichert. In diesem Fall haften Sie nicht für die Rückerstattung. Auch wenn Sie den Streitfall akzeptieren, können wir dennoch die Entscheidung treffen, den Streitfall nach eigenem Ermessen und ohne zusätzliche Kosten für Sie anzufechten.

Manche Zahlungsdienstleister bieten ein Schlichtungsverfahren an, um das Ergebnis eines Streitfalls anzufechten. Es kann vorkommen, dass wir Ihre Zustimmung zur Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahrens in Ihrem Namen erbitten. Falls Sie der Durchführung des Schlichtungsverfahrens zustimmen, ermächtigen Sie uns, das Verfahren für Sie durchzuführen. Soweit zwischen Ihnen und uns im Einzelfall vorab vereinbart, sind Sie in diesem Fall verantwortlich für alle Kosten oder Anwaltsgebühren. Es kann vorkommen, dass wir diese Beträge zunächst bezahlen und sie später von Ihnen einfordern.

Sie werden einen von uns beigelegten Streitfall nicht wiedereröffnen oder das Ergebnis anfechten. Sind Sie ein Verbraucher mit Sitz in der EU, im Vereinigten Königreich oder in Australien, oder ein Kleinunternehmen in Australien entsprechend der Definition des Small Business Contract (gemäß Australian Competition and Consumer Act 2010 (Cth)), bleiben Ihre Rechte auf Einreichen einer Beschwerde oder Einleiten rechtlicher Schritte unberührt.

Verkäuferschutzprogramm

Wenn Sie sämtliche Voraussetzungen des Grundsatzes zum Verkäuferschutz des Verbundenen Unternehmens, das Ihnen die eBay-Dienste bereitstellt, erfüllen, haften Sie nicht für:

• Rückerstattungen aus Ansprüchen auf Grundlage des eBay Käuferschutzes (eMBG)
• Streitfälle (z.B. Rückbuchungen oder Rückerstattungen)
• nicht autorisierte Transaktionen, die die Verwendung von Geldern auf eBay zur Zahlung beinhalten

Um geschützt zu sein, müssen Sie:

• alle im Grundsatz zum Verkäuferschutz aufgeführten Berechtigungsvoraussetzungen erfüllen
• Ihre Verkäuferpflichten nach diesem Grundsatz erfüllen

Details finden Sie in dem Grundsatz zum Verkäuferschutz des Verbundenen Unternehmens, das die eBay-Dienste in Ihrer Region bereitstellt.

Bußgelder, Strafzahlungen und Kosten

Für unzulässige und Beschränkungen unterliegende Artikel können wir keine Zahlungsabwicklung durchführen. Sie dürfen unsere Zahlungsdienste z.B. nicht für Aktivitäten im Zusammenhang mit Glücksspiel verwenden. Sie müssen sich vor dem Einstellen eines Artikels vergewissern, dass er die geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Regeln von eBay einhält, sowie jegliche Beschränkungen, die insbesondere seitens der Kreditkartennetzwerken bzw. von dritten Zahlungsdienstleistern aufgestellt werden.

Sie sind verpflichtet, uns von sämtlichen Rückbuchungen, Strafzahlungen/Bußgeldern, Gebühren sowie sonstigen Kosten und Schäden, freizustellen, die uns entstanden sind aufgrund:

• Ihrer schuldhaften Verletzung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen, der eBay-AGB einschließlich der eBay-Grundsätze,
• Ihrer schuldhaften Verletzung von Gesetzen oder von Rechten Dritter, oder
• von Transaktionen, deren Zahlung wir für Sie in Bezug auf einen Artikel oder Service, den Sie bei eBay angeboten haben, abwickeln (insbesondere im Hinblick auf die Korrektheit der Artikelbeschreibung sowie die Zulässigkeit der von Ihnen zum Kauf angebotenen oder verkauften Artikel oder Services).

Einbehaltene Zahlungen

Wir behalten uns das Recht vor, die mit der Erbringung von Zahlungsdiensten an Sie verbundenen Risiken dadurch abzusichern, dass wir – soweit notwendig – Ihren Zugriff auf Ihre Gelder wie nachfolgend beschrieben beschränken. Wir können Ihre Gelder unter den nachfolgenden Voraussetzungen vor Auszahlung einem Einbehalt unterstellen oder einen Zahlungsdienstleister zur Vornahme eines solchen Einbehalts anweisen, auch bei Stored-Value- oder Zahlungskonten.

Wir zeigen den Betrag und Status des Zahlungseinbehalts im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit-Pro oder in Mein eBay an und benachrichtigen Sie durch Nachrichten in Mein eBay und/oder E-Mails. Gegebenenfalls fordern wir ergänzende Angaben an, um das Problem zu klären.

Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, kann eBay Sarl Ihre Gelder nur gemäß Teil III, Abschnitt 6 einbehalten. Bei allen anderen Verkäufern können Gelder wie nachfolgend beschrieben einbehalten werden.

Wir können einen Zahlungseinbehalt vornehmen, wenn wir ein erhöhtes Risiko feststellen, z.B. bei Problemen im Zusammenhang mit Identitätsprüfungen oder durch Käufer eröffnete Streitfälle. Erfahren Sie mehr über die Arten von Zahlungseinbehalten und Beispiele. Bei der Risikobeurteilung berücksichtigen wir relevante Faktoren wie z.B. Ihre Verkaufshistorie, Servicestatus, Verkäufertyp, Rückgaben und abgebrochene Käufe, Rückbelastungen, eMBG-Fälle, Risikotendenz der Artikel-Kategorie, Transaktionswert und unsere Möglichkeiten, geschuldete Beträge von Ihnen einzuziehen. Wir können, sofern erforderlich, Auszahlungen aufgrund unserer rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Betrugsprävention, Risikomanagement oder regulatorische Anforderungen oder anlässlich einer berechtigten Anfrage eines unserer Verbundenen Unternehmen, um diesem die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu ermöglichen (beispielsweise die Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend der DAC7-Richtlinie der EU), aussetzen oder sperren.

Der Betrag des Zahlungseinbehalts bestimmt sich nach dem mittels des jeweiligen Zahlungseinbehalts abzusichernden Risiko. Sämtliche Zahlungseinbehalte werden aufgehoben, sobald das durch sie abgedeckte Risiko vermindert oder weggefallen ist.

Wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eCI, eCA oder eCCA ist, können wir im Falle der Schließung Ihres eBay-Kontos einen Teil Ihrer Gelder für die Abwicklung von Rückerstattungen oder Zahlungsstreitfälle einbehalten. Nicht genutzte Beträge werden wir, sofern gesetzlich nicht anders geregelt, innerhalb von 190 Tagen ab dem Datum auf Ihr Abrechnungskonto auszahlen, an dem Sie Ihr eBay-Konto schließen.

Auf Verzögerungen durch die Verfahren Ihrer Bank bezüglich der Auszahlung von Geldern haben wir keinen Einfluss.

Rücklagen (Reserven)

Für das Risikomanagement und um die Einhaltung Ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen abzusichern, dürfen wir eine Rücklage von Ihren Geldern anfordern. Das bedeutet, dass ein Teil Ihrer Verkaufserlöse vorübergehend zurückbehalten wird und für die Dauer der Rücklage nicht für Auszahlungen zur Verfügung steht.

Es gibt zwei Arten von Rücklagen:

• Bei einer dynamischen Rücklage wird ein Prozentsatz Ihrer täglichen Verkaufserlöse einbehalten. Dieser wird planmäßig zu einem späteren Zeitpunkt freigegeben. Ihre Rücklage kann z.B. auf 10% festgelegt und für einen Zeitraum von 60 Tagen einbehalten werden - d.h. 10% der Verkaufserlöse, die Sie an Tag 1 erhalten, werden einbehalten und an Tag 61 freigegeben, 10% der Verkaufserlöse, die Sie an Tag 2 erhalten, werden bis zu Tag 62 einbehalten usw. Dynamische Rücklagen sind die häufigste Art von Rücklagen.
• Bei einer Mindestrücklage wird ein fester Betrag (z.B. 5.000 Euro) einbehalten, entweder durch die schrittweise Einziehung eines Teils Ihrer Verkaufserlöse oder durch den Abzug des gesamten Betrags von ausstehenden Auszahlungen.

Wir können von Ihnen eine Rücklage anfordern, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass ein erhöhtes Risiko besteht, dass Sie Ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen nicht einhalten. Wir berücksichtigen relevante Risikofaktoren, bevor wir eine Rücklage anfordern, darunter (i) die Historie Ihres eBay-Kontos, (ii) ob die Kategorie, in der Sie etwas anbieten, eine höhere Wahrscheinlichkeit von Rückbelastungen oder Rückerstattungen aufweist, (iii) ob Ihr eBay-Konto eine erhöhte Anzahl von Käuferschutzfällen oder Streitfällen aufweist, (iv) Ihre geschäftliche bzw. persönliche Kredithistorie (bei gewerblichen Verkäufern führen wir unter Umständen Bonitätschecks durch, sofern nach anwendbarem Recht zulässig), (v) ob Sie Produkte verkaufen, bevor sie verfügbar sind (Vorbestellungen) und (vi) ob Sie längere Lieferzeiten haben.

Eine Rücklage kann aufgrund Ihres Servicestatus und dem für uns aus Ihrer Nutzung der Zahlungsabwicklung resultierenden Risiko jederzeit erhöht, verringert oder aufgehoben werden.

Der Betrag der jeweiligen Rücklage (und alle darauffolgenden Änderungen) bestimmen sich nach dem für Sie geltenden verkäuferspezifischen Risiko (einschließlich Ihres Umsatzvolumens). Wir benachrichtigen Sie, wenn eine Rücklage gebildet wird. Betrag und Status jeder Rücklage werden im Zahlungen-Tab im Verkäufer-Cockpit Pro oder in Mein eBay angezeigt.

Wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eCA ist, gelten zusätzliche Regeln nach den eCA-Bedingungen für Verkäuferrücklagen, denen Sie durch Ihre Zustimmung zu den Zahlungsabwicklungsbedingungen ebenfalls zustimmen.

Unsere Haftung

Sofern wir mit angemessenen Vorsichtsmaßnahmen und/oder in Übereinstimmung mit unseren rechtlichen Verpflichtungen gehandelt haben, haften wir nicht für nicht autorisierte, fehlerhafte, nicht ausgeführte oder verspätete Zahlungstransaktionen, wenn solche Probleme durch äußere und unvorhersehbare Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs verursacht wurden.

Unterschrift

Soweit rechtlich zulässig und erforderlich, um geldwäscherechtliche oder andere gesetzliche Regeln zu erfüllen, kann Ihre Zustimmung zu diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen als rechtsgültige Unterschrift gewertet werden.

Sicherheit

Sie verpflichten sich, unsere Sicherheitsmaßnahmen für Zahlungsabwicklungen einzuhalten. Sie sind dafür verantwortlich, die Sicherheit Ihrer eBay Login-Daten zu gewährleisten (Passwörter, Codes, etc.). Vorbehaltlich der von eBay getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Verkäufern sind Sie für alle über Ihr eBay-Konto ausgeführten Transaktionen oder sonstigen Handlungen verantwortlich.

Wenn Sie Kenntnis von einer nicht autorisierten Zahlungstransaktion oder von einer verzögerten oder fehlerhaft ausgeführten Transaktion erhalten, müssen Sie uns unverzüglich über eine Kontaktmethode benachrichtigen, die oben in der „Einleitung“ dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen angegeben ist. Wenn Sie uns telefonisch über eine solche Transaktion benachrichtigen, können wir unmittelbar nach der Benachrichtigung eine schriftliche Bestätigung anfordern. Die Benachrichtigung ist gebührenfrei.

Drittanbieter

Wir werden unter Umständen Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister (zusammen „Dienstleister“) an verschiedenen Orten einsetzen, die uns bei der Durchführung der Zahlungsabwicklung unterstützen (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten, die Risikoeinschätzungen durchführen, oder Identitätsprüfungen vornehmen). Diese Dienstleister können ihrerseits andere Verbundene Unternehmen oder externe Dienstleister beauftragen. In diesem Zusammenhang können wir Ihre Daten an diese Dienstleister weiterleiten.

Gelegentlich kommunizieren wir mit Ihnen über das Verbundene Unternehmen, das Ihnen eBay-Dienste bereitstellt. So können Sie beispielsweise von dem Verbundenen Unternehmen über eine einbehaltene Zahlung oder andere Einschränkungen Ihres Kontos informiert werden.

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Dienstleistungen an Dienstleister auslagern dürfen (inklusive des Rechts der Untervergabe von Leistungen (Sub-Outsourcing)), und Sie stimmen zu, dass es im Zusammenhang mit der zugehörigen Übertragung von Daten (z.B. Kontaktinformationen, Kontoinformationen, verkaufsrelevante Informationen) an solche Dienstleister keine Geheimhaltungspflicht gibt. Diese Dienstleister unterliegen entweder einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht auf Grundlage der beruflichen Verschwiegenheitspflicht (“professional secrecy”), soweit dies durch das für die Dienstleister geltende Recht vorgeschrieben ist, oder sie sind vertraglich an strenge Vertraulichkeitsregeln gebunden. Ihre Daten sind nur für eine begrenzte Zahl von Personen innerhalb der Dienstleister zugänglich und nur in dem Umfang, in dem sie für die Ausführung der Aufgaben unbedingt benötigt werden.

Auch wenn wir Dienstleister in Anspruch nehmen, bleibt die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft Ihnen gegenüber für die Ausführung der unter diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen vorgesehenen Dienste verantwortlich.

In Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung geben wir von uns in Zusammenhang mit diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen erfasste Informationen an unsere Verbundenen Unternehmen weiter, sofern dies für Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienstleistungen und der eBay-Dienste erforderlich ist. Weitere Informationen zur Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Angaben zu den Zwecken und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung nach anwendbarem Datenschutzrecht, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Datenschutz

Die von uns ausgeführten Zahlungsdienste beinhalten die Verarbeitung der persönlichen Daten Ihrer Käufer, wenn ein Verkauf stattfindet. Im Hinblick auf eine solche Datenverarbeitung handeln Sie, die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft und die Auszahlungsgesellschaft jeweils als separate Verantwortliche gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Sie verpflichten sich hiermit, Ihren Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher gemäß allen anwendbaren Datenschutzgesetzen nachzukommen und uns jegliche angemessene Zusammenarbeit, Informationen und Unterstützung zu gewähren, die erforderlich sind, damit wir unsere Verpflichtungen als für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfüllen können.

Besondere Zahlungsmethoden

Auf einigen eBay-Webseiten in der EU oder UK können Käufer “Besondere Zahlungsmethoden” wie Lastschrift, Kauf auf Rechnung oder Ratenzahlung wählen. Die Besonderen Zahlungsmethoden werden von eBays “Zahlungspartnern” angeboten.

Sofern ein Käufer für einen Kauf („Kaufvertrag“) eine der Besonderen Zahlungsmethoden wählt:

• Verkaufen Sie Ihren gegenüber dem Käufer bestehenden Anspruch auf den Kaufpreis und treten diesen an die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft (siehe Teil I, Abschnitt 4/Internationale Verkäufe) ab.
• Die Zuständige Zahlungsgesellschaft wird den Anspruch an ihren Acquirer, zum Beispiel Adyen N.V., (“Acquirer“) verkaufen und abtreten. Der Acquirer wird sodann die gekauften Ansprüche an den Zahlungspartner verkaufen und abtreten, der entsprechend den nachstehenden Regelungen das Risiko eines Zahlungsausfalls übernimmt. Diese Struktur wird nachstehend als „Abtretungskette“ bezeichnet.
• In diesem Abschnitt 7 wird die Zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft auch als “wir” oder “uns” bezeichnet.

Entsprechend leisten Käufer ihre Zahlungen an den jeweiligen Zahlungspartner, der diese Zahlungen über den Acquirer an uns weiterleitet, worauf wir die besagten Zahlungen an Sie auszahlen.

Sie sind verpflichtet, mit Ihrem Käufer die für die jeweilige Besondere Zahlungsmethode geltenden Bedingungen des Zahlungspartners einschließlich der Datenschutzinformation des Zahlungspartners (“Zahlungspartner-Bedingungen”) zu vereinbaren. Sie stimmen hiermit zu, dass die jeweiligen Zahlungspartner-Bedingungen Bestandteil des Kaufvertrags werden, bei dem der Käufer eine Besondere Zahlungsmethode nutzt. Sie ermächtigen eBay und die Zahlungspartner hiermit, dem Käufer die Zahlungspartner-Bedingungen in Ihrem Namen im Rahmen der Kaufabwicklung zur Verfügung zu stellen.

Hinweis: Weder die Zahlungspartner noch der Acquirer sind Partei dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen oder einer Vereinbarung zwischen Ihnen und eBay, dem Käufer oder einem sonstigen Dritten und werden durch diese nicht verpflichtet.

Ankauf und Abtretung der Verkäufer-Forderungen

Wenn ein Käufer eine Besondere Zahlungsmethode gewählt hat, stimmen Sie zu, dass wir Ihren Kaufpreisanspruch gegen den Käufer abkaufen, nachdem der Kauf abgeschlossen ist.

So funktioniert es:

• Bei jedem Verkauf wird Ihr Kaufpreisanspruch gegen den Käufer (die „Verkäufer-Forderung”) uns automatisch angeboten.
• Wird das Angebot angenommen, kommt ein Einzelforderungskaufvertrag zustande und Ihre "Verkäufer-Forderung" wird zu einer „gekauften Forderung”.
• Sie treten uns hiermit alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden Verkäufer-Forderungen einschließlich des Rechts zur Einziehung der Zahlung und aller Nebenrechte ab. Diese Nebenrechte beinhalten Sicherungsrechte, das Recht zur Inanspruchnahme von Versicherungen wegen Transportschäden oder Mängeln, Widerrufs- oder Rücktrittsrechte und sämtliche sonstigen Ansprüche gegenüber Dritten im Hinblick auf die betreffende Verkäufer-Forderung. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei Abschluss eines Einzelforderungskaufvertrags bekräftigen Sie und wir die Abtretung der jeweiligen Forderung, die durch die Transaktions-ID im Kauf-Angebot identifiziert wird, wobei das Kauf-Angebot ein Angebot zur Abtretung der jeweiligen Forderung von Ihnen an uns und die Annahme des Kauf-Angebots eine Annahme dieses Angebots durch uns darstellt.

Sofern weitere Bestätigungen erforderlich sind, um die Abtretung zu validieren, werden Sie auf unser Verlangen die erforderlichen Maßnahmen treffen oder Dokumente unterschreiben.

Sie ermächtigen uns zudem unwiderruflich und gewähren uns das Recht zur Unterbevollmächtigung, dem Käufer die Abtretung mitzuteilen und verbundene Rechte im eigenen Namen auszuüben, zu denen auch nicht-übertragbare Rechte gehören.

Zahlungsausfallrisiko

Wenn wir eine Verkäufer-Forderung von Ihnen erwerben (wie in Ziffer 7 beschrieben), tragen wir auch das Risiko der Nichtzahlung des Käufers – außer in den in Ziffer 7 beschriebenen Fällen (mangelhafte Forderungen).

Das bedeutet:

• Selbst bei einer Insolvenz des Käufers oder der Nichteinbringlichkeit der gekauften Forderungen vom Käufer aus anderen Gründen werden wir Ihnen den Kaufpreis (abzüglich anwendbarer Gebühren und Abzüge) für die gekaufte Forderung zahlen.
• Es liegt im Ermessen von uns und dem Zahlungspartner, ob und wie wir/sie den Zahlungsanspruch gegenüber dem Käufer geltend machen. Sie sind an diesem Prozess nicht beteiligt.
• Die von uns getragenen wirtschaftlichen Risiken und Pflichten werden von uns an den Acquirer und damit über die Abtretungskette an den Zahlungspartner übertragen.

Zusicherungen und Gewährleistungen

Mit jedem Kauf einer Verkäufer-Forderung unter einem Einzelforderungskaufvertrag (die dadurch zu einer gekauften Forderung wird), sichern Sie uns gegenüber zu und gewährleisten, dass:

1. die gekaufte Forderung besteht und wirksam an uns abgetreten und gegenüber dem Käufer durchsetzbar ist;
2. Sie unbeschränktes Eigentum an der gekauften Forderung haben, zu deren Abtretung und Übertragung berechtigt sind, und dass die gekaufte Forderung noch nicht an einen anderen abgetreten oder übertragen worden ist; und
3. Sie den/die Artikel dem Käufer vollständig, rechtzeitig und so wie im Kaufvertrag beschrieben versenden, liefern oder bereitstellen werden, damit der Käufer keine berechtigten Gründe hat, die Zahlung zurückzuhalten, Rückzahlung zu verlangen, Aufrechnung, Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz geltend zu machen.

Diese Zusicherungen werden auch an den Acquirer und an die Zahlungspartner entsprechend der Abtretungskette weitergegeben.

Rückabtretung von gekauften Forderungen an Sie/Streitfälle

In bestimmten Fällen kann eine gekaufte Forderung an Sie zurückübertragen (zurückabgetreten) werden. Dies ist der Fall, wenn die gekaufte Forderung zu einer „mangelhaften Forderung” wird, insbesondere wenn:

• der Käufer vom Kaufvertrag aufgrund eines Rücktrittsrechts oder einer von Ihnen gewährten Rückgabe zurücktritt;
• ein Anspruch geltend gemacht oder ein Streitfall eröffnet wird (z.B. ein Käuferschutzfall), wenn der Käufer einen Widerspruch gegen eine gekaufte Forderung erhebt und Sie keinen gültigen Nachweis über den Versand, die Lieferung oder die sonstige erforderliche Leistung erbringen;
• Sie eine der in Ziffer 7 geleisteten Zusicherungen und Gewährleistungen verletzen; oder
• Sie einem Käufer aus einem anderen Grund für eine gekaufte Forderung eine Rückzahlung leisten („zurückgezahlte Forderung“).

In diesen Fällen kann der Acquirer die mangelhafte/zurückgezahlte Forderung an uns zurückgeben, und wir können diese dann an Sie zurück abtreten.

Unter der Bedingung, dass wir Sie über die Rückzahlung an den Käufer in Bezug auf eine mangelhafte/zurückgezahlte Forderung unterrichten (“Mitteilung über die Rückabtretung"), treten wir hiermit alle gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderungen an Sie ab; Sie nehmen hiermit die Abtretung von allen gegenwärtig bestehenden und zukünftig entstehenden mangelhaften/zurückgezahlten Forderungen an. Sie sind verpflichtet, unverzüglich einen für die mangelhafte/zurückgezahlte Forderung erhaltenen Kaufpreis zurückzuzahlen, nachdem wir Ihnen die betreffende Mitteilung über die Rückabtretung gemacht haben. Wir sind berechtigt, diesen Anspruch auf Zahlung mit sonstigen Zahlungen aufzurechnen, die wir an Sie zu leisten verpflichtet sind.

Informations- und Mitwirkungspflichten / Allgemeine Bestimmungen

Sie müssen uns umgehend informieren, wenn:

• Sie Kenntnis erlangen, dass eine Ihrer in Ziffer 7 geleisteten Zusicherungen und Gewährleistungen falsch war oder verletzt wurde.
• Sie Kenntnis von Umständen erlangen, die eine Geltendmachung des Betrags der gekauften Forderung gegenüber dem Käufer wesentlich beeinträchtigen oder gefährden oder die Wahrscheinlichkeit reduzieren können, dass der Käufer zahlt.
• Sie Kenntnis von Umständen erlangen, die Ihre Solvenz wesentlich verändern könnten.

Sofern Sie irrtümlich von einem Käufer direkte Zahlungen auf die gekaufte Forderung erhalten, haben Sie diese Zahlungen zurückzuweisen, sie dem Käufer zurück zu erstatten und ihm mitzuteilen, dass die Zahlung an den jeweiligen Zahlungspartner zu leisten ist. Sie müssen uns über zurückgewiesene Zahlungen informieren.

Auf Aufforderung haben Sie sämtliche Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung und die Durchsetzung der gekauften Forderungen durch die Zuständige Zahlungsgesellschaft, den Acquirer, oder den Zahlungspartner notwendig sind.

Alle Verkäufer (mit Ausnahme von Verbrauchern in Deutschland)

Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen ändern, indem wir Ihnen Änderungen in Textform anbieten. Wir werden Sie je nach Ihrer Auszahlungsgesellschaft vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens der Änderung wie folgt benachrichtigen

• eBay Sarl – mindestens zwei (2) Monate vorher
• eCUK (wenn Sie ein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Wohltätigkeitsorganisation sind) – mindestens zwei (2) Monate vorher
• eCA – mindestens dreißig (30) Tage vorher
• Alle anderen – mindestens 14 Tage vorher.

Wenn Sie ein Verbraucher außerhalb von Deutschland sind und Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder ECUK ist, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt, wenn Sie uns Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen anzeigen. Für alle sonstigen Verkäufer gilt die fortgesetzte Nutzung der Zahlungsabwicklung nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen als Zustimmung zu den Änderungen.

Wir werden die überarbeitete Version der Zahlungsabwicklungsbedingungen auf unserer Webseite veröffentlichen.

Verbraucher in Deutschland

Wenn Sie ein Verbraucher in Deutschland sind, können wir Ihnen jederzeit Änderungen dieser Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung anbieten. Wir werden Sie in Textform (z.B. E-Mail) mindestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens entsprechend informieren.

Die angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn Sie diesen wie folgt zustimmen:

• Bei wesentlichen Änderungen (gemäß der Definition im nächsten Absatz) bitten wir Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung.
• Bei nicht-wesentlichen Änderungen gilt Ihre Zustimmung als erteilt, wenn Sie die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens uns gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt haben. Im Falle nicht-wesentlicher Änderungen informieren wir Sie in der Mitteilung, in der wir Ihnen die Änderungen vorschlagen, im Voraus über Ihr Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie Ihr Kündigungsrecht (siehe Unterabschnitt unten).

Eine „wesentliche Änderung“ ist eine solche Änderung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Services oder über Laufzeit und Kündigung) zu unseren Gunsten, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zu Ihrem Nachteil verschieben oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde.

Eine Änderung dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines Gerichtsurteils, einer gerichtlichen Anordnung oder einer bindenden Verpflichtung gegenüber Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsvereinigungen oder Behörden stellt keine wesentliche Änderung dar.

Kündigungsrecht im Falle von Änderungen (alle Verkäufer)

Falls Sie die vorgeschlagenen Änderungen ablehnen, können Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen jederzeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen ohne Einhaltung einer Frist und ohne dass Kosten entstehen gemäß Abschnitt 10 („Laufzeit, Kündigung“) kündigen. Die geänderten Zahlungsabwicklungsbedingungen werden stets auf der eBay-Webseite veröffentlicht.

Unser Kündigungsrecht

Wir können diese Zahlungsabwicklungsbedingungen durch schriftliche Mitteilung an Sie per E-Mail an Ihre registrierte E-Mail-Adresse kündigen:

• 14 Tage im Voraus; oder
• 2 Monate im Voraus, wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl ist; oder
• 90 Tage im Voraus, wenn Ihre Auszahlungsgesellschaft eCUK ist und Sie ein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Wohltätigkeitsorganisation sind.

Wir können auch mit einer kürzeren Kündigungsfrist oder mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:

• wir auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung zur Kündigung gezwungen sind;
• wir auf Grund einer behördlichen Verfügung zur Kündigung gezwungen sind, um unseren Pflichten bezüglich der Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nachzukommen;
• wir den Verdacht haben, dass Sie einer unzulässigen oder ungesetzlichen Tätigkeit nachgehen (z.B. Betrug, Geldwäsche, Verletzung von Sanktionen);
• wir Ihre Identität oder sonstige Informationen nicht überprüfen können;
• Sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben oder Sie in gravierender Weise oder fortlaufend diese Zahlungsabwicklungsbedingungen verletzen.

Ihr Kündigungsrecht

Ist Ihre Auszahlungsgesellschaft eBay Sarl oder eCUK, können Sie die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen mit einer Frist von 1 Monat kündigen und Ihr Zahlungskonto schließen, indem Sie:

• eBay Sarl unter payments@ebay.de bzw. eCUK unter paymentsinfouk@ebay.com eine E-Mail senden, oder
• sich an den Kundenservice wenden (via Chat oder Kontaktformular).

Wenn eBay Sarl oder eCUK nicht Ihre Auszahlungsgesellschaft ist, können Sie durch Schließung Ihres eBay-Kontos kündigen. Wenn Sie anschließend die Zahlungsabwicklung weiterverwenden, wird angenommen, dass Sie diese Zahlungsabwicklungsbedingungen erneut akzeptiert haben.

Wenn Sie Ihren Vertrag mit einer eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft kündigen, gilt dies auch als Kündigung gegenüber den übrigen eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaften.

Kündigungsfolgen

Die Nutzung von eBay als Verkäufer setzt die Registrierung für die Zahlungsabwicklung voraus. Wenn Sie die vorliegende Vereinbarung kündigen, können Sie nicht weiter auf eBay verkaufen und die eBay-Dienste unserer Verbundenen Unternehmen nicht weiter nutzen. Unsere Verbundenen Unternehmen können die eBay-AGB entsprechend kündigen.

Eine Kündigung hat keine Auswirkungen auf im Zeitpunkt der Kündigung bereits bestehende Rechte oder Pflichten. Sie müssen weiterhin uns geschuldete Beträge im Zusammenhang mit Ihren Aktivitäten zahlen, und wir können diese Beträge wie in diesen Zahlungsabwicklungsbedingungen beschrieben einziehen. Offene Transaktionen werden gemäß den Bestimmungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen abgeschlossen, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist. Ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung können Sie keine Artikel mehr bei den eBay-Diensten anbieten und verkaufen.

Erforderliche Angaben

Der Zahlungspflichtige (z.B. der Käufer eines von Ihnen auf eBay verkauften Artikels) hat dafür Sorge zu tragen, dass wir die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben erhalten. Liegen uns die für die Ausführung des Zahlungsvorgangs erforderlichen Angaben nicht vor, behalten wir uns vor, vom Zahlungsdienstleister des Zahlungspflichtigen die für einen Zahlungsvorgang erforderlichen Angaben zu verlangen.

Für die Ausführung eines Zahlungsvorgangs benötigen wir folgende Angaben:

• Ihren Namen,
• Ihren eBay-Nutzernamen,
• den Namen des Käufers (sofern anwendbar),
• den eBay-Nutzernamen des Käufers und sonstige Angaben über den Käufer, die wir oder der Zahlungsdienstleister des Käufers unter Umständen benötigen (sofern anwendbar),
• die Währung des Zahlungsvorgangs (wenn möglich, als Abkürzung),
• den Betrag des Zahlungsvorgangs, und
• die Zahlungsverbindung des Berechtigten.

Unter Umständen verlangen wir bestimmte Informationen, z. B. einen einmaligen Autorisierungscode, der an Ihre verifizierte Telefonnummer oder E-Mail-Adresse gesendet wird, um eine Zahlungstransaktion zu bestätigen (oder um Ihnen Zugang zu bestimmten Informationen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung zu gewähren).

Soweit dies unter Zugrundelegung vernünftiger Maßstäbe möglich ist, werden wir automatisch die in unseren Systemen gespeicherten Daten nutzen. Stehen diese von Ihnen oder Ihrem Zahlungspflichtigen erteilten erforderlichen Angaben nicht vollständig zur Verfügung oder sind sie unzutreffend, haften wir in keiner Weise für etwaige Schäden, Verzögerungen oder sonstige Folgen, die sich aus der nicht oder nur mangelhaft erfolgten Ausführung des betreffenden Zahlungsvorgangs ergeben.

Erhalt von Zahlungsaufträgen

Ein Zahlungsauftrag gilt in den folgenden Fällen als bei uns eingegangen:

• sofern mit einer Bezahlkarte ausgeführt: entsprechend dem Regelwerk der Bezahlkartensysteme;
• sofern über unsere verfügbaren elektronischen Kommunikationswege erteilt: an dem Arbeitstag, an dem der Zahlungsauftrag tatsächlich bei uns eingeht.

Geht der Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als einem Arbeitstag ein, gilt er als am nächstfolgenden Arbeitstag eingegangen. Als „Arbeitstage“ gelten in diesem Teil III der Zahlungsabwicklungsbedingungen die Tage, an denen die Banken in Luxemburg für den regulären Geschäftsbetrieb geöffnet sind.

Ein bei eBay Sarl eingegangener Zahlungsauftrag kann nicht mehr widerrufen werden. Ist die Ausführung eines Zahlungsauftrags jedoch für einen bestimmten Tag vereinbart worden, können Sie den Zahlungsauftrag bis spätestens zu dem dem vereinbarten Arbeitstag vorhergehenden Arbeitstag widerrufen.

Verweigerung von Zahlungsaufträgen

Wir behalten uns vor, die Ausführung eines Zahlungsauftrags unter den folgenden Umständen zu verweigern:

• die Angaben zum Zahlungsauftrag sind sachlich falsch und/oder unvollständig;
• Sie haben die Ihnen gemäß den vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen obliegenden Pflichten bzw. Ihre Pflichten aus einer anderen zwischen Ihnen und uns bestehenden Vereinbarung nicht erfüllt;
• es bestehen Zweifel an der Wirksamkeit des Auftrags oder der Identität oder Befugnis der den Zahlungsauftrag erteilenden Person;
• der Zahlungsauftrag würde im Falle seiner Ausführung zu einer Verletzung geltender Regeln, Gesetze oder Vorschriften führen.

Unter Umständen werden wir für eine solche Verweigerung eine angemessene Gebühr erheben. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir gegebenenfalls in Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs die oben genannten Angaben sowie Ihre Meldeadresse oder den Sitz Ihres Unternehmens gegenüber dem Zahlungsdienstleister der anderen Partei offenlegen müssen (sowie möglicherweise auch gegenüber den an der Ausführung eines Zahlungsvorgangs beteiligten Dienstleistern). Sie akzeptieren dies ausdrücklich und erteilen uns hiermit die Anweisung, die besagten Daten offenzulegen.

Sofern Sie der Zahler sind, hängt die Ausführung der Transaktion gegebenenfalls davon ab, ob wir vor der Ausführung den entsprechenden Betrag von Ihnen erhalten haben.

Ausschluss bestimmter Regelungen für Unternehmer

Nutzen Sie unsere Zahlungsdienste als Unternehmer, stimmen Sie zu, dass die Bestimmungen der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93, 101 und Titel III des luxemburgischen Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen nicht auf Ihre Nutzung unserer Zahlungsdienste anwendbar sind.

Privatpersonen

Handeln Sie als Privatperson für sich selbst und vertreten dabei kein Unternehmen, dürfen Sie die Zahlungsdienste nicht zur Entgegennahme oder zur Übertragung von Mitteln namens einer anderen natürlichen Person oder einer Körperschaft nutzen.

Kundenbeschwerden

Beschwerden über eBay Sarl oder die von eBay Sarl erbrachten Dienstleistungen sollten zunächst an den Kundendienst von eBay Sarl gerichtet werden. Sie stimmen zu, dass alle Antworten von eBay Sarl in diesem Zusammenhang an Sie per E-Mail erfolgen dürfen.

Sofern die Antwort von eBay Sarl Sie nicht zufriedenstellt, können Sie Ihre Beschwerde auch an die CSSF ( www.cssf.lu ) richten; dies ist die zuständige Behörde für die Bearbeitung außergerichtlicher Beschwerden seitens Kunden von in Luxemburg zugelassenen Zahlungsdienstleistern. Weitere Informationen finden Sie in unserer Richtlinie für den Umgang mit Beschwerden.

Kommunikation

Wir werden mit Ihnen in den Sprachen kommunizieren, in denen wir Ihnen die vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen zur Verfügung gestellt haben. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen Mitteilungen oder sonstige Informationen durch Einstellung in Ihrem eBay-Konto, per E-Mail an die bei uns eingetragene E-Mail-Adresse, postalisch an Ihre eingetragene Postadresse, Telefonanruf oder per Nachricht auf Ihre Mobilgeräte übermitteln dürfen.

Mitteilungen mit rechtlicher Wirkung an eBay Sarl (außer einer Ablehnung von Änderungen dieser Zahlungsabwicklungsbedingungen gemäß Teil I Abschnitt 9 oder einer Kündigungserklärung gemäß Teil I Abschnitt 10) sind an die folgende Adresse zu übermitteln: eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

Sie können bei uns Kopien gesetzlich offenzulegender Unterlagen verlangen (einschließlich der vorliegenden Zahlungsabwicklungsbedingungen). Wir werden Ihnen diese in einer Form übermitteln, die es Ihnen ermöglicht, die Informationen zu speichern und zu reproduzieren (beispielsweise per E-Mail) oder, sofern Sie dies wünschen, auf Papier.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Zahlungsabwicklungsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind diesen entsprechend auszulegen. Handeln Sie als Verbraucher (und nicht als Unternehmer) und enthalten die zwingenden gesetzlichen Regelungen zum Verbraucherschutz im jeweiligen Land Ihres Wohnsitzes Bestimmungen, die für Sie günstiger sind, so gelten diese günstigeren Bestimmungen ungeachtet der Wahl des luxemburgischen Rechts.

Als Verbraucher können Sie Gerichtsverfahren bezüglich der Allgemeinen Zahlungsbedingungen und dieser zusätzlichen Zahlungsbedingungen für durch eBay Sarl erbrachte Zahlungsdienste entweder vor den zuständigen Gerichten des Landes Ihres Wohnsitzes oder den zuständigen Gerichten des Geschäftssitzes von eBay Sarl in Luxemburg anstrengen. Wenn eBay Sarl Ansprüche gegen Sie als Verbraucher durchsetzen möchte, können wir dies nur vor den Gerichten des Landes tun, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sofern Sie als Unternehmer tätig werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte des Großherzogtums Luxemburg zuständig sind.